In Nordrhein-Westfalen ist das Zentrum der Clan-Kriminalität in Deutschland. Die Grünen wollen den Begriff Clan-Kriminalität jetzt neu definieren und stoßen dabei auf erheblichen Widerstand. Vor allem NRW-Innenminister Herbert Reul wehrt sich gegen diese geplante neue Definition, welche die Clans nicht weiter stigmatisieren soll.
Immer wieder Probleme
Im Mai 2022 eskalierte der Streit zwischen den Rockern der Hells Angels und dem libanesischen Saado-Clan. 100 Männer gerieten in Duisburg aneinander, es wurde geschossen und es gab Verletzte. 400 Männer zweier verfeindeter Clans lieferten sich in Essen erbitterte Straßenkämpfe, Messer kamen zum Einsatz und wieder gab es Verletzte. Die Polizei nennt so etwas „typische Tumultdelikte“ im Milieu der Clans. Geht es nach den Grünen, dann sollen solche Lageberichte nicht mehr genannt werden. Dies soll nur noch der Fall sein, wenn die Strafverfolger nachweisen können, dass es sich um organisierte Kriminalität handelt.
Eine neue Definition
Julia Höller, die innenpolitische Sprecherin der Grünen in NRW, möchte eine „neue Definition von Clan-Kriminalität schaffen, die nicht stigmatisiert“. Menschen sollen nicht mehr pauschal verurteilt werden oder unter Generalverdacht stehen. Die Grünen gehen davon aus, dass das Innenministerium sowie das Justizministerium sich zeitnah über eine gemeinsame Definition austauschen werden. Auch Benjamin Limbach, der Justizminister der Grünen, spricht sich dafür aus. Er befürwortet, den Begriff Clan neu zu definieren.
Es droht Streit
Das Vorgehen von Innenminister Herbert Reul (CDU), den libanesisch-kurdischen Großfamilien immer wieder „Nadelstiche“ zu versetzen, stößt auf große Zustimmung. Jetzt droht in der Koalition allerdings ein Streit, welcher Kurs im Kampf gegen die kriminellen Clans besser ist. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin, Mona Neubaur von den Grünen, pflegen nach außen einen sehr harmonischen Regierungsstil. Nach innen sieht das Ganze anders aus, denn Innenminister Reul wehrt sich dagegen, den Kampf gegen die kriminellen Clans aufzuweichen. Er will weiter an seinem Law-and-Order-Kurs festhalten. Reul ist der Meinung, dass man ein Problem nur in den Griff bekommt, wenn es auch beim Namen genannt wird.
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