Brüssel: Bei der am Dienstag begonnene Offensive der Ukraine im russischen Grenzgebiet sind offenbar auch von Deutschland gelieferte Panzer des Typs “Marder” eingesetzt worden. Russische Militärblogger wollen den Einsatz anhand von Drohnenaufnahmen bestätigt sehen, die Ukraine äußerte sich bisher nicht diesbezüglich. Unabhängig prüfen lassen sich die Geschehnisse nicht. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium durch die ukrainische Armee verteidigt: “Die Ukrainer halten sich bisher an […]
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Brüssel: Die Europäische Volkspartei fordert eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). “Das Gesetz hat einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geschaffen, aber eine Reihe von Regelungen passen nicht mehr in die Zeit“, sagte der Europaparlamentarier Axel Voss, der für das Parteienbündnis gerade ein Positionspapier zum Thema erarbeitet. In ihrer heutigen Form bremse “die DSGVO den digitalen Fortschritt”. Im Einzelnen plädiert der CDU-Politiker für eine genauere Definition des Begriffs “personenbezogene Daten”, damit Unternehmen eine größere Zahl von elektronischen Informationen […]
Berlin: Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zu den rechtsextremen Krawallen in Großbritannien stoßen in Deutschland auf scharfe Kritik. Wie das “Handelsblatt” berichtet, habe Musk auf seiner Plattform X/ehemals Twitter als Antwort auf einen Anti-Migrations-Kommentar und ein Video der Ausschreitungen geschrieben: “Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich.” In einem weiteren Post habe er hinzugefügt, dass Konflikte “unvermeidlich” seien, “wenn inkompatible Kulturen ohne Assimilation zusammengebracht werden”. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sagte dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe), das Agieren von Musk sei […]
Brüssel: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela erhöht die Europäische Union den Druck auf Machthaber Nicolás Maduro. Gleichzeitig sind erste Merkwürdigkeiten in den wenigen veröffentlichten Ergebniszahlen entdeckt worden. Die deutsche Bundesregierung unterstrich am Montag ihre Forderung, dass die Ergebnisse jedes einzelnen Wahllokals veröffentlicht werden müssten. Zu möglichen Konsequenzen, falls die Veröffentlichung weiter ausbleibe, wollte sich ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nicht äußern. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Vortag mitgeteilt, dass die bisher veröffentlichten Wahlergebnisse […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat das Programm “Tiktok Lite Rewards” dauerhaft verboten. Tiktok hatte eine Einstellung dieses Angebots selbst vorgeschlagen, nachdem die Kommission im April ein zweites förmliches Verfahren gegen den chinesischen Anbieter zur Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) gestartet hatte. Mit dem Beschluss vom Montag würde jeder Verstoß gegen die Verpflichtungszusagen zu Geldbußen führen. Gleichzeitig stellt die Kommission das am 22. April gegen Tiktok eröffnete förmliche Verfahren ein. Es ist das erste Mal, […]
Brüssel: Trotz klarer EU-Regeln versuchen die Internetkonzerne Meta, Alphabet, Microsoft, Apple, Amazon und ByteDance (Tiktok) einer Studie zufolge, ihre Nutzer zu manipulieren. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet in ihrer Montagausgabe auf eine entsprechende Erhebung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Mithilfe manipulativer Designs wollen die Tech-Giganten ihre Nutzer nach Einschätzung des VZBV unter anderem dazu bringen, einer möglichst weitreichenden Zusammenführung personenbezogener Daten zuzustimmen. “Aus unserer Sicht ist das nicht rechtens”, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop der SZ. Seit dem […]
Brüssel: Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Einreise-Bedingungen für Russen und Weißrussen nach Ungarn zu lockern, gibt es eine Diskussion um Konsequenzen bis hin zu Grenzkontrollen zum EU-Mitgliedstaat. Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte in einem Brandbrief an EU-Ratspräsident Charles Michel ein hartes Durchgreifen. Gegenüber “Bild am Sonntag” sagte Weber: “Wer Russen ohne Prüfung in die EU lässt, der gefährdet massiv die Sicherheit Europas. Die Spione und Mörder […]
Berlin: Die Autoindustrie sieht die Zukunft der Produktion in Deutschland in Gefahr. “Teilweise können Werke nur hierzulande gehalten werden, weil Geld an Standorten im Ausland verdient wird”, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgaben). “Wir haben ein gravierendes Standortproblem.” “Nur ein Prozent der mittelständischen Unternehmen unserer Industrie sieht sich in der Lage, die Investitionen in Deutschland zu erhöhen, ein klares Warnsignal.” In den Griff zu bekommen sei das […]
Brüssel: Die EU-Kommission nimmt die Beihilfen für die Fluggesellschaft Condor unter die Lupe. Es sei eine “eingehende Untersuchung” eingeleitet worden, um zu prüfen, ob eine deutsche “Umstrukturierungsmaßnahme” im Umfang von 321,2 Millionen Euro für Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehe, teilte die Kommission am Montag mit. Die Maßnahme war ursprünglich im Juli 2021 von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung genehmigt worden. Dann wurde jedoch im […]
Brüssel: In der Diskussion um das Verbrenner-Aus nimmt der Druck auf die Europäischen Kommission weiter zu. EVP-Partei– und Fraktionschef Manfred Weber sagte der “Bild am Sonntag”, es sei “notwendig, dass wir direkt ans Gesetz rangehen und die Fehler heilen. Wir werden die Technologieoffenheit ins Gesetz schreiben”. Weber nannte die aktuelle Kritik der FDP am EU-Gesetz ein “inakzeptables Doppelspiel”. Auf EU-Ebene habe die von Frankreich dominierte Fraktion der Liberalen mehrheitlich für das Verbrenner-Aus gestimmt. Bundesverkehrsminister Volker […]
Brüssel: Der sozialdemokratische EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke haben die Brüsseler EU-Kommission um ihre wiedergewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dringend dazu aufgefordert, den Green Deal der EU zum Erreichen der Klimaschutzziele um einen Industrial Deal zu ergänzen. “Ambitionierte Klimaziele für 2040 treten für viele Menschen hinter der Sorge zurück, am Ende des Monats ihre Miete, Lebensmitteleinkäufe und die Ausbildung ihrer Kinder nicht mehr bezahlen zu können”, schreiben die […]
Dresden: Maximilian Krah, der umstrittene AfD-Spitzenkandidat zur letzten Europawahl, ist inzwischen verstärkt im Landtagswahlkampf in Sachsen im Einsatz. Für die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel ist das offenbar kein Problem. Krahs Auftritte seien die Entscheidung seines sächsischen Landesverbandes und daher “auch vollkommen akzeptabel”, hieß es aus ihrem engsten Umfeld gegenüber dem “Spiegel”. Im Schlussspurt vor der Europawahl war Krah kaum noch aufgetreten, nachdem er bei der Bundesspitze in Ungnade gefallen war. Jörg Urban, der sächsische AfD-Landeschef und […]
Brüssel: Die Europäische Union (EU) gibt erstmals Zinserträge aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen frei. Die EU-Kommission kündigte am Freitag eine Überweisung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an. Die Gelder würden nun über die Europäische Friedensfazilität und die Ukraine-Fazilität zur Unterstützung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine und des Wiederaufbaus des Landes weitergeleitet, so die Brüsseler Behörde. “Es gibt kein besseres Symbol und keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und […]
Brüssel: Die Europäische Union und Singapur haben am Donnerstag die Verhandlungen über ein Abkommen über den digitalen Handel abgeschlossen. Diese Vereinbarung sei für die EU das erste Abkommen seiner Art und spiegele das Bestreben wider, bei den Regeln für den digitalen Handel und den grenzüberschreitenden Datenverkehr “weltweit Maßstäbe zu setzen”, teilte die EU-Kommission mit. Das Digital-Abkommen soll das Freihandelsabkommen EU-Singapur aus dem Jahr 2019 ergänzen. Es enthalte außerdem verbindliche Regeln, “die das Verbrauchervertrauen stärken, Berechenbarkeit […]
Brüssel: Die neu gewählte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlamentes, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Zeit für gekommen, mit dem Aufbau gemeinsamer EU-Streitkräfte zu starten. “Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen”, sagte die FDP-Europaabgeordnete der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Die einzelnen EU-Staaten sollten darin ihre besonderen Fähigkeiten und Interessen einbringen. “Ich bin der Meinung, es ist an der Zeit, parallel zu den nationalen Armeen, sukzessive eine europäische Armee aufzubauen”, so Strack-Zimmermann. Es müsse jetzt […]
Brüssel: Die EU-Kommission kritisiert die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in mehreren Mitgliedstaaten. Dort gebe die Vergütung “Anlass zur Sorge” und habe zu Schwierigkeiten bei der Einstellung qualifizierten Justizpersonals geführt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch in ihrem “Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024” mit. Daher empfehle man, Garantien bei Ernennungsverfahren sowohl von Richtern an Gerichten unterer Instanzen als auch in hochrangigen Positionen aussprechen, so die Kommission weiter. Außerdem solle durch “angemessene Ressourcen“, auch beim Gehalt, […]
Berlin: Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene umsetzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zu “Bild” (Dienstagsausgabe): “Meine glasklare Erwartung ist, dass Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Neuregelung vorlegt, mit der das Verbrennerverbot gekippt wird. Ansonsten wäre der Wahlkampf der Union Wählertäuschung gewesen.” Im Wahlkampf hätte die CDU Versprechungen gemacht, aber “was […]
Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Boykott des geplanten Treffens der EU-Außenminister in Budapest angekündigt. “Es liegt in meiner Eigenschaft zu entscheiden, wann und wo der Außenrat tagt – sowohl bei formellen als auch bei informellen Außenräten”, sagte der EU-Chefdiplomat nach dem Treffen der Außenminister am Montag in Brüssel. “Es geht nicht, dass man gegen die EU-Außenpolitik wirkt und die EU als Kriegspartei bezeichnet, das muss Konsequenzen haben.” Deswegen habe er entschieden, dass das […]
Brüssel: Die Europäische Union verlängert die bestehenden Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate. Angesichts der anhaltenden Versuche Russlands, die Ukraine zu destabilisieren, habe man sich darauf geeinigt, die restriktiven Maßnahmen bis zum 31.01.2025 zu verlängern, teilte der Rat der Europäischen Union am Montag mit. Zudem habe man sich auf “spezifische Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen” verständigt. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hatte die EU 2014 die ersten Maßnahmen gegen Russland beschlossen. Die […]
Brüssel: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Entscheidung über einen möglichen Boykott des sogenannten Gymnich-Treffens in Budapest beim EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. “Zu der ungarischen Interpretation der Ratspräsidentschaft ist bereits alles gesagt”, so die Grünen-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. “Klar ist, in der Außen- und Sicherheitspolitik vertritt die Europäische Union im Falle der Außenminister der Hohe Beauftragte für die Außenpolitik.” Es sei daher “nicht verwunderlich”, dass die “Egotrips” des ungarischen […]
Wien: Österreich dringt zusammen mit anderen Staaten auf einen Dialog der EU mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. “Die EU sollte endlich mit Blick auf Syrien eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen führen. Ich starte dazu mit weiteren EU-Amtskollegen eine Initiative”, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der “Welt” unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Die bisherige Politik der EU gegenüber Syrien habe sich nicht gut entwickelt, so Schallenberg. “Präsident Assad […]
Brüssel: Das Präsidentschaftsrennen in den USA ist nach Ansicht der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) noch nicht entschieden. “Wenn Joe Biden sich zurückzieht, ist Kamala Harris am Start”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Das würde sicherlich Kräfte bei ihr entfalten, die sie aufgrund ihrer bisherigen Aufgaben nicht zeigen konnte.” Die FDP-Politikerin ergänzte, auch wenn man medial das Gefühl bekomme, “die Messe sei bereits gelesen, so ist das Rennen um die Präsidentschaft selbstverständlich noch offen”. Mitentscheidend […]
Berlin: Im Streit um die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben führende FDP-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen, weil der die fehlenden Stimmen der fünf FDP-Abgeordneten im Europaparlament kritisiert hatte. “Die Äußerungen des CDU-Chefs verwundern mich sehr”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der “Bild am Sonntag”. “Herr Merz bekennt sich damit klar zur grünen Agenda und stellt sich hinter von der Leyens Pläne für das Verbrenner-Aus, europäische Schulden und mehr Bürokratie aus Brüssel.” […]
Brüssel: Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl der EU-Kommissare künftig deutlich zu verkleinern. “Wir fordern die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und die EU-Regierungschefs auf, die Zahl der EU-Kommissare – wie im Gesetz festgeschrieben – von derzeit 27 auf 18 zu reduzieren. Bürokratieabbau fängt an der Spitze an”, sagte Michael Jäger, Präsident des `Bundes der Steuerzahler Europa (TAE)` und zugleich […]
Brüssel: Einem neuen Rechtsgutachten zufolge würde ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren gegen europäisches Recht verstoßen. Wagen, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels fahren, müssten erlaubt bleiben, schreibt Martin Kment, Professor an der Universität Augsburg. Die “Welt am Sonntag” wird an diesem Wochenende über das Gutachten berichten, das der Verband Uniti in Auftrag gegeben hatte, der für E-Fuels kämpft. Den Ausführungen zufolge muss die EU neu definieren, wann ein Fahrzeug sauber ist und wann schmutzig. […]
Berlin: Die EU-Pläne für vollständige Klimaneutralität bei Neubauten ab spätestens 2030 sorgen in der CDU und der Wohnungswirtschaft für scharfe Kritik und Sorge vor einem Zusammenbruch der Bautätigkeit in Deutschland. Der “Bild” (Mittwochausgabe) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: “Die Pläne zur Nullemission bei Neubauten spätestens ab 2030 machen Bauen und Wohnen noch viel teurer. Sie sind wie das Heizungsgesetz, nur in anderer Farbe.” Es sei zu befürchten, dass noch weniger gebaut werde. […]
Brüssel: Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, erhält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) parteiübergreifende Unterstützung aus Deutschland: “Gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, war das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich”, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Gunther Krichbaum dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die Bundesregierung sollte diesem […]
Brüssel: EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) will die jüngsten Alleingänge von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán offenbar nicht ohne Folge lassen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat sie deshalb einen teilweisen Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft angeordnet. Demnach sollen an den kommenden informellen Ministertreffen keine Kommissare teilnehmen, sondern lediglich ranghohe Beamte. Orbán war vergangene Woche zunächst in die Ukraine gereist und hatte dort für eine Feuerpause geworben. Von Kiew aus ging es für ihn weiter nach […]
Brüssel: Trotz Bemühungen der Europäischen Union, unabhängiger von russischem Gas zu werden, steigen die Importe aus Russland offenbar wieder an. Wie das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet, importierte die EU im Mai 2024 rund 30 Prozent mehr Erdgas aus Russland als im September 2022. Im Mai 2021 lagen die Importe noch bei 15 Milliarden Kubikmetern, nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sanken die Importe im September 2022 auf 3,7 Milliarden Kubikmeter. Gegenüber diesem Wert ist […]
Brüssel: Vor den Beratungen über die Ausrichtung der Haushaltspolitik in der Europäischen Union mahnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Sparsamkeit. “Wir müssen weiter Disziplin wahren”, sagte Lindner vor dem Beginn des Treffens der Euro-Gruppe am Montag. “Wir sind in geoökonomisch unsicheren Zeiten.” Man sehe verschiedene Unsicherheiten in der EU und in einigen Mitgliedsländern, so der FDP-Politiker. “Deshalb ist Deutschland unverändert der Auffassung, dass wir eine restriktive Fiskalpolitik brauchen. Wir müssen unsere Schuldentragfähigkeit wieder herstellen. Wir […]
