Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die „Bild“ berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Bundesregierung reagiere damit auf die anhaltende Sicherheitslage, hieß es. Nach Informationen der Zeitung aus […]
Brüssel
726 Beiträge
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Europa zu mehr Tempo und Selbstbewusstsein gegenüber US-Präsident Donald Trump bei der digitalen Eigenständigkeit auf. „Es muss gelingen, in den nächsten fünf bis zehn Jahren sichere europäische Clouds, Anbieter in Verteidigung und Energie und sichere staatliche Schnittstellen aufzubauen“, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen […]
Brüssel () – Der EU-Kommissar für Klimaschutz und sauberes Wachstum, Wopke Hoekstra, spricht sich für einen Ausbau der Atomkraft in der Europäischen Union aus. „Wir werden Kernenergie brauchen“, sagte Hoekstra der „Welt am Sonntag“. „Natürlich muss Kernenergie sicher und geschützt betrieben werden, aber wir brauchen sie noch über Jahrzehnte.“ Hoekstra […]
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. „Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir schon erwarten von den Konzernen“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“. Deutschland brauche weiterhin eine eigene funktionierende Stahlproduktion, um unabhängig und stark zu bleiben, so Schneider. Deshalb […]
Brüssel () – EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen will bis zum Sommer eine Entscheidung über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in der gesamten Europäische Union treffen. „Ich würde eine gesamteuropäische Lösung bevorzugen“, sagte die für Digitales zuständige Virkkunen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir sammeln gerade Daten, sprechen mit Experten, analysieren Studien.“ Dann werde […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission will im März die Anwendung der Schengen-Regeln durch Deutschland überprüfen. Das berichten die „Welt“ und Politico unter Berufung auf zwei mit dem Verfahren vertraute Personen. Die Evaluierung erfolgt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Sie fällt in eine politisch sensible Phase: Ebenfalls im März muss die […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich offenbar für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump besser wappnen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, hat sich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen, die aufzeigt, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Er […]
Brüssel () – Der Ökonom und Rüstungsexperte Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel befürchtet, dass die hohe staatliche Nachfrage und die Aufhebung der Schuldengrenze für Verteidigungsausgaben die Inflation bei Rüstungsgütern befeuern könnten. „Der Druck, die Verteidigungsbudgets zu verausgaben, ist groß“, sagte Wolff dem „Spiegel“. „Wenn man auf die Preise sieht, […]
Limburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf umfangreiche Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union noch in diesem Jahr. „Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln, und dieser Wille ist heute von allen Teilnehmern ausnahmslos auch so unterstrichen worden“, sagte Merz am Donnerstag nach dem informellen EU-Gipfeltreffen […]
Brüssel () – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft trifft bei der nächsten Auflage der Nations League auf die Niederlande, Serbien und Griechenland. Das ergab die Auslosung der Uefa am Donnerstag in Brüssel. Die Nations League 2026/27 wird die insgesamt fünfte Saison des Wettbewerbs sein. Das Eröffnungsspiel findet am 24. September 2026 statt, […]
Brüssel () – Die EU-Kommission kommt der Bundesregierung bei einem ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben entgegen. Bis 2035 soll der Anteil der verarbeitenden Industrie in der EU 20 Prozent der Wertschöpfung betragen. Nun verschiebt die EU das Ziel um fünf Jahre – wohl aufgrund des Drucks von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). […]
Brüssel () – Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen die Europäische Kommission eingeleitet. Es gehe um Unregelmäßigkeiten beim Verkauf von Immobilien an den belgischen Staat, hieß es am Donnerstag aus Brüssel. Am Donnerstagmorgen fanden in diesem Zusammenhang Durchsuchungen an verschiedenen Standorten der Kommission in Brüssel statt, darunter auch im […]
Brüssel () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat im Streit mit Frankreich über die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit den wirtschaftspolitischen Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachdrücklich unterstützt. „Frankreich will mehr Protektionismus, Deutschland plädiert – zu Recht, wie ich finde – dafür, über Deregulierung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der […]
Berlin () – Im Zuge einer größeren Personalrochade im Auswärtigen Amt bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen neuen politischen Berater. Auf den vom Außenministerium entliehenen Jasper Wieck, der neuer deutscher Botschafter in Indien werden soll, folgt der Diplomat Martin Schäfer, berichtet der „Tagesspiegel“ am Mittwoch unter Berufung auf Kreise des […]
Hannover () – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) hat die Ergebnisse des sogenannten Milchgipfels in Berlin scharf kritisiert. Das teilte das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch mit. Staudte wirft Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) vor, mit seiner Exportstrategie die Abhängigkeit der Milchbauern von den schwankenden Weltmarktpreisen noch […]
Brüssel () – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und mahnt Planungssicherheit für Unternehmen an. „Zu Entbürokratisierung gehört auch Verlässlichkeit“, sagte Barley dem Portal Politico. Nach langen Verhandlungen gebe es nun eine Balance. „Wenn man es dann einmal gemacht hat, dann […]
Brüssel () – Die EU und Australien haben die Verhandlungen zu einem Verteidigungs- und Sicherheitspakt abgeschlossen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Demnach werde nun nur noch ein Datum für die Unterschrift gesucht. Es könne möglicherweise parallel zum Freihandelsabkommen verkündet werden, welches noch ausgehandelt wird, sagten EU-Diplomaten […]
Brüssel () – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein für europäische Ermittlungen ausgesprochen. „Wir dürfen uns nicht allein auf die Untersuchungen der USA verlassen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Die Kompetenz für Ermittlungen liege zwar bei den Mitgliedstaaten selbst. Gleichzeitig sei „ein […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat Meta mitgeteilt, dass ihrer Auffassung nach der US-Technologiekonzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoße. Der Vorwurf der Brüssler Behörde lautet, dass Meta Drittanbieter für „Künstliche Intelligenz“ von WhatsApp ausgeschlossen habe, während es dort selbst den KI-Dienst „Meta AI“ anbietet. Dadurch würden Wettbewerber daran gehindert werden, […]
Brüssel () – Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückweisen. Das geht aus einem Antrag des Verbands für den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hervor, über den die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet. Die Antragssteller wollen demnach eine neue […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat Tiktok vorläufig als gegen den Digital Services Act verstoßend befunden. Wie die Kommission am Freitag mitteilte, betreffe dies das „suchterzeugende Design“ der Plattform, das Funktionen wie unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und ein hochgradig personalisiertes Empfehlungssystem umfasse. Die Kommission stellte fest, dass Tiktok nicht […]
Berlin: „Die Exportbilanz des Jahres 2025 macht die anhaltenden strukturellen Schwächen im deutschen Exportgeschäft unübersehbar. Trotz massiver Belastungen – darunter eine zunehmend protektionistische US-Zollpolitik, anhaltende geopolitische Spannungen, fragile Lieferketten und eine schwache Weltkonjunktur – haben die deutschen Exportunternehmen erneut ihre hohe Anpassungsfähigkeit bewiesen. Doch diese Resilienz kann nicht darüber hinwegtäuschen, […]
Unterföhring: Das Millionen-Geschäft mit dem Tod:Um das Problem der Straßenhunde einzudämmen, lässt Rumänien massenhaft Tiere einfangen, einsperren und töten. Laut Gesetz dürfen seit 2013 alle Hunde getötet werden, die nicht innerhalb von 14 Tagen adoptiert werden. Für das „Hundemanagement“ kassieren die Betreiber der Auffang- und Tötungsstationen im Schnitt 200 Euro […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von drei Milliarden Euro genehmigt, um die Fertigungskapazitäten für saubere Technologien zu fördern. Die Regelung werde zum Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Diese Maßnahme soll strategische Investitionen unterstützen, die im Einklang […]
Brüssel: Erster European Innovation & Tech Summit versammelt führende Technologieexperten aus Politik, Wirtschaft und Forschung in Brüssel – mit Fokus auf KI als Brücke zwischen menschlichem Denken und maschineller Präzision. Die europäische Debatte über Künstliche Intelligenz verlagert sich von Ambition hin zu Umsetzung. Beim ersten European Innovation & Tech Summit, […]
Brüssel () – Mehrere EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken haben die Uefa aufgefordert, sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA klarer zu positionieren und mögliche Konsequenzen bis hin zu Boykotten zu prüfen. Anlass ist die Auszeichnung des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit einem sogenannten „Fifa Peace Prize“ […]
Brüssel () – Die Planungen für eine Nato-Mission zum besseren Schutz der Arktis-Region um Grönland herum werden konkreter. Der Oberbefehlshaber der Nato, US-General Alexus Grynkewich, gab die Order, die militärischen Planungen für die Mission „Arctic Sentry“ (Wächter der Arktis) zu beginnen, berichtet der „Spiegel“. Ein Sprecher des Kommandos von Grynkewich […]
Brüssel () – Die EU-Kommission will den Europäischen Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die Industrie (EU-ETS-1) deutlich abschwächen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte. Der marktwirtschaftliche Mechanismus gilt als wichtigstes Klimaschutzinstrument der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den betroffenen Bereichen […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag rund 140 Karnevalisten aus allen Bundesländern im Kanzleramt empfangen. „Mensch, ginge es doch hier immer so fröhlich zu“, sagte der Kanzler zu den Narren. Er sei dem Karneval „ja auch jedenfalls ein bisschen verbunden“. Das beginne mit seinem Geburtstag – […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission hat Ermittlungen gegen das chinesische Windkraftunternehmen Goldwind eingeleitet. Es gehe um den Verdacht, dass Goldwind drittstaatliche Subventionen erhalten habe, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerren könnten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Goldwind ist in der EU durch Vensys mit Stammsitz in Neunkirchen […]
