Brüssel: EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. “Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide […]
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Berlin: Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine “Chatkontrolle” verhindern. Er habe nach wie vor “massive Bedenken”, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der “Süddeutschen […]
Brüssel/Ankara: Die Türkei hat im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU seit 2016 nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge zurückgenommen. Wie die “Bild” (Montagsausgabe) unter […]
Brüssel: EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat die Androhung von Strafzöllen auf Elektroautos aus China verteidigt. “Wir wollen unsere Unternehmen, unsere wirtschaftlichen Interessen nachdrücklicher verteidigen, wenn andere […]
Brüssel: Die europäischen Hersteller von Offshore-Windrädern schöpfen ihre Produktionskapazitäten bei Weitem nicht aus. Laut unveröffentlichten Berechnungen des Branchenverbandes WindEurope, über die der “Spiegel” berichtet, produzierten […]
Washington: Der US-Politikwissenschaftler und Sanktionsforscher Abraham L. Newman rechnet damit, dass künftige US-Regierungen ihre ökonomischen Waffen in Zukunft häufiger auch gegen Europa einsetzen werden. Aktuell […]
Berlin: Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts. “Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamitstange […]
Berlin: Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten “flexiblen Schwerpunktkontrollen” an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. […]
Wien: Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich […]
Berlin: Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, dass Berlin im […]
Brüssel: Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat vor den wirtschaftlichen Gefahren eines Erstarkens rechter und rechtsextremer Kräfte in der EU gewarnt. […]
Brüssel: Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat darauf gepocht, dass Europa stärker in Technologien wie Künstliche Intelligenz investieren solle. “Wir dürfen […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat den Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, für ein hohes Maß an Desinformation auf der Plattform kritisiert und das Netzwerk zur Einhaltung von […]
Berlin: Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche. “Die Baukosten müssen runter, […]
Brüssel: Der EU-Rat hat am Montag eine gemeinsame Position zu der geplanten neuen Abgasnorm Euro 7 beschlossen. Die neue Verordnung, die erstmals Pkw, Transporter und […]