Berlin: Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium […]
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Berlin: Der Bundestag hat eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die entsprechenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und der Gesetzentwurf “zur Anpassung von […]
Hannover: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Medienbericht zufolge einen langen Essay in Buchform geschrieben, der im April im Suhrkamp-Verlag erscheinen soll. Die Publikation sei weit […]
Berlin: Tiktok hat die Reichweite des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, deutlich eingeschränkt. Beiträge des Politikers werden momentan nicht mehr im zentralen Element der […]
Vilnius: Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat den Westen eindringlich davor gewarnt, sich selber Beschränkungen der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland aufzuerlegen. “Wichtig […]
Delmenhorst: Russland-Experten fordern ein Umdenken bei den Sanktionen, die von der Europäischen Union gegen führende russische Geschäftsleute verhängt wurden. Brüssel habe die Sanktionierungen nach Beginn […]
Steuern – allein das Wort treibt vielen Arbeitnehmern den Schweiß auf die Stirn. Sie ärgern sich nicht nur über die Höhe der Steuern, die sie […]
Berlin: Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. “Es ist meine Lebensaufgabe geworden, für alle die zu sprechen, die nicht mehr sprechen […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eindringlich vor einem möglichen Ministerpräsidenten Björn Höcke (AfD) gewarnt. Der Thüringer AfD-Chef habe sich sein Leben lang verstellt, […]
Jerusalem: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv […]
Wenn es draußen regnet, schneit oder stürmt, macht es doppelt so viel Spaß, es sich drinnen gemütlich zu machen. Eine wunderbare Alternative zum Wohnzimmer bietet […]
Tel Aviv: Die israelische Schriftstellerin Zeruya Shalev will einen Regierungswechsel in Israel. “Ich hoffe, dass der Krieg bald enden wird, und dass wir Neuwahlen haben […]
Berlin: Der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr 216 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Verdachtsfälle gemeldet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine […]
Berlin: Den Kulturpass der Bundesregierung verwenden junge Leute vor allem zum Kauf von Büchern. Knapp die Hälfte der über 13 Millionen Euro Umsatz entfällt darauf, […]