Stuttgart () – Sollte Cem Özdemir (Grüne) Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, könnte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer womöglich eine Rolle in der neuen Regierung bekommen. Özdemir erklärte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ für dessen Dienstagausgabe, er würde niemanden zum Minister machen, der sich selbst dafür ins Spiel bringe. Das habe […]
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Berlin/Marburg: Obwohl schätzungsweise noch mehr als 600.000 von den Nazis geraubte Kunstwerke in öffentlichen Museen, Kellern und Archiven oder Privatsammlungen ihren rechtmäßigen Eigentümern vorenthalten werden, bleibt die Politik bislang tatsächliche Ergebnisse in der Rückgabe schuldig. Die jüngste Ankündigung von Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer, noch in dieser Legislaturperiode ein Restitutionsgesetz verabschieden zu […]
Kiel, Hamburg: Einsatzkräfte des Hauptzollamts Kiel haben am 3. Februar 2026 im Rahmen einer Steueraufsicht in Hamburg ein Lager mit unversteuerten Vapes und Tabakwaren aufgedeckt. Insgesamt wurden 1.573 Vapes ohne gültige deutsche Steuerbanderole mit einer Gesamtmenge von rund 34.600 Millilitern Substitutflüssigkeit sowie etwa 1,2 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak sichergestellt. Der dabei […]
Freilassing: Die Bundespolizeiinspektion Freilassing war am vergangenen Wochenende (13. bis 15. Februar) erneut stark gefordert. Bei den festgestellten Straftaten waren auch fünf Urkundendelikte sowie einige Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz zu verzeichnen. Zudem konnten 71 Fahndungstreffer erzielt und dabei 8 Haftbefehle vollstreckt werden. Am Freitag (13. Februar) überprüften Einsatzkräfte in einem […]
Dresden: Am 10. Februar 2026 führte eine Streife des Hauptzollamtes Dresden in einem internationalen Reisezug verdachtsunabhängige Kontrollen auf dem Streckenabschnitt zwischen Dresden und Bad Schandau durch. Ein 31-jähriger Mann, wohnhaft in den Niederlanden, gab auf Befragung an, sich auf dem Weg von Amsterdam nach Prag zu befinden und keine verbrauchsteuerpflichtigen […]
Nürnberg: Mit einem Ablenkungstrick im Hauptbahnhof Nürnberg haben am Samstag (14. Februar) drei unbekannte Männer 750 EUR aus einer Supermarktkasse erbeutet. Ein am Wochenende stark frequentierter Supermarkt im Nürnberger Hauptbahnhof wurde zum Ziel einer Diebesbande. Am Samstagnachmittag stellte sich ein unbekannter Mann an eine Kasse und bezahlte seine Ware. Nachdem […]
Stuttgart: Zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der ein 23-Jähriger leicht verletzt wurde, kam es in der Nacht von Samstag auf Sonntag (15.02.2026) im S-Bahnbereich des Hauptbahnhofs Stuttgart. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen soll der 23-Jährige gegen 00:20 Uhr im S-Bahnbereich des Hauptbahnhofs Stuttgart zunächst zwei bislang unbekannte Männer verbal […]
Eicholzheim: Am Samstag (14.02.2026) fand die Fußballbegegnung zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und der SpVgg Greuter Fürth statt. Im Rahmen der Anreise wurde ein Zug mit Anhängern der Spielvereinigung Greuter Fürth am Bahnhof Eicholzheim angegriffen. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen nutzten etwa 190 Greuter Fürth Anhänger für die Anreise […]
Sachsen () – Der Freistaat Sachsen hat im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von rund 213 Millionen Euro für kommunale und regionale Infrastrukturprojekte bewilligt. Das teilte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) am Montag mit. Gefördert wurden Vorhaben zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs sowie zur Modernisierung des öffentlichen […]
Lindau: Weil ein 55-jähriger im Allgäu ansässiger Türke die fälligen Einfuhrabgaben in Höhe von 9000 Euro für einen Porsche Panamera aus der Schweiz nicht bezahlten konnte, stellten die Zöllner das Fahrzeug sicher. Eine Zoll-Kontrolleinheit aus Friedrichshafen hatte das Gespann am 12.02.2026 auf der Autobahn 96 kurz hinter dem Pfändertunnel gestoppt. […]
Düsseldorf: Montag, 16. Februar 2026, 7 Uhr, Stadtgebiet Düsseldorf Am durchweg bewölkten und teils verregneten Tulpensonntag feierten die Karnevalisten ausgelassen die fünfte Jahreszeit. Dabei prägten das Stadtbild vor allem die vielen Veedelsumzüge und das traditionelle Kö-Treiben auf der Königsallee. Zum Nachmittag hin nahm auch das Besucheraufkommen in der Altstadt zu, […]
Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt. Berlin übernehme in Sicherheitsfragen, Forschung und Kultur derart umfangreich nationale Aufgaben, dass diese umfassender vom Bund unterstützt werden sollten, sagte Krach dem „Tagesspiegel“. „Der Hauptstadtschutz und die Charité müssen aus meiner Sicht in […]
Hamburg: Die mit Kräften der Bundesbereitschaftspolizei Ratzeburg verstärkte Bundespolizeiinspektion Hamburg war am 14.02.2026 im Rahmen einer besonderen Aufbauorganisation (BAO) mit etwa 140 Einsatzkräften der Bundespolizei zur Fußballspielbegegnung Hamburger SV – 1. FC Union Berlin im bahnpolizeilichen Bereich im Einsatz. Die besondere Herausforderung bestand für die Einsatzkräfte der Bundespolizei darin, ein […]
Cambridge () – Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen. Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären „hochriskant“, ebenso wie eine Minderheitsregierung der Union im Bund, die sich von der rechtsextremen Partei tolerieren lasse, sagte der Harvard-Politologe dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. In […]
Potsdam () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Die Beschäftigten erhielten eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent, teilte Verdi am Samstag mit. Die Erhöhung erfolge in drei Schritten über eine Laufzeit von 27 Monaten. Nachwuchskräfte […]
Mönchengladbach-Rheydt, 13.02.2026, 22:34 Uhr, Bendhecker Straße: Am Freitagabend wurde die Feuerwehr zu einem Brand in einer Lagerhalle alarmiert. Aufgrund mehrerer Notrufe war zunächst von einem Vollbrand der Halle auszugehen. Bereits auf der Anfahrt bestätigten erste Rückmeldungen die Annahme eines ausgedehnten Brandereignisses. Im weiteren Einsatzverlauf stellte sich heraus, dass nicht die […]
Berlin () – In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine früher einsetzende Strafmündigkeit ausgesprochen. Mit Blick auf einen Mordfall in Dormagen, bei dem ein 14-Jähriger mutmaßlich von einem Zwölfjährigen erstochen wurde, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Es […]
Nürnberg () – Die Bürgergeldausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sind im Jahr 2024 auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro gestiegen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) ermittelt hat. Demnach erhielt jede der rund 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften einen durchschnittlichen Betrag von […]
Berlin () – Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams begrüßt. „KI-gestützte Videotechnik kann Gefahrensituationen frühzeitig erkennen und den Einsatzkräften entscheidende Minuten verschaffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Voraussetzung dafür sei auch eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das […]
Mainz: Wenn der Mainzer Carneval-Verein mit bis zu 600.000 Besucherinnen und Besuchern rechnet, bedeutet das für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Sanitätsdienst den größten planbaren Einsatz des Jahres. Auch 2026 steht für alle Beteiligten ein klar strukturiertes und eingespieltes Konzept bereit. Rund 350 ehrenamtliche Kräfte aus dem Sanitätsdienst sind entlang der Zugstrecke […]
Flughafen München: Am Donnerstag (12. Februar) haben Beamte der Bundespolizei am Flughafen München einen 28-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen festgenommen. Der Mann war mit einem Flug aus Pristina/Kosovo eingereist und wurde im Rahmen der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle überprüft. Dabei stellten die Beamten fest, dass gegen ihn ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Heilbronn vorlag. Das […]
Freilassing/Schwarzbach: Am 12. Februar 2026 setzte die Bundespolizei im Grenzraum sowie am Bahnhof Freilassing mehrere bestehende Haftbefehle durch. Gegen 13:00 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte an der Kontrollstelle auf der BAB 8 bei Schwarzbach einen 44-jährigen georgischen Staatsangehörigen. Dabei stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft Traunstein ihn zur Strafvollstreckung wegen des Verschaffens […]
München: Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN bringen mit dem Bayerischen Modellregionengesetz (BayMoG) ein „Einfach-mal-machen-Gesetz“ für spürbaren Bürokratieabbau auf den Weg. In ausgewählten Modellregionen sollen Kommunen befristet von bestimmten landesrechtlichen Vorgaben abweichen können, um unbürokratische, schnellere und bürgernähere Verfahren praktisch zu erproben. So werden dort gezielt neue Lösungen getestet, […]
Saarbrücken: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Saarbrücken hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am vergangenen Dienstag die Wohn- und Geschäftsräume eines Bauunternehmens im Raum Neustadt an der Weinstraße durchsucht. Gegen den 48-jährigen Inhaber wird wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ermittelt. Konkret wird dem Beschuldigten vorgeworfen, […]
Braunschweig: Letzte Woche Samstag, am 07.02.2026, hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) Göttingen des Hauptzollamts (HZA) Braunschweig im Stadtgebiet Göttingen eine südamerikanische Prostituierte festgestellt, die weder im Besitz des erforderlichen Aufenthaltstitels noch der Erlaubnis nach dem Prostitutionsschutzgesetz (ProstSchG) war. Die Zöllnerinnen und Zöllner erstaunte besonders, dass sich die Prostitutionsstätte in einer […]
Köln: „Heute ist mein erster Tag“, diese Antwort gab jede zweite Sicherheitskraft, die gestern Vormittag von den Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Köln kontrolliert wurde. 60 Personen von 21 Sicherheitsfirmen wurden vor Ort zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. „Die Schwerpunkte unserer Kontrollen lagen am Zülpicher Platz und am Zülpicher Wall. […]
Schweinfurt / Frankfurt am Main / Rhein-Main-Gebiet / Mannheim: Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 34-jährigen Mann wegen Betruges in Tateinheit mit Subventionsbetrug zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte hatte staatliche Corona-Hilfen missbraucht, um sich eine Summe von 450.000 Euro zu erschleichen. Dass […]
Landshut: Der Zoll hat den Schmuggel einer erheblichen Menge illegaler Potenzmittel aufgedeckt und erfolgreich unterbunden. Vor Kurzem meldete der Fahrer eines aus der Türkei kommenden Lieferwagens beim Zollamt Suben Bekleidung sowie Shampoo zur Einfuhr an. Bei der anschließenden Kontrolle des Fahrzeugs entdeckten Zollbeamte des Zollamts Suben in Zusammenarbeit mit der […]
Bottrop: Am 12. Februar 2026 überprüften Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund gemeinsam mit Beamten der Verkehrsdirektion des Polizeipräsidiums Recklinghausen Verkehrsteilnehmer bei einer Standkontrolle auf der Bundesstraße 224 in Bottrop. Im Rahmen der Kontrolle wurde auch ein Kleintransporter zur Kontrolle aus dem fließenden Verkehr gezogen. Fahrer des Wagens war […]
Gießen/Kassel: Bedienstete des Zollamtes Kassel haben zwei große Sendungen mit Lebensmitteln und Kosmetikprodukten gestoppt. Eine Einfuhrsendung von acht Tonnen Cashewkernen aus der Elfenbeinküste erweckte bei den Zöllnerinnen und Zöllnern besondere Aufmerksamkeit. Bei der Anmeldung fehlte ein erforderliches Gesundheitszeugnis für die Ware. Darüber hinaus lagen dem Zollamt Informationen über eine mögliche […]
