Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine gründliche Prüfung von Public-Viewing-Veranstaltungen zur Europameisterschaft angekündigt. “Neben dem Lärmschutz werden die Kommunen `vor Ort` auch die […]
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Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten, zu […]
Berlin: Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung begrüßt, jedoch weitere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft gefordert. “Das Gesetz […]
Berlin: In der Debatte um die Fahrtauglichkeit von Senioren nach dem tödlichen Autounfall in Berlin fordern die Grünen im Bundestag regelmäßige Gesundheitstests für alte Menschen. […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) startet am Dienstag das erste Gebotsverfahren für die neuen “Klimaschutzverträge”. Diese sollen die deutsche Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte “Elterntaxis” vor Schulen vorgehen zu können. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte […]
Düsseldorf: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. “In einer […]
Berlin: Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. “Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und […]
Hannover: Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere […]
Berlin: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, drängt im Kampf gegen die aktuelle Wirtschaftskrise auf die Aufnahme neuer Kredite und die Auflage eines […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), soll offenbar in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen. Das berichten die “Rheinische Post” (Samstagausgabe) und das “Handelsblatt” […]
Berlin: Die Kosten für die Bundeswehrbeteiligung am laufenden Nato-Manöver “Steadfast Defender 2024” summieren sich auf fast 90 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten […]
Berlin/Kassel: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gibt sich zuversichtlich, dass die nächste Documenta nicht verschoben wird. “Die Documenta wird nach meiner Einschätzung wie geplant 2027 stattfinden”, […]
Schleiz: Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis verteidigt. “Die Menschen im Saale-Orla-Kreis sollen sehen: Diejenigen, […]