Berlin: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. “Es war ein Fehler, dass wir ihn nicht […]
BUND
Berlin: Der Virologe Hendrik Streeck, ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, wundert sich nach eigenen Angaben über Schwärzungen in den Corona-Protokollen des RKI. “Mich wundert doch sehr, […]
Stuttgart: Das Land Baden-Württemberg fordert von der Deutschen Bahn und dem Eigentümer Bund einen verlässlichen Zeitplan für die Eröffnung des Großbahnhofs Stuttgart 21. Bahn und […]
Berlin: Der Parteienforscher Jürgen Falter rechnet der Alternative für Deutschland keine Chancen zu, bei der Bundestagswahl 2025 eine Regierungsbeteiligung zu erlangen oder gar die stärkste […]
Berlin: Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von sexuellem Missbrauch stärken und dafür unter anderem einen Anspruch auf Akteneinsicht bei […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine “erhebliche Bedrohung” durch Anschläge linksextremer Gruppierungen. “Es sind Hemmschwellen gesunken, auch kritische Infrastruktur, die für viele Menschen in […]
Berlin: Generalinspekteur Carsten Breuer hat Sympathie für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht. Er halte die Debatte für “absolut richtig”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. […]
Berlin: Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten angesichts der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. “Wir rechnen damit, dass allein aufgrund der […]
Frankfurt/Main: Rudi Völler schließt eine mögliche Weiterbeschäftigung beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) nach der Fußball-Europameisterschaft nicht aus. Der “Süddeutschen Zeitung” sagt der Sportdirektor, dass die Verantwortlichen […]
Ludwigshafen: BASF-Chef Martin Brudermüller fordert eine Verstaatlichung der Stromnetze. “Wir müssen die Netze allen unentgeltlich zur Verfügung stellen”, sagt er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe). […]
Berlin: In den Kirchen und manchen Parteien regt sich Kritik am Termin für die kommende Sitzung des Bundeswahlausschusses. Nach dem Europawahlgesetz muss dieser exakt 72 […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert für einen “Infrastrukturfonds”, in dem die Finanzmittel sowohl für die Schiene als auch für Straßen und Wasserstraßen für mehrere […]
Berlin: Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) möchte noch einmal genau wissen, ob sich das Deutschlandticket gelohnt hat oder nicht. Das geht aus einer Ausschreibung […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag verhalten in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr stand der Index bei rund 18.180 Punkten […]
Dresden: Die CDU hat in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und das mit der Blockade der Grünen im Bund begründet. CDU-Chef Friedrich […]