Paris/Berlin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. “Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland […]
Bundeskanzler
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. “Das hat meine volle Unterstützung […]
Berlin: Der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld, Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), warnt angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage vor einem weiteren Ausbau des Sozialstaats in […]
Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass sich die Leistungen von Schülern durch eine Zentralisierung und Vereinheitlichung des Schulsystems verbessern lassen. Das geht […]
Berlin/Stuttgart: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. “Ich fühle mich sehr wohl in […]
Berlin: Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Erklärung zur Verweigerung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zu der geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine solche stehe “nicht als Nächstes […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus. In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” sagte Mützenich am Sonntagabend: “Wenn der Bundeskanzler […]
Berlin: In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. “Wir müssen die Bundeswehr […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine weitere Militärausgaben an. “Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, und […]
Wien: Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Prozess um Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sein damaliger […]
Berlin: Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll wegen der aktuellen Krisen […]
Berlin: Der Militärexperte Carlo Masala fordert die Bundesregierung auf, die Anstrengungen gegen die “hybride Kriegsführung” durch Russland zu verstärken. “Die Regierung muss der Bevölkerung klarmachen, […]