Berlin: Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch zur Vorsicht in Deutschland auf. “Der Arm des iranischen Terrors reicht auch in unser Land”, sagte Hardt der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Auch wir in Europa müssen weiter wachsam sein.” Nun müssten “die iranischen Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation gelistet werden, damit die EU-Staaten konsequenter gegen ihre Ableger und Hilfsorgane vorgehen können”, sagte Hardt. Dass kaum eine Rakete […]
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Berlin: Angesichts der Angriffe des Irans auf Israel muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agens Stack-Zimmermann (FDP), jetzt Einfluss auf China nehmen, damit es im Nahen Osten nicht zu einem Flächenbrand kommt. “Da der Kanzler schon in Peking weilt, sollte er vor Ort deutlich daran erinnern, dass Israel unser Freund ist und Deutschland an der Seite Israels steht”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Es liege auch nicht im […]
Tel Aviv: Bei einer Lagebesprechung am Sonntagmorgen hat die israelische Regierung zunächst noch keine Entscheidung über eine Reaktion auf den iranischen Raketen- und Drohnenangriff getroffen. Das sagte ein Regierungsvertreter der “Times of Israel”. Demnach soll das Thema bei einer für 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr deutscher Zeit) angesetzten Sitzung des Kriegskabinetts erörtert werden. Nach israelischen Angaben hatte der Iran am Samstag rund 170 Drohnen, mehr als 30 Marschflugkörper und über 120 ballistische Raketen in Richtung […]
Berlin/Chongqing: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranischen Luftangriffe auf Israel “mit aller Schärfe verurteilt”. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmorgen mit. “Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand”, hieß es in der Erklärung. Und weiter: “In diesen schweren Stunden steht Deutschland eng an der Seite Israels. Über weitere Reaktionen werden wir uns nun eng mit unseren G7-Partnern und Verbündeten besprechen.” Scholz hatte sich nach Angaben aus […]
Berlin: Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommt die AfD in dieser Woche auf 18 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und fünf Prozentpunkte weniger als im Januar dieses Jahres. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 30 Prozent (-1). Die Kanzlerpartei SPD kann einen Punkt zulegen und kommt in dieser Woche […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Industrieverbands BDI verteidigt, die vergangenen beiden Jahre seien verlorene Jahre gewesen. “Ich habe genügend Kritik an der Ampel, nicht zuletzt an ihrem Regierungsstil”, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Aber so zu tun, als ob nichts passiert wäre – die Kritik kann ich nicht nachvollziehen.” “Diese Bundesregierung hat uns in der größten Energiekrise richtig aus […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Nachmittag mit. Thema sei “die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine” gewesen, Selenskyj habe Scholz über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert. Der Bundeskanzler habe “die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der massiven und unverändert andauernden russischen Luftangriffe insbesondere auf die zivile Energieinfrastruktur” bekräftigt, sagte Hebestreit. Der Bundeskanzler besprach […]
Berlin: In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der “Welt am Sonntag” mit, die eigenen Kapazitäten zwar aufstocken zu wollen, dabei aber auf deutliche Hürden zu stoßen. So erklärte das zuständige Migrationsministerium in Baden-Württemberg, rund zusätzliche 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu benötigen. Derzeit hat das Land nur etwa 6.200. Niedersachsen sieht einen Bedarf von 7.500 Regelplätzen, zur Verfügung stehen aktuell 3.808. Mecklenburg-Vorpommern hält 2.400 Plätze für notwendig, vorhanden […]
Berlin: Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie der Bundesregierung. “Das Kanzleramt scheint sich mit der China-Strategie noch nicht ganz angefreundet zu haben”, sagte Bütikofer der “Welt am Sonntag”. Er erinnerte an das Ziel, gemeinsam mit EU-Partnern die Abhängigkeit der Wirtschaft von chinesischen Vorprodukten zu verringern. Bemühungen der EU-Kommission, die heimische Automobilindustrie gegen die Konkurrenz durch chinesische Billigimporte zu schützen, seien stattdessen […]
Berlin: Vor Beginn der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich Deutschlands Autoindustrie gegen drohende Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China aus. Es bedürfe bezüglich der EU-Antisubventionsuntersuchung “beidseitiger Dialogbereitschaft”, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in der “Welt am Sonntag”. “Antisubventionsmaßnahmen, wie zusätzliche Zölle würden die Herausforderungen für die europäische und deutsche Automobilindustrie nicht lösen – im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichszöllen könnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend […]
Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich sieht nach einem Gespräch der Spitzenverbände der Wirtschaft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter grundsätzliche Differenzen. “Es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass es sehr unterschiedliche Sichtweisen dazu gibt, in welchem Zustand sich die deutsche Wirtschaft befindet, und wie es um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes bestellt ist”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Daraus ergeben sich dann natürlich auch unterschiedliche Schlussfolgerungen, welche Maßnahmen nötig sind.” Dittrich sprach sich dafür aus, […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China–Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik. “Die Kooperation mit China erfordert wegen des anderen Politik- und Wertsystems gerade bei Schlüsseltechnologien eine hohe Sensibilität”, sagte die Ministerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der chinesische Staat nutzt die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und neue Technologien wie die Künstliche Intelligenz nicht nur zum Wohle seiner Bevölkerung, sondern auch zur Überwachung, Kontrolle und Beeinflussung”, […]
Berlin: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen China-Reise zu einem selbstbewussten Auftreten ermutigt. “China nimmt sein Gegenüber nur ernst, wenn man die eigenen Interessen klar und deutlich formuliert und auch zu den eigenen Werten steht”, sagte Nouripour dem Internetportal des Senders ntv. “Ich gehe davon aus, dass Olaf Scholz die harten und strittigen Themen daher auch ansprechen wird.” Deutschland wolle trotz vieler kritischer Themen weiter mit China zusammenarbeiten. “Streitthemen auszusparen, […]
Berlin: Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) nach China bittet der “Weltkongresses für Uiguren” den Bundeskanzler um Hilfe. Scholz müsse bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping “ein Ende des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und die Freilassung aller in Xinjiang politisch Verfolgten fordern, sagte Verbandschef Dolkun Isa dem “Tagesspiegel”. Auch der Sacharow-Preisträger Ilham Tohti und Isas eigene Familienmitglieder zählen zu den Inhaftierten. “Aus den Medien habe ich erfahren, dass zwei […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. “Wir werden noch lange Waffen und Munition an die Ukraine liefern müssen”, sagte Scholz der “taz”. Direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin hält der Kanzler derzeit nicht für zielführend. “Solche Gespräche sind dann sinnvoll, wenn man das Gefühl hat, etwas bewirken zu können. Die russische Kriegsführung spricht aktuell dagegen.” Allerdings müsse das nicht so bleiben: “Ich habe in der Vergangenheit einige Gespräche […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China–Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. “Natürlich wird das ein wichtiger Teil meiner Gespräche sein”, sagte der Bundeskanzler der “taz”. “Es geht darum, dass China Russland nicht dabei unterstützt, gegen seinen Nachbarn Ukraine einen brutalen Krieg zu führen. Frieden in Europa und die Unverletzlichkeit von Grenzen, das sind europäische Kerninteressen.” Scholz will China aber auch davon überzeugen, sich stärker als Vermittler […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert. “Nun gibt es ein neues Gesetzgebungsvorhaben in die gleiche Richtung, unsere Kritik bleibt die gleiche”, sagte Scholz am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse. Das Gesetz sei “in vollem Einklang” mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten, erwiderte der georgische Regierungschef. Ein solches Gesetz sei auch kürzlich von der Europäischen Union genehmigt […]
Berlin: Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, fordert die Bundesregierung auf, den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat im Ukraine-Krieg auszustatten. Es sei absurd, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Gerhard Schröder jemanden in seiner Partei habe, der über einen direkten Gesprächskanal zu Putin verfüge, ihn aber nicht bitte, “hinter den Kulissen die Chancen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten”, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Wagenknecht fordert seit Längerem, dass der […]
Berlin/Peking: Kurz vor einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking äußert Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, heftige Kritik an einem weitreichenden Verbot von Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz. “In der Huawei-Frage geht es letztlich doch um rücksichtslose Versuche einzelner Länder, die Konkurrenz kleinzuhalten, um die eigene Vormachtstellung zu sichern”, sagte Wu Ken dem “Handelsblatt”. Angebliche Risiken für die Netzsicherheit dienten da nur als Vorwand, ergänzte er. Nach Ansicht des Botschafters hat bisher kein […]
Berlin: Vor der China-Reise von Olaf Scholz (SPD) fordert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer deutliche Worte des Kanzlers zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg. Scholz solle gegenüber dem chinesischen Staatschef Xi Jinping “klarmachen, dass es nicht ohne Folgen für unsere Beziehungen zu China bleiben kann, wenn sich Peking auf Russlands Seite schlägt und damit gegen zentrale europäische Sicherheitsinteressen stellt”, sagte Bütikofer dem “Tagesspiegel”. Nach den Worten des Grünen-Politikers liefert China im Ukraine-Krieg “die Technologie, ohne die Russland […]
Berlin: Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzenverbänden am Mittwoch drängt der Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) auf Reformen. “Der Industriestandort Deutschland verliert wichtige Zeit“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner dem “Handelsblatt” am Donnerstag. “Wir brauchen jetzt ein entschiedenes Wachstumsprogramm: weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Energienetze, Brücken und Schienenverbindungen und wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern”, so Gönner. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung würden “die dringend notwendige Investitionsoffensive nicht auslösen”. Tatsächlich sind nicht nur die Wachstumsaussichten […]
Berlin: Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier wurde vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Im Zentrum sollen dabei finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen stehen. Darauf aufbauend arbeite das Entwicklungsministerium mit der ukrainischen Regierung perspektivisch an einer Förderinstitution für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild der deutschen KfW, hieß es vom […]
Wien: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach könne es “keinen Frieden geben ohne Russland”, sagte Nehammer der Wochenzeitung “Die Zeit“. “Das heißt, es wird nach dem Krieg wichtig sein, wieder Wege zu finden, miteinander auszukommen.” Ein Frieden müsse aber auch von der ukrainischen Bevölkerung getragen werden. “Die Ukraine ist überfallen worden, das heißt, es geht nur mit der Ukraine.” Zu Vorwürfen russischer Spionage in […]
Berlin: Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag für eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch und Fleischprodukte aus. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf ein entsprechendes Eckpunktepapier. “Aus Sicht des Kompetenznetzwerkes muss der Umbau mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen”, zitiert die Zeitung aus dem Papier: Wenn die Bundesregierung sich daran anknüpfend für einen Finanzierungsbeitrag der Verbraucher zu “langfristig verlässlichen Tierwohlprämien” entscheiden […]
Berlin: Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. “Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). China gehört zu keiner der beiden Gruppen. “Für uns in Europa ist die wertebasierte Regulierung besonders wichtig”, so der FDP-Politiker. Wichtig sei zugleich, nicht nur auf die großen KI-Unternehmen aus dem Silicon Valley zu […]
Berlin: Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik. Die Strategie einer bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert, heißt es in dem Papier, über das der “Stern” berichtet. “Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren.” Christine […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich die Liberalen um einen Punkt und kommen wieder auf fünf Prozent. Die Unionsparteien (30 Prozent) verlieren unterdessen einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (16 Prozent), die Grünen (13 Prozent), die AfD (17 Prozent), das BSW (5 Prozent) und die sonstigen Parteien inklusive der Linkspartei (zusammen 14 Prozent) verändern […]
Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen in den Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung aufgefordert. “Es wird Zeit, dass der Kanzler sich zur Kindergrundsicherung äußert”, sagte Bentele der “Rheinischen Post”. “Die derzeitigen Diskussionen drohen eine ähnliche Schlammschlacht zwischen FDP und Grünen wie im vergangenen Jahr zu werden.” Das könne man sich nicht leisten. “Die drei Millionen Kinder in unserem Land, die von Armut bedroht oder betroffen sind, brauchen […]
Kölln: Trotz aller Aufrufe, sich breiter aufzustellen, hat die Abhängigkeit der deutschen Industrie von China offenbar auch im Jahr 2023 nicht abgenommen. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) hervor, über die das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet. “Wenn wir uns die einzelnen industrienahen Produktgruppen mit hohen Abhängigkeiten von China genauer anschauen, können wir kein nennenswertes strukturelles De-Risking der deutschen Wirtschaft erkennen”, sagte IW-Forscher Jürgen Matthes der Zeitung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten, Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben zum Geburtstag gratuliert. Steinmeier schrieb in dem Brief, der über den die “Bild am Sonntag” berichtet: “Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Gerd, an Deinem 80. Geburtstag übersende ich meine herzliche Gratulation und die besten Wünsche für Deine Gesundheit und die Deiner Familie. Ich wünsche Dir zu diesem besonderen Ehrentag eine schöne Feier und gute Gespräche im […]
