Berlin: Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag für eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch und Fleischprodukte aus. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf ein entsprechendes Eckpunktepapier. “Aus Sicht des Kompetenznetzwerkes muss der Umbau mit gesichert langfristigen Vereinbarungen mit den Tierhaltern beginnen”, zitiert die Zeitung aus dem Papier: Wenn die Bundesregierung sich daran anknüpfend für einen Finanzierungsbeitrag der Verbraucher zu “langfristig verlässlichen Tierwohlprämien” entscheiden […]
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Berlin: Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. “Künstliche Intelligenz kann nur aus einem Umfeld von Partnern kommen, die unsere Werte teilen: G 7 oder die OECD”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). China gehört zu keiner der beiden Gruppen. “Für uns in Europa ist die wertebasierte Regulierung besonders wichtig”, so der FDP-Politiker. Wichtig sei zugleich, nicht nur auf die großen KI-Unternehmen aus dem Silicon Valley zu […]
Berlin: Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik. Die Strategie einer bedingungslosen Unterstützung Israels sei gescheitert, heißt es in dem Papier, über das der “Stern” berichtet. “Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren.” Christine […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich die Liberalen um einen Punkt und kommen wieder auf fünf Prozent. Die Unionsparteien (30 Prozent) verlieren unterdessen einen Prozentpunkt. Die Werte für die SPD (16 Prozent), die Grünen (13 Prozent), die AfD (17 Prozent), das BSW (5 Prozent) und die sonstigen Parteien inklusive der Linkspartei (zusammen 14 Prozent) verändern […]
Berlin: Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen in den Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung aufgefordert. “Es wird Zeit, dass der Kanzler sich zur Kindergrundsicherung äußert”, sagte Bentele der “Rheinischen Post”. “Die derzeitigen Diskussionen drohen eine ähnliche Schlammschlacht zwischen FDP und Grünen wie im vergangenen Jahr zu werden.” Das könne man sich nicht leisten. “Die drei Millionen Kinder in unserem Land, die von Armut bedroht oder betroffen sind, brauchen […]
Kölln: Trotz aller Aufrufe, sich breiter aufzustellen, hat die Abhängigkeit der deutschen Industrie von China offenbar auch im Jahr 2023 nicht abgenommen. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) hervor, über die das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet. “Wenn wir uns die einzelnen industrienahen Produktgruppen mit hohen Abhängigkeiten von China genauer anschauen, können wir kein nennenswertes strukturelles De-Risking der deutschen Wirtschaft erkennen”, sagte IW-Forscher Jürgen Matthes der Zeitung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten, Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben zum Geburtstag gratuliert. Steinmeier schrieb in dem Brief, der über den die “Bild am Sonntag” berichtet: “Sehr geehrter Herr Bundeskanzler a.D., lieber Gerd, an Deinem 80. Geburtstag übersende ich meine herzliche Gratulation und die besten Wünsche für Deine Gesundheit und die Deiner Familie. Ich wünsche Dir zu diesem besonderen Ehrentag eine schöne Feier und gute Gespräche im […]
Berlin: Immer mehr Menschen in Deutschland leben in beengten Wohnverhältnissen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagausgaben) berichten. Demnach wohnt mehr als jeder Zehnte in Deutschland in einer überfüllten Wohnung (11,3 Prozent). Das sind mehr als 9,5 Millionen Menschen und ist damit eine erneute Steigerung gegenüber den Jahren 2022 (11,2 Prozent), 2021 (10,6 Prozent) und 2020 […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nennt die parteipolitische Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine “Katastrophe für die Ukraine“: Mit dem System hätte man den russischen Nachschub “schon im frühen Stadium unterbrechen können”, sagte sie den Lübecker Nachrichten im “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). Die zehnmonatige Diskussion sorge dafür, “dass sich die Russen auch darauf einstellen und ihre Nachschubwege von der Brücke von Kertsch auf der Krim auf eine andere Route verlegen werden”. Der […]
Berlin: Die Bundesregierung kritisiert das Festhalten der georgischen Regierung am Plan eines umstrittenen Agenten-Gesetzes. “Wir sehen das schon mit einem gewissen Bedauern, dass es jetzt trotz deutlicher öffentlicher und internationaler Reaktionen wieder in Betracht gezogen wird”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Georgien habe im vergangenen Jahr zugesagt, das Gesetz “bedingungslos” zurückzuziehen. Das Land befinde sich auf einem Reformweg in Richtung EU und wisse, dass Pressefreiheit und Demokratie Kernbestandteile der Union […]
Berlin/Dresden: Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) “mehr Weitsicht in der Russlandfrage”. Dem Nachrichtenmagazin “Focus” sagte Kieswetter: “Wir dürfen der Ukraine keinen Scheinfrieden, kein Diktat aufzwingen, das letztlich Putin in die Hände spielt.” Der würde sich etwas später dann die Rumpf-Ukraine einverleiben und den Krieg gegen Moldau und das Baltikum fortsetzen. Dass Russland einen “Vernichtungskrieg gegen die Ukraine” führe, dürfe man nicht ausblenden. Kretschmer hatte der Ukraine […]
Berlin: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Umgang mit der aktuellen Wirtschaftskrise geübt. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig im Gespräch seien, höre man von Scholz häufig nur das Zitat “Die Klage ist das Lied des Kaufmanns”, sagte Russwurm der “Süddeutschen Zeitung”. “So kann man unsere Analysen auch abkanzeln, zeigt aber, dass […]
Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die ukrainische Privatwirtschaft stärker dabei unterstützen, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Die erforderliche Summe könne nicht allein von öffentlichen Haushalten aufgebracht werden. Deshalb sei es wichtig, dass “private Unternehmen sich stärker am Wiederaufbau und der Modernisierung der Ukraine beteiligen können”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Günstige Finanzierung für kleine und mittlere ukrainische Unternehmen ist einer der wirksamsten Hebel für den Wiederaufbau.” Schulze verwies auf […]
Berlin: Der Vorstoß von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, die Aufstockung des Verteidigungsetats ab 2028 über Einsparungen und einen Teilverzicht auf Tilgung der Corona-Schulden zu finanzieren, stößt bei SPD und Grünen auf Ablehnung. “Diese Idee wäre das falsche Zeichen an Putin und der politische Offenbarungseid der Zeitenwende”, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem “Spiegel”. “Das Finanzministerium ist gefordert, sich mit der Modernisierung der Schuldenbremse zu befassen, denn wir dürfen die Herausforderungen der Zeit nicht auf […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Linke und die Freien Wähler so viele Stimmen verloren, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen in der Erhebung für die Sender RTL und ntv unter die Splitterparteien, die zusammen auf 14 Prozent kommen. Die FDP scheitert mit vier Prozent weiter an der Fünf-Prozent-Hürde und liegt hinter der Wagenknecht-Partei BSW (fünf Prozent). Auch bei CDU/CSU (31 Prozent), AfD (17 Prozent), SPD […]
Berlin: Forsa-Chef Manfred Güllner sieht für die SPD durch ihre Ablehnung einer Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine einen kleinen Vorteil in der Wählergunst. Bundeskanzler Olaf Scholz knüpfe mit seinem Nein zu Taurus genauso wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mit seiner Äußerung zu einem “Einfrieren” des Ukraine-Kriegs an die Tradition der SPD als “Friedenspartei” an, sagte Güllner dem “Handelsblatt”. “Aktuell bringt ihr das auch einen minimalen Sympathiegewinn”. Wie tragfähig das aber vor allem […]
Berlin: Deutschland sollte seine Hilfe für die Ukraine nach Ansicht von Altbundespräsident Joachim Gauck deutlich ausweiten – andernfalls könne es ein “übles Erwachen” geben. “Wir sind nicht am Ende unserer Möglichkeiten. Deutschland kann noch mehr tun”, sagte Gauck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es stimme, dass Deutschland die Ukraine stärker unterstütze als es europäische Nachbarstaaten täten. “Aber gemessen an Wirtschaftsleistung und Bevölkerungsstärke ist etwa der Beitrag der baltischen Länder höher.” Gauck mahnte: “Wer meint, das sei nicht […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gültigkeit von Recht als Voraussetzung für Frieden in der Ukraine bezeichnet. “Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt”, sagte er in einer Videobotschaft zu Ostern, die am Samstagvormittag veröffentlicht werden soll. “Aber das ist auch wahr: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit gibt es nicht.” Deshalb unterstütze man die Ukraine “in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden – solange, wie das nötig ist”, erklärte der […]
Berlin: Altbundespräsident Joachim Gauck befürchtet anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die von Russland überfallene Ukraine keine deutsche Kriegsbeteiligung und warnt vor zu großer Ängstlichkeit. “Eine Kriegsbeteiligung durch Taurus sehe ich nicht. Relevante Völkerrechtler und Militärexperten auch nicht”, sagte Gauck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). Aber Scholz habe nun einmal die Richtlinienkompetenz. “Ich hege die Hoffnung, dass er seine Meinung noch ändert, wie seinerzeit vor der Lieferung der Panzer, obwohl […]
München: ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die deutschen Automobilhersteller dafür kritisiert, dass sie keine Elektro-Autos unter 30.000 Euro bauen. “Vielleicht stimmt was nicht am Geschäftsmodell der deutschen Hersteller, zumindest nicht für den deutschen Markt”, sagte Reinicke der “Süddeutschen Zeitung” (Wochenendausgabe). “Ich fürchte, ihre E-Autos sind zu groß und zu teuer.” Er verwies auf eine Untersuchung des ADAC, der zufolge es nur vier E-Autos unter 30.000 Euro gebe, darunter kein deutsches Fabrikat. “Wir brauchen aber kleine und […]
München: Der frühere deutsche Diplomat Michael Steiner hält die Vorstellung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine derzeit für naiv. Er glaube nicht, “dass diejenigen, die nun scheinbar sachverständig nach dem Patentrezept der Diplomatie rufen, auch tatsächlich Erfahrung mit Friedensverhandlungen gesammelt haben”, schreibt Steiner in einem Gastbeitrag für die “Süddeutsche Zeitung” (Osterausgabe). Wer sich mit Friedensverhandlungen auskenne, wisse, dass sie “in der realen Welt” sinnvoll erst möglich seien, “wenn beide Seiten zum Schluss gekommen sind, […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, für die Verteidigungsanstrengungen gegen Expansionsgelüste des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Sozialausgaben zu verringern. “Die Rechnung, wir brauen den Sozialstaat ab, denn wir brauchen mehr Geld fürs Militär, fände ich fatal”, sagte Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Wir sind nicht nur in einer Phase der äußeren Bedrohung, auch die Demokratie ist unter Druck, viele Menschen wenden sich ab, der Kitt der Gesellschaft wird porös. Deswegen sind soziale […]
Berlin: Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht zeigt die Positionierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen eine Zusammenarbeit mit ihrer neuen Partei “die Not der SPD”. “Die Sozialdemokraten haben aufgrund der Unfähigkeit und Planlosigkeit der von ihr geführten Ampel seit der Bundestagswahl das Vertrauen vieler Wähler verloren und laufen in Sachsen und Thüringen Gefahr, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern”, sagte die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Angesichts hoher Energiepreise, eines […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg als selbstüberschätzend kritisiert und abgelehnt. “Ich glaube, bei allem Respekt vor dem ehemaligen Bundeskanzler, dass er sowas von falsch gewickelt ist”, sagte Strack-Zimmermann dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Ernsthaft zu glauben, dass Gerhard Schröder einen Einfluss auf Putin hat? Also ich weiß nicht. Wir sollten aufpassen, uns nicht alle selbst zu überschätzen”, so Strack-Zimmermann. […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner Parteimit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). “Nein, das übersteigt meine Fantasie”, sagte der Kanzler der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” im “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob er nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landesregierungen mit Beteiligung von SPD und BSW für denkbar hält. Es spreche überhaupt nichts für das BSW als Partner für eine Zusammenarbeit, so Scholz. Die Partei habe […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es in der Wählergunst keine Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv bleibt die Union mit 31 Prozent damit klar vorn. Die Ampel-Parteien SPD (16 Prozent), Grüne (13 Prozent) und FDP (4 Prozent) wären unterdessen zusammen mit insgesamt 33 Prozent nur unwesentlich stärker als CDU und CSU, wobei die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen würden. Die AfD hält sich bei […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die USA und andere westliche Länder davor, die Finanzierung der Hilfen für die Ukraine auf Deutschland abzuwälzen. “Die Unterstützung der Ukraine ist eine europäische Aufgabe, und wir müssen auf die transatlantische Partnerschaft setzen”, sagte Lindner der Wochenzeitung “Die Zeit“. Dem US-Kongress müsse bewusst sein, was in der Ukraine für die Weltordnung auf dem Spiel stehe, wenn er deren Unterstützung infrage stelle. Hintergrund ist die Debatte über eine mögliche Einstellung […]
Berlin: In der Ukraine–Politik gehen die Jusos auf Distanz zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich. Dessen Äußerung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, sei “unglücklich”, sagte der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer dem Sender ntv. “Es gibt ohnehin nicht so viele Beispiele aus der Friedensforschung, wo das mit dem Einfrieren funktioniert hat, vor allen Dingen nicht, wenn Putins Russland auf der anderen Seite steht. Deshalb finde ich das nicht so glücklich. Was ich aber schon richtig finde, ist, dass man […]
Wiesbaden: Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben, fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), ein umfassendes Konjunkturprogramm. “Wir brauchen Wachstum bei der Wirtschaft und keine Wagenburg um den Kanzler“, sagte er dem “Handelsblatt”. Er habe das Gefühl, die SPD-Ministerpräsidenten stünden zusammen, um den Bundeskanzler zu schützen. “Wir Christdemokraten wollen einen Comeback-Plan für die Wirtschaft”, sagte Rhein. Dazu gehöre eine Reform der Unternehmensteuer, den […]
Hannover: Die SPD sollte nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil im Wahlkampf auf ihren alten Slogan “Sicherheit im Wandel” setzen. Weil sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe), die SPD habe damit 1998 gewonnen. “Dieser Gedanken ist aktueller denn je, die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Verlässlichkeit.” Weil ergänzte: “Es geht nicht nur um Sicherheit im öffentlichen Raum, sondern vor allem auch um soziale Sicherheit und politische Stabilität.” Je stärker es gelingen würde, Sicherheit und […]
