Berlin: Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vorgeworfen, beim Wohnungsbau “grandios gescheitert” zu sein. Deutschland befinde sich in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten, sagte Luczak der Wochenzeitung “Das Parlament“. “Bauen ist in Deutschland zu teuer”, so Luczak. Wenn die hohen Baukosten nicht gesenkt werden könnten, drohe Wohnen unbezahlbar zu werden. “Deswegen müssen wir an die Baustandards ran. Die Ampel hat mit der Erhöhung der energetischen Anforderungen […]
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Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich noch unsicher, ob und wie genau Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine abgezweigt werden können. “Der Europäische Rat hat die Fortschritte hinsichtlich der nächsten konkreten Schritte überprüft, mit denen außerordentliche Einnahmen aus Russlands immobilisierten Vermögenswerten zugunsten der Ukraine umgelenkt werden sollen”, heißt es dazu kryptisch in einer schriftlichen Erklärung zur Halbzeit des Gipfels. Auch die Möglichkeit der Finanzierung von militärischer Unterstützung gehöre zu […]
Berlin: Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine begrüßt. Auch eine Nutzung der Vermögenswerte selbst müsse in Erwägung gezogen werden, sagte Kiesewetter dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Wir müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, dass das Vermögen, das von Russen in Europa investiert ist, auch für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden kann.” Es müsse “rechtlich geprüft werden, ob wir dieses […]
Berlin: Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. Er soll am 7. November befragt werden, wie die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) berichtet. Scholz war Merkels Vizekanzler und Finanzminister, als der Afghanistan-Einsatz im Sommer 2021 nach 20 Jahren jäh zu Ende ging. Der Zeitplan für die Zeugenbefragungen wurde am Donnerstag in nicht-öffentlicher Sitzung des Ausschusses abgestimmt. Gehört werden sollen nach Scholz im November und Dezember unter anderem […]
Berlin: CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor den anstehenden Landtagswahlen in ein TV-Duell mit dem AfD-Spitzenmann Björn Höcke geht. “Es wird in Thüringen um Mario Voigt oder Herrn Höcke gehen bei dieser Landtagswahl am 1. September. Und deswegen ist es richtig, was Mario Voigt macht”, sagte Merz am Donnerstag dem “Frühstart” der Sender RTL und ntv. “Er fordert ihn zu einem öffentlichen Streitgespräch heraus.” Die Bürger müssten die Unterschiede […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat die Rolle der EU als “Friedensprojekt” hervorgehoben. “Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert”, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Das gelte ganz besonders, wenn man die “große Bedrohung” betrachte, die jetzt auf Europa zugekommen sei – der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Als Erfolg betrachtet Scholz, dass es in Europa gelungen sei, die finanzielle […]
Berlin: In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches “Einfrieren” des Ukrainekrieges hat die Verteidigungspolitikerin Serap Güler (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung in der Debatte kritisiert. “Ich bin da sehr klar bei Boris Pistorius, bei unserem Verteidigungsminister, der in Warschau gestern dazu gesagt hat: Wer von einem Einfrieren des Krieges spricht, spielt eigentlich nur Putin in die Hände, weil er ist der Einzige, der sich darüber freuen wird”, sagte […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Union und die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich CDU/CSU und SPD um jeweils einen Punkt und kommen auf 31 bzw. 16 Prozent. Die Grünen (13 Prozent) und die FDP (vier Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Die AfD kommt unverändert auf 17 Prozent und das BSW auf fünf Prozent der Stimmen. Die FDP wäre derzeit […]
Berlin: Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner weiteren Amtszeit nicht gratulieren. Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Wie bereits Steinmeier-Sprecherin Cerstin Gammelin sprach Hoffmann von einer “sogenannten Wahl in Russland“, die als “weder frei noch fair” anzusehen sei. “Das Ergebnis stand ja eindeutig bereits vorher fest. Es ist keine demokratische Wahl gewesen.” Echte Gegenkandidaten seien nicht zugelassen gewesen. “Zudem herrschte […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, kritisiert die Art der deutschen Debatte über den Marschflugkörper Taurus. “Inhaltliche Diskussionen über verschiedene Waffensysteme werden am besten hinter verschlossenen Türen geführt”, sagte er dem Internetportal des Senders ntv. “Es gab lange Diskussionen über den MARS-Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000, aber eben nicht in der Öffentlichkeit. Beides wurde geliefert.” Für Botschafter sei es wichtig, sich nicht in innenpolitische Diskussionen einzumischen. “Ich muss mich auf inhaltliche Fragen konzentrieren, […]
Berlin: Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert. “Klar ist auch von außen betrachtet, dass aus der als geheim eingestuften Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen ausgeplaudert und diese mit einseitigen Bewertungen verbunden wurden, alles in der durchsichtigen Absicht, die Position des Kanzlers zu stützen”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Mitglieder des Ausschusses von CDU/CSU, FDP und Grünen haben den Bewertungen […]
Berlin: Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des Maßnahmenpakets des Baugipfels im September 2023, über die das “Handelsblatt” (Montagsausgabe) berichtet. So wartet die Bau- und Wohnungswirtschaft nicht nur weiter auf die versprochenen erleichterten Abschreibungsbedingungen, sondern auch die angekündigte große Novelle des Baugesetzbuchs steht aus. Verzögerungen gibt es auch bei neuen Förderprogrammen. Das Konzept des angekündigten Programms […]
Akaba: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt. Man müsse alles dafür tun, “dass die Situation nicht noch schlimmer wird, als sie ist”, sagte er am Sonntag im jordanischen Akaba. Der Kanzler warnte in diesem Zusammenhang erneut vor einer israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen: Diese würde “eine große Zahl von Opfern” zur Folge haben und “jede friedliche Entwicklung in der Region sehr schwer machen”. Bei seinem anstehenden Besuch […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Regierung von Benjamin Netanjahu erneut vom Beginn einer Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen abgeraten. “Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung”, sagte Scholz am Samstag vor dem Aufbruch zu einer Reise nach Jordanien und Israel. “Insbesondere besteht die Gefahr, dass es bei einer umfassenden Offensive in Rafah zu sehr vielen zivilen Opfern kommt, was furchtbar wäre und unbedingt vermieden werden muss. Deshalb […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) sagte er: “Ich wünsche mir diesen strategischen Dialog in Europa.” Zu den entsprechenden Offerten Frankreichs ergänzte Merz: “Ich bedauere sehr, dass die Regierung dieses Gesprächsangebot nicht angenommen hat.” Bei den Verhandlungen sollten auch die Briten mit am Tisch sitzen. “Vieles muss mit offenem Ergebnis besprochen werden. Wir müssten unsere Partner fragen: Was seid Ihr bereit zu teilen? […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie “Schicht für Schicht” ab, sagte Scholz in einem Video, das am Samstagvormittag auf den Kanälen der Bundesregierung veröffentlicht werden soll. “Das ist ein mühsamer Prozess. Denn über Jahrzehnte hinweg ist da viel zusammengekommen an Regeln und Verordnungen”, so Scholz. “Hinzu kommt, dass Bürokratieabbau oft nur dann funktioniert, wenn wir Hand in Hand mit den Ländern und Kommunen arbeiten.” Für die […]
Berlin: Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten “Weimarer Dreiecks” haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und Deutschland Einigkeit demonstriert – und die in den letzten Tagen offensichtlich gewordenen Differenzen in Bezug auf militärische Hilfe für die Ukraine beiseite gewischt. “Ab sofort” würden “noch mehr Waffen” für die Ukraine beschafft, und zwar “auf dem gesamten Weltmarkt”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag nach dem kurzfristig angesetzten Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und […]
Berlin: In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat es offenkundig einen Geheimnisverrat gegeben. Die Vorsitzende des Ausschusses, Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP) kündigte ein scharfes Vorgehen an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) werde umgehend informiert und das Ganze dann, “an die Bundespolizei beziehungsweise Staatsanwaltschaft geben”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). “Aus einer geheimen Sitzung Informationen preiszugeben, ist ein No-Go. Wir hoffen, dass wir die entsprechende Person ermitteln und diese […]
Berlin: Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Demnach soll der Einsatz des Taurus komplizierter sein, als viele bisher annahmen. Um den Marschflugkörper mit all seinen Vorteilen einzusetzen, seien “offenbar enorme und komplexe Mengen an Daten notwendig, die nur durch spezifische technische Anlagen verarbeitet werden können”, schreibt das Nachrichtenmagazin T-Online am Freitag unter Berufung auf Insider. Diese “technischen Anlagen” allerdings seien nur in begrenztem Maße in Deutschland […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende nach Jordanien und Israel. Am Sonntag wird der Kanzler in Akaba mit dem jordanischen König Abdullah II. zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit. Im Anschluss daran reist Scholz weiter nach Israel. In Tel Aviv wird er unter anderem zu einer Unterredung mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche soll “die aktuelle Entwicklung in Gaza und deren […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per Abstimmung im Bundestag erzwingen zu wollen. “Jede weitere Abstimmung in dieser Sache schadet nicht etwa der Ampel-Koalition oder Olaf Scholz, sondern ausschließlich der überfallenen Ukraine und ihrem Freiheitskampf”, sagte Kühnert dem “Stern”. “Ich appelliere an CDU und CSU: Respektieren Sie endlich die vom Bundeskanzler getroffene und vom Deutschen Bundestag bereits zweimal bestätigte Entscheidung, keine Taurus-Marschflugkörper an […]
Berlin/Kiew: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er sich mit ihm über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. Selenskyj habe über die Auswirkungen der jüngsten russischen Angriffe informiert und der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung, gedankt, ergänzte er. Der Bundeskanzler habe “die unverbrüchliche Solidarität […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte im Bundeskanzleramt empfangen. Nach Angaben der Bundesregierung wollen die beiden Regierungschefs bilaterale, europa-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen erörtern. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Absicherung der Nato-Ostflanke sollen Thema des Gesprächs sein, hieß es aus dem Kanzleramt. Besondere Bedeutung hat der baltische Staat dabei unter anderem, weil die Bundesregierung dort eine dauerhafte Bundeswehr-Brigade stationieren will. Die Truppe soll 5.000 Soldaten […]
Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf dessen Behauptung, dass der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wider besseres Wissen fordere. “Ich weiß auch nicht, was Herr Scholz da gemeint haben könnte”, sagte Strack-Zimmermann dem Internetportal des Senders ntv. “Diese Unterstellung ist schon starker Tobak. Es gibt nur Fakten und die liegen glasklar auf dem Tisch.” Der Kanzler hatte in der Regierungsbefragung am Mittwoch, die sich […]
Berlin: Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 495 Abgeordnete stimmten am Donnerstag gegen den Vorstoß von CDU und CSU, 190 votierten dafür bei fünf Enthaltungen. Deutschland habe immer wieder versucht, auf Russland “nicht zu scharf zu reagieren”, sagte Johann Wadephul (CDU) in der Debatte zu dem Antrag. Dieses Zögern habe es dem russischen Militär ermöglicht, Stellungen aufzubauen. Der Kreml habe nie auf die deutschen […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten, zu einer Aufgabe ihrer Blockade aufgefordert. “Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen, es geht um die Stabilität unseres Landes”, sagte Wegner dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Das müssen auch die Grünen im Bund endlich begreifen und ihre Blockadehaltung aufgeben.” Obwohl sich das Kabinett vor zwei Wochen auf eine Formulierungshilfe zur Änderung […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für ein mögliches Freihandelsabkommen der EU mit Thailand einsetzen. Das sicherte er am Mittwoch dem Ministerpräsidenten des Königreichs Thailand, Srettha Thavisin, bei dessen Besuch in Berlin zu. “Deutschland unterstützt auch das Anliegen Thailands, Mitglied der OECD zu werden, und das gilt auch für die Diskussion über ein europäisches und thailändisches Freihandelsabkommen”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Abend. “Deutschland möchte, dass die Europäische Union mit den Ländern der […]
Berlin: Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine deutlich kritisiert. “Alle vom Kanzler behaupteten Gefahren bei der Lieferung des Taurus lassen sich fachlich lösen, ohne den Krieg zu eskalieren”, sagte Link, der auch Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt ist, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Deshalb kritisieren wir genauso wie viele unserer Partner in EU und Nato, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt und zugleich Kritik an dieser Entscheidung zurückgewiesen. Man müsse “jede einzelne Entscheidung sorgfältig abwägen”, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. “Und Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann.” Der Kanzler wiederholte seine Aussage, dass solche weitreichenden Waffensysteme nicht zur Lieferung infrage kämen, “die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn […]
Berlin: Angesichts des ungelösten Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine massive Kurskorrektur von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler müsse sich ein Vorbild an der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher nehmen und die Streikrechte beschneiden, sagte Schäffler der “Bild”. Es könne nicht sein, dass sich ein ganzes Land “von einem uneinsichtigen und starrköpfigen Gewerkschaftschef auf der Nase herumtanzen lässt”. Der Bundeskanzler dürfe sich das “schon gar nicht […]
