Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte scharf zurückgewiesen. Die Aussagen von Hofreiter seien “eine Frechheit gegenüber dem Bundeskanzler“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Das hilft nicht in diesen herausfordernden Zeiten, wo Besonnenheit und Geschlossenheit gefragt sind.” Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ab. Hofreiter gehört deswegen zu den schärfsten Kritikern des Kanzlers. In einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag […]
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Berlin: Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist am Dienstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Man habe unter anderem über das Thema Fachkräfte gesprochen, sagte Scholz nach dem Treffen, bei dem laut Bundesregierung bilaterale und wirtschaftliche Beziehungen im Fokus standen. “Die Philippinen haben hervorragende Arbeitskräfte, die auch in Deutschland längst einen sehr guten Ruf haben”, so der Kanzler. Das betreffe unter anderem den Gesundheitssektor. “Insofern wollen wir eine sehr umfassende Weiterentwicklung […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv geben CDU und CSU einen Punkt ab und kommen noch auf 30 Prozent. Damit bleibt die Union dennoch klar stärkste Kraft. Dahinter folgen unverändert die AfD (17 Prozent), SPD (15 Prozent) und Grüne (14 Prozent). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso wie die FDP […]
Berlin: Angesichts immer höherer Kosten und Umweltauflagen fordert die Logistikbranche einen Krisengipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) meldet, bitten die Präsidenten der drei Branchenverbände BGL, BWVL und DSLV in einem Brief an Scholz um ein zeitnahes Gespräch. “Mit sehr großer Sorge blicken wir auf die anhaltend hohen Hürden, die eine Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs verhindern”, zitiert “Bild” aus dem dreiseitigen Schreiben an Scholz: “Kontinuierlich steigende CO2-Preise (Lkw-Maut, BEHG und THG-Quote), die unter den […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montagabend den Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, zum Auftakt einer Südostasien-Woche im Kanzleramt empfangen. “Der Indopazifikraum ist von großer Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union und wir wollen die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit deshalb intensiv vertiefen”, sagte Scholz vor Journalisten. Die Region habe eine große Bedeutung “für die weitere Entwicklung der Welt”. Eine engere Zusammenarbeit wünsche man sich auch im Bereich des Klimaschutzes. Man sei froh über […]
New York: UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Forderung nach einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas erneuert. “Heute beginnt der Ramadan, doch das Blutvergießen in Gaza geht weiter”, schrieb Guterres am Montagnachmittag auf X/Twitter. “Mein Appell besteht darin, den Geist des heiligen Monats zu ehren, indem wir die Waffen zum Schweigen bringen und alle Hindernisse für die Bereitstellung lebensrettender Hilfe beseitigen.” Ebenfalls wiederholte Guterres seine Forderung nach einer sofortigen Freilassung der von […]
Berlin: Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine “katastrophalen Defätismus” vor. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Montagsausgabe) schreiben beide Bundestagsabgeordnete, Scholz` Rhetorik mache “uns schwächer, als wir sind”. Die Botschaft an Putin sei: “Ohne die USA geht es in Deutschland nicht.” Die Aussage von Scholz, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mache Deutschland zur Kriegspartei, […]
Berlin/Peking: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, erstmals nach seinem Antrittsbesuch Anfang November 2022 China zu besuchen. “Im Frühjahr ist eine zweite Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der Planung”, zitiert der “Tagesspiegel” (Montagsausgabe) aus dem Kanzleramt. Mit den Staats- und Regierungschefs von Malaysia, den Philippinen und Thailand, die an diesem Montag, Dienstag und Mittwoch bei Scholz zu Gast sind, treibt dieser unterdessen die wirtschaftliche Entflechtung von China voran. “Die bilateralen Beziehungen wollen wir weiter intensivieren”, […]
Berlin: Angesichts der zahlreichen Warnstreiks bei Bahn und Lufthansa fordert der CDU-Politiker Christoph Ploß die Bundesregierung zu Gesprächen auf. Die Ampel–Koalition dürfe nicht länger tatenlos an der Seitenlinie stehen, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Die permanenten Streiks nerven nicht nur die Bürger massiv, sondern belasten immer stärker die schwächelnde deutsche Volkswirtschaft. Wir brauchen sofort einen Anti-Streik-Gipfel, auf dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Verkehrsminister Volker Wissing klarmachen: Im Sinne Deutschlands muss umgehend eine Lösung […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Gazakrieg. “Ich bin sicher: Die große Mehrheit der Israelis und der Palästinenser wünscht sich ein und dasselbe – nämlich Frieden”, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Sonntagabend in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. “Ein Schritt dorthin wäre ein Waffenstillstand, der länger anhält, am besten schon während des Ramadans.” “Ein solcher Waffenstillstand sollte sicherstellen, dass die israelischen Geiseln endlich freigelassen […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält sich offen, ob er im Bundestag mit der Union für eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine stimmen wird. “Ich schaue mir die Formulierung des Antrages genau an”, sagte Kubicki der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Einem Antrag, “der gegen die Ampel oder den Bundeskanzler gerichtet ist, werde ich nicht zustimmen”, so Kubicki. Darüber hinaus stellte der Liberale klar: “Ich werde aber auf jeden Fall an der Seite meiner Kollegin Marie-Agnes […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine die Verbreitung von Falschinformationen vor. Der Bundeskanzler habe Dinge angemerkt, “die sich nachweislich als falsch herausgestellt haben”, sagte Frei am Montag den Sendern RTL und ntv. “Zum einen hat er gesagt, damit würde Deutschland Kriegspartei werden, was natürlich absurd ist angesichts der Tatsache, welche Waffen wir bisher schon liefern und dass […]
Berlin: CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. “Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte”, sagte Kiesewetter der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Putin betrachtet den gesamten Westen, auch Deutschland, als Feind und Kriegsziel. Das muss uns endlich klar sein”, ergänzte er. Der Bundeskanzler dürfe in der Taurus-Frage “keine Nebelkerzen mehr werfen”, so Kiesewetter weiter. “Vier […]
Düsseldorf: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. “In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst, das ist jetzt 17 Wochen her”, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “In 17 Wochen kann man politisch viel bewegen – wenn man denn will. Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung.” Er könne […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. “Wenn daraus Schlussfolgerungen kommen, die tatsächlich untersucht werden müssen mit den Instrumenten der Strafprozessordnung, dann wäre der Untersuchungsausschuss der richtige Ort”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Die Regierung müsse ein Interesse an Aufklärung haben und es müssten “personelle und vor allem strukturelle Konsequenzen” gezogen werden. “Dass ein Bundeskanzler dem Deutschen […]
Berlin: Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordert auch das persönliche Erscheinen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es bestehe “dringender parlamentarischer Aufklärungsbedarf”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der “Welt”. In der Union herrsche blankes Entsetzen über die jüngsten Entwicklungen in Zusammenhang mit der von der Ukraine erbetenen Lieferung des Taurus-Waffensystems. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) spricht inzwischen von einem “Sicherheitsrisiko […]
Berlin: In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). “Der Sachverhalt gehört vom MAD aufgeklärt”, sagte Strack-Zimmermann der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die Absicht, dass der Mitschnitt gerade jetzt veröffentlicht wurde, liegt auf der Hand: Russland möchte unter allen Umständen verhindern, dass der Taurus an die Ukraine geliefert wird. Nachdem der Kanzler die Lieferung erneut ausgeschlossen hat, die Gründe für seine Ablehnung aber binnen 24 Stunden von Fachleuten […]
München: Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert CSU-Chef Markus Söder schnellere und härtere Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration. “Es braucht jetzt sofort einen echten Richtungswechsel”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. “Die Ampel bietet nur halbherzige Lösungen. Immer wieder werden Gesetze gerade durch die Grünen blockiert oder verwässert.” So würden laut Söder die Asylzahlen kaum sinken. Nach dem Willen Söders sollten Asylbewerber erst nach frühestens fünf statt […]
Berlin: Nach Veröffentlichung eines internen Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus fordert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Die Berichte sind in doppelter Hinsicht befremdlich: zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört werden. Zum anderen, dass der Bundeskanzler seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet”, sagte Dobrindt dem “Spiegel”. Beides müsse schnellstens aufgeklärt werden. “Der Bundeskanzler muss sich dafür vor dem […]
Berlin: Nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine–Krieg hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rasche Aufklärung gefordert – auch zu den Einsatzmöglichkeiten deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine. “Es muss schnellstens aufgeklärt werden, welche Sicherheitsvorkehrungen bei dem geleakten Gespräch eingehalten beziehungsweise nicht eingehalten wurden”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Es muss auch dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber klargestellt werden, ob das, was die Offiziere zu der Einsatzmöglichkeit von Taurus […]
Berlin: Nachdem in Russland ein Mitschnitt von einem internen Gespräch deutscher Luftwaffenoffiziere veröffentlicht wurde, warnt die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger vor weiteren russischen Sabotageaktionen in den kommenden Monaten. “Die Ereignisse der letzten Tage zeigen einmal mehr, wie Wladimir Putin versucht, gerade in Deutschland durch Desinformation, Destabilisierung und Spionage massiv negativen Einfluss auf unsere offene Gesellschaft zu nehmen”, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion dem “Spiegel”. “Das wird in diesem Jahr voller wichtiger Wahlen noch zunehmen, da […]
Berlin: Der in russischen Medien veröffentlichte Mitschnitt eines internen Gesprächs der Luftwaffe ist offenbar authentisch. Laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios bestätigte das Verteidigungsministerium die Echtheit des Materials. Am Freitag war im russischen Staatssender RT ein Audiomitschnitt eines knapp 40-minütigen Gesprächs veröffentlicht worden. Darin diskutieren mutmaßlich Offiziere der Luftwaffe über einen möglichen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt eine “intensive” und “sehr zügige” Aufklärung angekündigt. Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts […]
Rom: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Skandal um einen von Russland veröffentlichten Audio-Mitschnitt eines Gesprächs deutscher Offiziere schnell aufklären. “Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit, und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt, das ist auch notwendig”, sagte Scholz am Samstag am Rande seines Besuchs im Vatikan. Russische Medien hatten zuvor eine Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffenoffizieren veröffentlicht. In dem knapp 40-minütigen Gespräch, das […]
Vatikanstadt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag Papst Franziskus getroffen. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche empfing den Kanzler zu einer Privataudienz im Vatikan. Details des Gespräches wurden zunächst nicht bekannt. Scholz ist der erste Kanzler der Bundesrepublik, der konfessionslos ist. Auf der Tagesordnung stand nach der Audienz in der Privatbibliothek des Papstes ein Gang durch die Sala Clementina und außerdem ein Gespräch mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Der Bundeskanzler hält sich seit Freitag in Rom […]
Berlin: Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll, für authentisch. “Russland zeigt damit natürlich, wie stark es mit Mitteln von Spionage und Sabotage im Rahmen des hybriden Krieges umgeht, es ist zu erwarten, dass noch viel mehr abgehört wurde und geleakt wird, um Entscheidungen zu beeinflussen, Personen zu diskreditieren und zu manipulieren”, sagte Kiesewetter dem “Handelsblatt”. Das Gespräch der Bundeswehr-Offiziere […]
Berlin: Fachleute widersprechen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden müssen, um den Taurus einzusetzen. William Alberque vom “International Institute for Strategic Studies” (IISS) sagte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS), er sei “verblüfft über Scholz` Annahme, dass deutsche Truppen gebraucht werden, um der Ukraine beim Gebrauch des Taurus zu assistieren”. Edward Arnold vom “Royal United Services Institute” erklärte, deutsche Soldaten seien “nicht nötig, um den Ukrainern am […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt geäußert zu den Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis. Er erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich zusammenraufen, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel”. “Wir können uns einen deutsch-französischen Streit nicht leisten”, so Roth. “Das ist gefährlich für die Ukraine.” Es gebe ein “tief sitzendes Unverständnis über den jeweils anderen”. Das helfe jedoch nicht, schließlich brauche die Ukraine “jetzt pragmatische, schnelle […]
Berlin: Bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber den anderen Ressorts auf eine Strategie eskalierenden Drucks. Den Auftakt bildet eine Staatssekretärsrunde am Donnerstag nächster Woche, berichtet der “Spiegel”. Dabei wird Lindners neuer Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter seinen für die Etats zuständigen Kollegen aus den übrigen Ministerien die dramatische Finanzlage des Bundes darstellen und sie auf einen verschärften Sparkurs einschwören. Nach derzeitigem Stand fehlen dem Bundeshaushalt zwischen 25 und 30 Milliarden […]
Berlin: Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat die Bundesregierung nach den erneuten Atom-Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine aufgerufen. “Putins Rede an die Nation ist ein weiterer Fingerzeig, wie weit er zu gehen bereit ist”, sagte Link dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Durch Zögern und unsachliche Debatten bei der Unterstützung der Ukraine spielen wir Putin in die Karten und lassen ihm Raum für weitere Eskalationen.” Damit die […]
Berlin: Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, sich in eine Art “Selbstabschreckung” zu begeben. “Putin macht einfach unverblümt weiter und versucht damit, uns in Selbstabschreckung und weiteren Rückzug oder Deeskalation zu bringen”, sagte Kiesewetter dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Er eskaliert mit Worten, er eskaliert mit Angriffen – und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns klarer positionieren, Taurus liefern und im Verbund mit […]
