Berlin: Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat die Bundesregierung nach den erneuten Atom-Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin zu mehr Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine aufgerufen. “Putins Rede an die Nation ist ein weiterer Fingerzeig, wie weit er zu gehen bereit ist”, sagte Link dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Durch Zögern und unsachliche Debatten bei der Unterstützung der Ukraine spielen wir Putin in die Karten und lassen ihm Raum für weitere Eskalationen.” Damit die […]
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Berlin: Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, sich in eine Art “Selbstabschreckung” zu begeben. “Putin macht einfach unverblümt weiter und versucht damit, uns in Selbstabschreckung und weiteren Rückzug oder Deeskalation zu bringen”, sagte Kiesewetter dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Er eskaliert mit Worten, er eskaliert mit Angriffen – und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns klarer positionieren, Taurus liefern und im Verbund mit […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt davor, sich von den jüngsten Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin irritieren zu lassen. “Es ist ein schwerer Fehler, die Drohungen Putins zum Maßstab unseres Handelns zu machen”, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr und unsere Schwäche ermuntert Putin zur nächsten Drohung oder Gewaltanwendung. Putin hat bereits voll eskaliert. Atomwaffen sind für ihn keine Option, weil er damit China als […]
München: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Zweifel an der Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine geäußert. “Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieses Nein nicht endgültig ist, zumal die vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind”, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Südkorea hat den Taurus im Einsatz ohne Bundeswehrsoldaten und auch die Ukrainer können mit modernen Waffen umgehen”, sagte der frühere UN-Botschafter mit […]
Tallinn: Nach dem kontroversen Ukraine-Gipfel im Pariser Elysée-Palast Anfang der Woche lobt Estlands Regierungschefin Kaja Kallas den Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, für sein Engagement aufseiten Kiews. “Der Gipfel kam zur richtigen Zeit, Präsident Macron hat den Geist des Sieges betont”, sagte Kallas dem “Stern”. “Der Sieg der Ukraine muss unser Ziel sein, sonst erreichen wir nichts. Das war der Geist dieses Treffens.” Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen hatte Macron die Entsendung […]
Berlin: In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Sprecher der Klimaschutzvereinigung Fridays for Future ein Ende der Sparpolitik gefordert. “Wir haben kein Interesse am Ampel-Spardiktat. Wer die junge Generation ernst nimmt, wer die Gefahren der Klimakrise anerkennt, der spart die Zukunft nicht kaputt, sondern investiert in Transformation und Schutz vor Krisen”, heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. “Wer nichts tut, überlässt das Feld den Rechten und […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine mit einer kurzen Video-Ansprache an die Bevölkerung gewendet. “Die Nato ist und wird keine Kriegspartei, dabei bleibt es”, sagte Scholz in einer außerplanmäßigen Folge seines Video-Podcasts, das am Mittwochabend in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. “Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird”, so der Kanzler […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Taurus-Debatte gegen Kritik in Schutz genommen. “Mit seiner sachlichen Begründung zur Nicht-Lieferung des Marschflugkörpers Taurus hat Bundeskanzler Olaf Scholz Millionen Menschen aus dem Herzen gesprochen”, sagte Kühnert dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Olaf Scholz` Versprechen war und ist: Deutschland wird nicht zur Kriegspartei und geht diesbezüglich auch keine Risiken ein”, so der SPD-Generalsekretär. “Dieses Versprechen gilt.” Scholz steht wegen seiner Weigerung, Marschflugkörper vom Typ Taurus an […]
Wiesbaden: Vor dem Bund–Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, für eine schnelle Zustimmung seiner Koalition zur Anfang November vereinbarten Bezahlkarte zu sorgen. “Diese Bezahlkartenblockade der Grünen ist ein Konjunkturprogramm für die AfD”, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Wenn die Grünen nicht bereit sind, einer kleinen Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz zuzustimmen und damit eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu ermöglichen, […]
Berlin: Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab. “Es kann nicht sein, dass wir die sozialen Probleme in den Städten und Gemeinden durch einen unausgereiften Paragrafen weiter verschärfen”, sagte die baupolitische Sprecherin, Christina-Johanne Schröder, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Neue Quartiere brauchen Kitas, Schulen, Spielplätze, Parks und öffentlichen Nahverkehr.” Die Grünen-Politikerin wendet sich damit gegen den geplanten “Bau-Turbo” von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Mit einem Ausnahmeparagrafen will es […]
Berlin: Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zügige Umsetzung eines “Sofortprogramms Verkehr”. Wie die “Rheinische Post” in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, werden in dem Schreiben zehn Maßnahmen aufgelistet, die für die Mobilität in Deutschland und einen starken Logistikstandort “dringend notwendig” seien. “So kann es nicht weitergehen”, schreiben darin Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) und der Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU). “Wir lehnen es ab, verschiedene klimafreundliche Technologien und die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.” […]
Tschernitz: Der Glasmanufaktur Brandenburg (GMB), die als letzter Solarglas-Hersteller in Deutschland gilt, droht offenbar das Aus. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf einen Brief, den die indische GMB-Mehrheitseigentümerin Borosil an Spitzen der Ampelkoalition im Bund sowie an Union und Linke adressiert hat. Ohne “kurzfristig wirksame Stützungsmaßnahmen” sei man nicht in der Lage, die Flachglasproduktion in Tschernitz nahe der polnischen Grenze aufrechtzuerhalten, heißt es laut “Spiegel” in dem Brief. “Sollten im März keine Entscheidungen zur […]
Berlin: Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) hat nach den Äußerungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine von einem “grassierenden Fieber” gesprochen. “Diese Äußerungen sind unverantwortlich”, sagte Stegner den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgabe). “Das passt aber leider zu dem Fieber, das derzeit grassiert. Da wird leichter Hand die nukleare Bewaffnung Europas gefordert, den Krieg nach Russland zu tragen oder nun eben Bodentruppen zu schicken”, so Stegner. “Diese […]
Berlin: Der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zu liefern, deutlich kritisiert. Eine Lieferung der Marschflugkörper würde nicht bedeuten, dass Deutschland damit zur Kriegspartei werde, sagte Mölling dem “Spiegel”. Scholz baue sich selbst mit seinem Nein zu der Lieferung des Marschflugkörpers ein doppeltes Tabu auf. “Tatsache ist doch: Deutschland unterstützt einen Verteidiger, der von einem anderen Staat […]
Freiburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine weiterhin aus. Es werde keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, “die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden”, sagte er am Dienstag in Freiburg. Damit widersprach er Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der einen solchen Einsatz am Montag explizit nicht ausgeschlossen hatte. “Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann”, sagte […]
Berlin: Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich mit seinem Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper in Europa zu isolieren und von Frankreich in der Ukraine-Politik zu entfremden. “Scholz` Weigerung, Taurus zu liefern, ist eine strategische Fehlentscheidung, die schlimmer Weise einen negativen Wendepunkt markieren kann”, sagte Wadephul der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Scholz lässt die Ukraine zu einem Zeitpunkt im Stich, zu dem eigentlich von Paris ein kraftvolles Signal der Unterstützung ausgehen sollte.” […]
Paris/Berlin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt einen Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. “Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann”, sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. In der Dynamik dürfe “nichts” ausgeschlossen werden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich lobend über Macrons Vorstoß. “Deutschland muss diese Einschätzung definitiv nicht teilen, aber auffällig ist schon: Macron gibt den Antreiber, der Bundeskanzler den […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. “Das hat meine volle Unterstützung und meine volle Solidarität”, sagte Klingbeil dem Sender ntv. Ausschlaggebend dafür sei das Risiko, dass Deutschland mit der Lieferung möglicherweise in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden könnte. Klingbeil: “Wir sind in einer Kriegssituation. Zwei Flugstunden von Deutschland weg tobt dieser Krieg. Es gibt wahnsinnig viele Leute in Deutschland, die […]
Berlin: Der ehemalige Wirtschaftsweise Lars Feld, Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), warnt angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage vor einem weiteren Ausbau des Sozialstaats in Deutschland. “Soll im Zeitablauf eine allmähliche Strukturveränderung hin zu höheren Verteidigungsausgaben führen, muss der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt allmählich sinken”, sagte Feld der “Rheinischen Post”. Das bedeute, dass die Sozialausgaben zumindest schwächer ansteigen müssten als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), so der Ökonom. Dies sei angesichts der Demografie und verfassungsrechtlicher Restriktionen […]
Berlin: Eine Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass sich die Leistungen von Schülern durch eine Zentralisierung und Vereinheitlichung des Schulsystems verbessern lassen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” hervor. Danach äußern sich 66 Prozent der Befragten zustimmend, während 24 Prozent nicht glauben, dass sich ein stärker zentralisiertes und vereinheitlichtes Bildungssystem positiv auf die Leistungen auswirkt. Zehn Prozent gaben an, keine Antwort auf diese Frage zu wissen. Die […]
Berlin/Stuttgart: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Kandidatur für eine mögliche Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) offengelassen. “Ich fühle mich sehr wohl in Baden-Württemberg”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” am Montagabend in Düsseldorf. “Ich gehöre jetzt aber auch nicht zu denen, die ständig auf Berlin schimpfen.” Dort seien seine Kinder geboren worden, so Özdemir. “Ich bin immer sehr froh, wenn ich in Stuttgart am Bahnhof aussteige”, sagte der Minister. Er freue sich auf […]
Berlin: Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union soll nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz erst nach den drei Wahlen in Ostdeutschland im September fallen. “Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.” Bislang hatte der CDU-Vorsitzende nur vom “Spätsommer” 2024 gesprochen, bis zu dem die Unionsparteien festlegen wollten, […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Erklärung zur Verweigerung von Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine scharf kritisiert. Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten, das stimme einfach nicht, sagte sie am Montag dem Fernsehsender “Welt”. Der Kanzler suche nach Ausreden. Es sei zwar richtig, dass man Taurus vorbereiten müsse, so wie andere Waffen auch, “aber: Wo ein Wille […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zu der geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine solche stehe “nicht als Nächstes als Handlungsoption auf der Tagesordnung”, sagte Scholz am Montag vor Journalisten in Berlin. “Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob es gewissermaßen zu einer Kriegsbeteiligung kommen kann durch das, was wir tun.” Er sei “sehr irritiert […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus. In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” sagte Mützenich am Sonntagabend: “Wenn der Bundeskanzler sehr bald darstellen wird, was ihn bisher und vielleicht auch zukünftig von der Lieferung von Taurus abgehalten hat, dann wird vielleicht der ein oder andere erkennen, dass die Wortmeldungen, die in den vergangenen Monaten und Jahren gewesen sind, offensichtlich auch keine Grundlage haben, zumindest kein politisches Verständnis.” Auf die Frage, […]
Berlin: In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. “Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Doch gebe es “auch innenpolitisch genug Baustellen: Soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation unserer Industrie”, ergänzte sie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Makeiev: “Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen oder zu behaupten, man brauche keine Waffen, um sich zu verteidigen. Diese Loser-Philosophie ist angesichts der heutigen Bedrohungslage absolut unverantwortlich.” Forderungen aus der deutschen Politik nach Verhandlungen wies er zurück. “Glauben diejenigen, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine weitere Militärausgaben an. “Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung, und zwar so lange wie nötig”, sagte Scholz in einer Videoansprache, die am Samstagvormittag veröffentlicht wird. “Und wir, Deutschland und Europa, tun mehr – und müssen noch mehr tun – damit wir uns wirksam verteidigen können.” Worte wie “Abschreckung” oder “Verteidigungsbereitschaft” seien ungewohnte Worte für manche aus dem Mund eines Bundeskanzlers […]
Wien: Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Prozess um Falschaussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Sein damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli bekommt sechs Monate, ebenfalls “bedingt”, urteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien am Freitagabend. In anderen Anklagepunkten, in denen es um Absprachen zwischen den Parteien FPÖ und ÖVP und eine Postenbesetzung bei der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) ging, sprach er Kurz frei, auch Bonelli bekam einen teilweisen Freispruch. […]
Berlin: Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll wegen der aktuellen Krisen auf Anfang nächsten Monats vorgezogen werden. “Unsere reguläre Ministerpräsidentenkonferenz am 7. März soll eine mit dem Bundeskanzler werden”, sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe). “Wir sind für einen gemeinsamen Termin mit dem Kanzleramt im Gespräch, und ich gehe davon aus, […]
