Berlin: Die Union hat bislang noch keine Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Gesprächen über Konsequenzen aus dem Messerattentat von Solingen erhalten. “Bisher haben wir von dem Vorhaben nur aus den Medien erfahren”, zitiert die “Rheinische Post” (Donnerstagausgabe) Fraktionskreise der Union. “Eine offizielle Einladung liegt noch nicht vor.” Weiter hieß es, man sei aber “offen für Gespräche”. Scholz hatte nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in […]
Bundeskanzler
2304 Beiträge
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde dazu “sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen”, sagte er am Mittwoch in Berlin. […]
Berlin: Großbritanniens Premierminister Keir Starmer ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Zum Empfang gab es das volle Programm mit Militärischen Ehren. Im Gegensatz zu Vorgänger Rishi Sunak von den Konservativen, der nach seiner Wahl 1,5 Jahre gebraucht hatte, um in Berlin aufzutauchen, kommt der Antrittsbesuch von Sozialdemokrat Starmer keine acht Wochen nach dessen Amtsantritt. Laut Vorankündigung sollen bei Treffen “voraussichtlich bilaterale und außenpolitische Themen sowie europa– und wirtschaftspolitische Fragen […]
Jena: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. “Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten”, sagte Scholz dem “ZDF Heute-Journal” am Dienstag mit Verweis auf das Grundgesetz und auf internationale Verträge. Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben. Am Morgen hatte Scholz mit Oppositionsführer Merz ein Gespräch über das Attentat in Solingen und Migrationspolitik geführt. “Zunächst einmal ist es eine gute Sache, wenn die […]
Berlin: Die Linke hat das Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Lage nach dem Attentat von Solingen scharf kritisiert. “Es ist traurig, dass sich Scholz Ratschläge bei der Union holt”, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Wünschenswert wäre gewesen, “wenn die beiden eine Abkehr von populistischer Stimmungsmache vereinbart und Lösungen verabredet hätten, wie Sicherheit und Menschlichkeit gemeinsam funktioniert”, sagte der Linken-Politiker. “Von einem verbalen Abrüstungsvertrag hätte die […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil lobt das für Dienstag geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU). “In Zeiten, wo der islamistische Terror doch alle schockiert und wo es auch um die Suche nach Antworten geht, dass man da nicht im parteipolitischen Kleinklein verfällt und dass man jetzt die populistischen Überschriften prägt, sondern dass man sagt, wo können wir zusammenarbeiten, wo können wir nachbessern?”, sagte Klingbeil am Montag RTL/ntv. “Es muss jetzt […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Das für den Morgen angesetzte Treffen im Kanzleramt sei seit längerem anberaumt gewesen. Merz habe zu einigen Themen “Informationsbedarf” gehabt, hieß es. Nun aber werde es vor allen Dingen um den Terroranschlag von Solingen gehen und um einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Merz hatte Scholz wiederholt angeboten, gemeinsam […]
Solingen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Messer-Attentat von Solingen eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. “Das soll und wird jetzt ganz schnell passieren”, sagte er am Montag am Tatort nach einem Gedenken. Bezüglich der Forderungen nach mehr Abschiebungen blieb der Kanzler eher vage. Scholz verwies auf bereits erfolgte gesetzliche Verschärfungen. Es werde aber auch weitere Maßnahmen geben. Unter anderem solle gemeinsam mit den Ländern eine Taskforce gegründet werden. Zuvor hatte Scholz mit Helfern und […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag, dem Tag der Unabhängigkeit der Ukraine, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Die beiden hätten sich über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. “Der Bundeskanzler bekräftigte die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands”, hieß es. Der ukrainische Präsident Selenskyj soll der Bundesregierung “für die kontinuierliche militärische Unterstützung, insbesondere bei der Luftverteidigung” gedankt […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Messer-Angriff von Solingen entsetzt gezeigt. “Der Anschlag in Solingen ist ein schreckliches Ereignis, das mich sehr bestürzt”, hieß es in einer Erklärung des Kanzlers vom Samstagmorgen. Er habe mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach telefoniert, so Scholz. “Wir trauern um die Opfer und stehen an der Seite der Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung”. Der Täter müsse “rasch gefasst und mit der vollen Härte des […]
Emden/Papenburg: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat sich positiv zu den Zukunftschancen der Meyer Werft in Papenburg geäußert. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) unter Berufung auf eine Rede des SPD-Politikers bei einem Treffen des Wirtschaftsverbundes “Ems-Achse” in Emden berichtet, verwies Lies auf entsprechende Gespräche mit Reederei-Präsidenten: Sie hätten großes Interesse an den Schiffen aus Papenburg gezeigt. Das Unternehmen habe zukunftsfähige Aufträge. Trotz der aktuell wirtschaftlichen Lage müsse man die Leistungen der bisherigen Besitzer-Familie Meyer hervorheben, […]
Chisinau: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Moldawien die Unterstützung Deutschlands bei den Bemühungen des Landes um einen EU-Beitritt bekräftigt. “Die Erweiterung der Europäischen Union liegt im strategischen Interesse der Union insgesamt”, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu in Chisinau. Das liege im strategischen Interesse Deutschlands und selbstverständlich auch Moldaus und so etwas könne man nur eine “Win-Win-Win-Situation” nennen. Für Deutschland sei ganz klar, dass […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Donnerstag nach Papenburg und will dort die kriselnde Meyer Werft besuchen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Scholz wird demnach an einer Betriebsversammlung des Unternehmens teilnehmen. Unklar sei, ob der Kanzler dabei bereits einen Durchbruch für die Rettung der kriselnden Werftengruppe verkünden werde, schreibt die Zeitung. Fehlende Kredite haben die Meyer Werft in die Existenzbedrohung getrieben. Nun soll der Staat das Unternehmen und die Arbeitsplätze […]
Berlin: Olaf Scholz und Friedrich Merz liegen in der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger in dieser Woche gleich auf. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich aktuell jeweils 26 Prozent der Wahlberechtigten für Friedrich Merz wie für Olaf Scholz entscheiden, beide haben damit in Gleichtakt einen Prozentpunkt verloren. 48 Prozent (+2 Prozentpunkte) aller Wahlberechtigten – und in Ostdeutschland sogar 57 Prozent – wünschen sich weder Scholz noch Merz als Kanzler. Der […]
Berlin: Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern angesichts der gestiegenen Zahl von Messerangriffen in Deutschland harte Konsequenzen für die Täter. “Mittlerweile gibt es so viele Messerangriffe in Deutschland, täglich kommt es zu schwersten Straftaten, auch in Berlin”, sagte Wegner dem “Handelsblatt”. Hier müsse der Rechtsstaat deutlich machen, dass man solche Gewalttaten nicht dulde, “erst recht nicht einen Messermörder wie in Mannheim”. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte als […]
Berlin: Womöglich kommen US-Kampfjets F-35 für die Luftwaffe später als geplant zum Einsatz. Es bestehe “das Risiko” von 50 Prozent, dass Bauarbeiten für Infrastruktur am rheinland-pfälzischen Standort Büchel “nicht zeitgerecht für die Aufnahme des Anfangsflugbetriebs umgesetzt werden” könnten, heißt es in einem vertraulichen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums, über den der “Spiegel” berichtet. Durch das Risiko, im Bericht mit einer roten Ampel illustriert, sei die Einsatzbereitschaft der F-35 ab dem Jahr 2029 gefährdet. Grund sind Probleme beim […]
Mainz: Mit der Arbeit der Bundesregierung und des Kanzlers gibt es weiterhin eine große Unzufriedenheit. Für 62 Prozent leistet die Ampel schlechte Arbeit (gute: 33 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”), Olaf Scholz stellen 58 Prozent ein schlechtes Zeugnis aus (gutes: 36 Prozent). In der Kritik steht vor allem die Führungsstärke des Kanzlers: Nur 16 Prozent aller Befragten bescheinigen ihm diese, für rund drei Viertel (76 Prozent) zeigt Olaf […]
Teheran: Inmitten weiter wachsender Spannungen im Nahen Osten könnte ein Angriff des Iran auf Israel einem Medienbericht zufolge innerhalb der nächsten 24 Stunden erfolgen. Laut “regionalen Quellen” dürfte die “Stunde Null” bald erreicht sein, berichtet der US-Sender Foxnews. Der Iran hatte zuletzt als Vergeltung für die Tötung des Hamas-Führers Ismail Haniyya in Teheran im vergangenen Monat einen Großangriff auf Israel angedroht. Auch ein Vergeltungsschlag der Hisbollah aus dem Libanon wegen der Tötung eines führenden Kommandeurs […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Wie schon am Sonntag bei einem Telefonat mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe der Bundeskanzler seine “große Sorge über die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes” im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht. Er habe an Peseschkian appelliert, alles zu tun, um eine weitere militärische Eskalation zu verhindern, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Thema sei die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner mit. Der Bundeskanzler habe demnach unterstrichen, dass die Bundesregierung Drohungen aus dem Iran, von der Hisbollah und anderen gegen die Sicherheit Israels und seiner Bürger “entschieden verurteilt”, zugleich aber “seine große Sorge über die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes im Nahen Osten zum Ausdruck” gebracht. Mehr denn je […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt die Bundesregierung eindringlich davor, erneut einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der im Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein. Dabei bringt die Ökonomin der Technischen Universität Nürnberg ein Ende der Ampel-Koalition ins Spiel. Wenn man es nicht schaffe, die Schuldenbremse zu reformieren, “dann muss man als guter Demokrat den Ehrgeiz haben, die Regeln einzuhalten, oder die Verantwortung abgeben”, sagte Grimm an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet der “Bild am […]
Berlin: Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. “Ich fühle mich von der Botschaft des Kanzlers nicht angesprochen”, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Es gibt Unterschiede in der Interpretation der Stellungnahmen, aber mein Ministerium hat nie vertreten, dass die Vergabe von Darlehen prinzipiell verfassungswidrig wäre.” Lindner fügte hinzu, solche Darlehen dürften nicht so ausgestaltet sein, dass es in Wahrheit verdeckte Zuschüsse […]
Paris: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch in Paris deutlich gemacht, einer deutschen Bewerbung um Olympische Spiele nicht abgeneigt gegenüberzustehen. “Wie Sie wissen, ist es ja unser Plan, Olympische Spiele in Deutschland auch wieder in den Blick zu nehmen”, sagte der Kanzler am Freitag. “Insofern ist das eine große Inspiration, die wir hier gemeinsam erleben”, sagte er. Den französischen “Freundinnen und Freunden” sei “ein großer Glückwunsch” auszurichten, so der Kanzler. “Was hier in […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt bei den Verhandlungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas auf eine rasche Einigung. “Die Bundesregierung ist tief besorgt über die Lage im Nahen Osten”, sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, am Freitag. Der Kanzler und die Bundesregierung “unterstützen nachdrücklich den Aufruf von US-Präsident Biden, dem ägyptischen Präsidenten Al Sisi und dem Emir von Katar, Al Thani, jetzt unmittelbar mit der Umsetzung des Abkommens für einen Waffenstillstand […]
Berlin: Die Union bleibt in der von Infratest erhobenen Sonntagsfrage weiter deutlich vorn, die Grünen kommen auf den schwächstem Wert seit mehr als sechs Jahren. Die ARD veröffentlicht die Zahlen am Donnerstagabend, es ist die erste Infratest-Erhebung zur politischen Stimmung seit über einem Monat. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 15 Prozent (+1 Prozent). Die Union verbessert sich leicht auf 32 Prozent (+1) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Die Pläne der Bundesregierung seien offensichtlich nicht verfassungskonform. “Das belegen zwei Gutachten, die einerseits aus wirtschaftspolitischer Perspektive und andererseits aus juristischer Perspektive darauf geschaut haben und schon sehr klare Evidenz dafür gefunden haben, dass man da eben nachsteuern muss”, sagte Grimm am Donnerstag RTL/ntv. Scholz hält den Etat für juristisch sauber. Grimm bezeichnete diese Haltung […]
Berlin: Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen. “Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen”. “Einige der Grundannahmen, auf denen die Kalkulationen der Ampel basieren, sind im höchsten Maße unseriös”, sagte Frei. “SPD, […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei. Die Frage, ob die SPD bei anhaltend schlechten Beliebtheitswerten von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem anderen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen sollte, verneinte Klingbeil gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Aus dem neuen Schwung in der Kampagne der US-Demokraten nach dem Wechsel von Joe Biden zu Kamala Harris ziehe er eine andere Lehre: “Innerhalb kürzester Zeit kann […]
Berlin: Der russische Oppositionelle Ilja Jaschin kam im größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Ländern frei. Gegenüber dem “Spiegel” kritisiert er die Freilassung gegen seinen Willen. “Ich wurde nicht ausgetauscht, ich wurde gewaltsam aus meinem Land vertrieben.” Er habe in Russland bleiben wollen, unabhängig von den Risiken. In Russland wiege das Wort eines Oppositionellen mehr als im Ausland. “Es ist kaum zu begreifen, dass viele meiner unschuldigen Mitstreiter weiter hinter Gittern sitzen.” Jaschin war im […]
Berlin: Die Unionsfraktion hat die Intervention von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Haushaltsstreit der Ampel als einmaligen Vorgang bezeichnet und die FDP zum Austritt aus der Koalition aufgefordert. “Ein Bundeskanzler, der seinem Finanzminister in der Öffentlichkeit derart seine Kompetenzen abspricht und wie einen Schulbuben behandelt, ist ein einmaliger Vorgang”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, der “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Das zeigt einmal mehr die Zerrissenheit dieser Koalition und verdeutlicht, dass ein Bundeskanzler an […]
