Berlin: Der nächste Bund-Länder-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eigentlich erst für den 20. Juni geplant war, soll wegen der aktuellen Krisen auf Anfang nächsten Monats vorgezogen werden. „Unsere reguläre Ministerpräsidentenkonferenz am 7. März soll eine mit dem Bundeskanzler werden“, sagte der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU), der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorsteht, dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wir sind für einen gemeinsamen Termin mit dem Kanzleramt im Gespräch, und ich gehe davon aus, […]
Bundeskanzler
Berlin: Der Militärexperte Carlo Masala fordert die Bundesregierung auf, die Anstrengungen gegen die „hybride Kriegsführung“ durch Russland zu verstärken. „Die Regierung muss der Bevölkerung klarmachen, dass wir uns auf der einen Seite bereits hybriden Angriffen seitens der russischen Föderation ausgesetzt sehen“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf der anderen Seite gelte es zu kommunizieren, dass „das Szenario einer begrenzten russischen Aggression gegen einen Nato-Mitgliedstaat kein unrealistisches ist“. Wenn der Bundeskanzler das sagen würde, hätte […]
Berlin: Nach der Verabschiedung des Koalitionsantrag zur Ukraine-Unterstützung im Bundestag drängt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour auf eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Deutschland habe klar und deutlich gemacht, der Ukraine beizustehen – „was und wie lange es dazu auch immer braucht“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die demokratischen Parteien agieren hier geschlossen, damit die Ukraine zum Erfolg kommt und die Aggression zurückgedrängt wird.“ Es werde jetzt „jeden Tag geschaut, was gebraucht wird […]
München: Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet mit einer dauerhaften Konfrontation mit Russland und hat deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, seine Zeitenwende-Rede von vor zwei Jahren zu wiederholen. „Der Bevölkerung ist weder bei uns noch in den Partnerländern hinreichend klar, dass die Zeitenwende kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern dass die Konfrontation mit Russland wahrscheinlich eine Generation dauert“, sagte Ischinger dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das hat Auswirkungen auch auf Prosperität und Wachstum.“ […]
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von „zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition“ an die Ukraine gefordert wird. In einer namentlichen Abstimmung votierten 382 Abgeordnete dafür, 284 dagegen und zwei enthielten sich. Der Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew wird damit aber wohl nicht vorbei sein, da dieses Waffensystem in dem Antrag nicht namentlich erwähnt wird. Zwar würde die Beschreibung […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union vor, mit ihrer andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu schaden. „Die Verweigerungshaltung ist nicht nur wachstumsschädlich, sondern auch innovationsfeindlich“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die im Gesetz enthaltenen Verbesserungen bei der steuerlichen Forschungsförderung. Diese erweise sich mehr und mehr als wesentliches Instrument, um Forschung und Entwicklung in den Unternehmen zu stärken. „Das sollten gerade die Ministerpräsidenten der Union wissen. Immer […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine auszurichten. „Der ukrainischen Armee geht mehr und mehr die Munition aus“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wie in der Covid-Pandemie müsse jetzt in einem Kraftakt die gesamte EU-Produktion gebündelt und in die Ukraine geliefert werden. „Dabei sollten insbesondere bestehende Verträge über weltweite Lieferungen an die Länder geprüft werden, die Munitionslieferungen derzeit nicht dringend benötigen.“ […]
Dresden: Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen, kritisiert die fortdauernden „Streitigkeiten der Ampel„. Die Ampel-Koalition sei zwar nicht schuld am schlechten Abschneiden der sächsischen SPD in den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl im Herbst, „aber sie tragen natürlich alle ihr Scherflein dazu bei“, sagte Köpping der „Welt“. Die Menschen bräuchten eine Lösung. „Da hilft es nicht, wenn ich als Politikerin oder Politiker immer nur auf den anderen zeige und sage, wenn der das nicht ändert, […]
Berlin: Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, Bundeskanzler Scholz eine herausragende Rolle bei der Abwehr der russischen Aggression bescheinigt. „Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle bei der Unterstützung unseres Landes eingenommen“, sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Dafür bin ich sehr dankbar.“ Makeiev erinnerte daran, dass der Kanzler immer sage, Deutschland werde der Ukraine so lange wie nötig helfen. „Der […]
Berlin: Im Streit um die richtige Strategie zur Belebung der deutschen Konjunktur will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den nächsten drei Wochen bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein „Wirtschafswende“-Konzept vorlegen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe). Danach will auch Habeck ein eigenes Papier vorlegen. Lindners Papier für die „Wirtschaftswende“ soll Vorschläge für die Entlastung von Unternehmen und Bürgern sowie zum Bürokratieabbau enthalten. In der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am […]
Berlin: Zur Unterstützung der Ukraine sollen „weitreichende Waffensysteme“ geliefert werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll. Während in den Fraktionen von Grünen und FDP die Überzeugung herrscht, damit seien Taurus-Marschflugkörper gemeint, ist man im Kanzleramt der gegenteiligen Meinung, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Diese Formulierung stehe nicht für Taurus, sondern für den Mehrfachraketenwerfer Mars II, heißt es dort. Während die Taurus-Flugkörper Ziele in […]
Berlin: Nach einem Bericht im Auftrag des Wirtschaftsverbandes „Zentraler Immobilien Ausschuss“ (ZIA) zur Lage des Bausektors in Deutschland fordert die Union ein entschiedenes Gegensteuern. „Deutschland ist in einer schweren Wohnungsbaukrise und die Dramatik der Lage kann gar nicht überschätzt werden“, sagte Unionsfraktions-Vize Ulrich Lange (CSU) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe). „Es fehlen in diesem Jahr rund 600.000 Wohnungen in Deutschland, Tendenz stark steigend.“ Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und die Ampelkoalition müssten „entschieden gegensteuern mit […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für mehr Tarifbindung geworben. Er sehe mit Sorge, dass die Tarifbindung in Deutschland abnehme, sagte Scholz am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. „Wir werden mit einem Tariftreuegesetz unseren Beitrag leisten, um das zu ändern“, fügte er hinzu. In diesem Zusammenhang drängte Scholz auch dazu, die funktionierende Sozialpartnerschaft zu erhalten. Dazu brauche man auch gemeinsame Vorschläge von BDA und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt noch auf 17 Prozent. Auch die Unionsparteien (30 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4 Prozent) verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5 Prozent) kann sich unterdessen um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien – einschließlich der […]
Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dagegen, die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu stemmen und dazu an anderer Stelle zu kürzen. Entweder müsse die Schuldenbremse gelockert oder das Sondervermögen für die Verteidigung erhöht werden, sagte Göring-Eckardt dem Sender ntv. Damit widerspricht die Grünen-Politikerin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler hat sich für die Finanzierung aus allgemeinen Mitteln ausgesprochen. „Die Grünen haben schon sehr lange gesagt: Wir müssen entweder die Schuldenbremse anders bewerten […]
Berlin: Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch weiter zu erhöhen. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 46 Prozent der Bürger dafür, auch in den nächsten Jahren zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden. 35 Prozent sprechen sich sogar dafür aus, die Ausgaben zu noch stärker steigern. Lediglich 17 Prozent plädieren für eine Senkung des Wehretats. Zwei Prozent äußern keine Meinung. […]
Hanau: Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger 10 Menschen in der hessischen Stadt erschossen. 9 von 10 Opfern hatten eine Migrationsgeschichte oder gehörten einer ethnischen Minderheit an. Anschließend hatte er seine Mutter und sich selbst getötet. Am Montagmorgen kamen die Angehörigen der Opfer auf dem Friedhof in Hanau zusammen und erinnerten gemeinsam an die Verstorbenen. Zuvor hatten sie sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen, […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. Kubicki sagte am Montag dem TV-Sender „Welt“ zu Spekulationen in seiner Partei über einen Wechsel zur Union: „Ich kann mir momentan nicht vorstellen, dass es ein Ende der Ampel vor Ablauf der Legislaturperiode geben wird, wohin auch immer. Was soll denn dann anschließend passieren?“ Es sei selbstredend so, dass die FDP […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, für Unruhe in der SPD gesorgt. Mehrere Bundestagsabgeordnete fordern nun Änderungen bei den Regeln für eine Neuverschuldung, um soziale Härten nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens zu vermeiden, berichtet der „Spiegel“. „Die Bundeswehr weiter zu stärken, ist angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa notwendig“, sagte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem Nachrichtenmagazin. „Um dieser Aufgabe nachzukommen und […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren und schnellstmöglich zu beschließen. „Die aktuellen Wachstumsprognosen machen deutlich, dass wir das Wachstumschancengesetz dringend brauchen, es muss der Einstieg in die Wirtschaftswende sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Darin enthalten ist auch die massive Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung, für die ich mich starkgemacht habe. Sie wird von den Unternehmen immer stärker nachgefragt“, sagte die Ministerin. […]
München: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen hat. „Ich hätte es mir sehr gewünscht, den Kanzler als Antreiber zu sehen, aber seine Botschaft war eine Beschreibung der Lage – und die Lage ist jedem bekannt“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Dafür brauchen wir keinen Kanzler.“ Der Kanzler habe nichts darüber gesagt, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Spätherbst des vergangenen Jahres verhindert, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen neue Nato-Generalsekretärin wird. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute hochrangige Brüsseler Beamte und europäische Spitzendiplomaten. „Scholz war kategorisch dagegen, dass von der Leyen Nato-Chefin wird“, hieß es in den informierten Kreisen. Laut Schilderungen hatte demnach US-Außenminister Antony Blinken dem US-Präsidenten Joe Biden Ursula von der Leyen als Kandidatin vorgeschlagen. Biden […]
München: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von anderen EU-Ländern mehr Ukraine-Hilfe und Sicherheitszusagen, so wie sie nach seinen Worten Deutschland leistet. Er hoffe, „dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“, sagte der Kanzler am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ich weiß, das ist nicht leicht, auch hier in Deutschland ist das nicht leicht“, sagte Scholz. „Wie in anderen Ländern gibt es auch bei uns kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für […]
Berlin: Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. „Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen“, sagte Merz dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Diese Vereinbarung ist wichtig und sie ist notwendig, aber sie […]
Berlin: Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. „Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys erfüllt mich mit großer Bestürzung“, sagte sie der „Bild“ (Samstagausgabe). „Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands.“ Es sei „furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde“, so Merkel. „Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden […]
Berlin: Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den Staatshaushalt wohl mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Dieses habe die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geprüft hat. Zudem hegt man im Haus von Ressortchef Christian Lindner (FDP) ganz offensichtlich Zweifel an der These der Union, dass sich das Reformpaket in […]
Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Sicherheitszusagen Deutschlands für die Ukraine gelobt. Es sei ein „sehr wichtiger Tag für unsere Völker, für die Ukrainer und die Deutschen, aber auch für Europa“, sagte er am Freitag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Kurz zuvor hatten Selenskyj und Scholz das Abkommen unterschrieben, das Deutschland in der Rolle eines Garantiestaats der Ukraine vorsieht. „Heute gehen wir aber auch einen historischen Schritt weiter“, sagte […]
Berlin/Jerusalem: Angesichts katastrophaler Zustände im Gazastreifen verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geduld mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. „Ich habe Premier Netanjahu mehrfach aufgefordert, die humanitäre Lage erheblich zu verbessern – nach wie vor gibt es aber zu wenige Hilfslieferungen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Mehr als eine Million Menschen müssten versorgt werden. Auch macht sich der Kanzler Sorgen wegen der von Israel angekündigten Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen. „Mit Blick auf […]
München: In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Freitag die Münchener Sicherheitskonferenz gestartet. Zum 60. Mal besprechen bei dem dreitägigen Treffen die politischen Weltspitzen die aktuell angespannte globale Lage. Allen voran wird es dabei um die Stabilität der Nato gehen. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, der auch gewisse Chancen hat, nach der Wahl im November wieder ins Amt zu kommen, hatte zuletzt mit seinem Vorstoß, den militärischen Beistand an die Militärausgaben zu koppeln, erneut […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach dem Aufbau eines europäischen Atomschirms eine entschiedene Absage erteilt. „Von dieser Debatte halte ich gar nichts“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Deutschland hat vor langer Zeit entschieden, keine eigenen Atomwaffen anzustreben. Gleichzeitig sind wir aber eingebunden in die atomare Abschreckung der Nato. Alle Verantwortlichen in der Nato fänden es am besten, wenn es dabei bliebe“, so Scholz. Er warne „ausdrücklich davor, in quasi vorauseilender Sorge den amerikanischen […]