Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmannn (Grüne) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das Haushaltschaos im Bund verantwortlich gemacht. “Er trägt die Verantwortung dafür, dass die […]
Bundeskanzler
1924 Beiträge
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben nach den Schüssen in Prag, mit denen mindestens 15 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, […]
Berlin: Die Union hat den neuen Vorstoß von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich zu einer Aussetzung der Schuldenbremse wegen der deutschen Ukraine-Hilfen scharf kritisiert. “Herr Mützenich hat […]
Berlin: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage […]
Berlin: In der Ampel-Koalition wächst die Unruhe über die Verzögerungen beim geplanten Verbot von Huawei-Bauteilen im modernsten Mobilfunknetz 5G. Seine Geduld gegenüber “denjenigen, die diese […]
Berlin: Anlässlich eines schweren Erdbebens in der nordwestchinesischen Provinz Gansu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, kondoliert. […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt. “Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine historische Chance genutzt”, […]
Berlin: Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, geht nicht davon aus, dass die schriftlich vorgelegte Kürzungsliste der Bundesregierung nun für ein Ende des […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt […]
Berlin: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positiv auf Covid-19 getestet wurde, sind alle Termins des Regierungschefs am Montag und Dienstag abgesagt worden. “Der Bundeskanzler wird […]
Berlin: In Berlin sowie vielen anderen Orten in Deutschland haben am Montag zahlreiche Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist kurz vor Weihnachten positiv auf Covid-19 getestet worden. “Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche”, teilte der SPD-Politiker am Montag […]
Berlin: Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt. So kritisiert der CSU-Abgeordnete Sebastian […]
Kiew: Die Ukraine fordert eine Erhöhung der Waffenproduktion. Das Land selbst müsse “zusammen mit seinen Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln, […]
Kiew: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner aufgerufen, mehr Waffen für die Ukraine zu produzieren. “Die Ukraine muss zusammen mit ihren Partnern […]