Berlin: Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. “Schröder hat seine Agenda […]
Bundeskanzler
Berlin: Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums zur Reform der Schuldenbremse gefordert. “Der Bundeskanzler will eine solche Kommission nicht, aber wir […]
Stuttgart: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmannn (Grüne) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das Haushaltschaos im Bund verantwortlich gemacht. “Er trägt die Verantwortung dafür, dass die […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben nach den Schüssen in Prag, mit denen mindestens 15 Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, […]
Berlin: Die Union hat den neuen Vorstoß von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich zu einer Aussetzung der Schuldenbremse wegen der deutschen Ukraine-Hilfen scharf kritisiert. “Herr Mützenich hat […]
Berlin: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage […]
Berlin: In der Ampel-Koalition wächst die Unruhe über die Verzögerungen beim geplanten Verbot von Huawei-Bauteilen im modernsten Mobilfunknetz 5G. Seine Geduld gegenüber “denjenigen, die diese […]
Berlin: Anlässlich eines schweren Erdbebens in der nordwestchinesischen Provinz Gansu hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, kondoliert. […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt. “Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine historische Chance genutzt”, […]
Berlin: Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, geht nicht davon aus, dass die schriftlich vorgelegte Kürzungsliste der Bundesregierung nun für ein Ende des […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt […]
Berlin: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positiv auf Covid-19 getestet wurde, sind alle Termins des Regierungschefs am Montag und Dienstag abgesagt worden. “Der Bundeskanzler wird […]
Berlin: In Berlin sowie vielen anderen Orten in Deutschland haben am Montag zahlreiche Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist kurz vor Weihnachten positiv auf Covid-19 getestet worden. “Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche”, teilte der SPD-Politiker am Montag […]