Berlin: Die Bundesregierung hat den angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Montag im schriftlichen Umlaufverfahren einen entsprechenden Beschluss, der […]
Bundeskanzler
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Berlin: Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert auch die AfD Neuwahlen im Bund. “Ich würde mir von Bundeskanzler Scholz erwarten, nicht, dass er morgen […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht davon aus, dass die Haushaltslücke für das kommende Jahr nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds bei […]
Berlin: Vor der am Montag stattfindenden Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen höher zu besteuern. “Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und […]
Karlsruhe: Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Leitlinien in der Haushaltskrise. Scholz solle die Regierungserklärung nutzen, um Unsicherheiten bei der Wirtschaft […]
Berlin: Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Haushalt für das kommende Jahr “zügig, aber mit der gebotenen […]
Berlin: Die Aktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert den medialen Umgang mit Greta Thunberg. Die Debatte um die Haltung der Schwedin zum Nahostkonflikt […]
Wien: Ungewöhnlich deutlich regiert Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf die Finanzkrise der deutschen Bundesregierung. In einem Gastbeitrag für die “Bild” (Freitagsausgabe) warnt er, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben. Das kündigte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) am Freitag im Bundesrat […]
Berlin: Nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ein Milliardenloch in den Sonderfonds und Haushaltsplanungen der Bundesregierung entstanden ist, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
Berlin: 66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen ist. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni haben bei Regierungskonsultationen in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet. “Wir sind uns einig, dass wir […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen. Im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen sollen bilaterale, europäische und internationale […]
Berlin: Die Union unterstützt eine Absage der für Donnerstag geplanten Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 durch die Ampelkoalition. “Eine Streichung der Sitzung des Haushaltsausschusses ist […]