Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ampelkoalition dazu aufgerufen, den Streit um den Bundeshaushalt 2025 beizulegen. “Eine Regierung muss Probleme lösen und darf nicht bei Problembeschreibungen stehen bleiben”, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er fügte hinzu, er selbst werde sich in der Sache erst äußern, “wenn eine Lösung gefunden ist”. Aus dem Umfeld Habecks hieß es laut Funke, er sei “sehr irritiert” darüber gewesen, dass ein Gutachten “einseitig und selektiv öffentlich gemacht […]
Bundeskanzler
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Berlin: Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Er komme “zu einer anderen Bewertung als der Bundeskanzler”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sollte “grundsätzlich der Eindruck tunlichst vermieden werden, dass der Haushaltsgesetzgeber Tricks anwenden muss, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Schuldenbremse Genüge zu tun”. Er erwarte, dass sich die Koalitionspartner “eingehender mit der Frage beschäftigen, wie die von Finanzminister Lindner benannte Lücke von […]
Berlin: Die Grünen haben sich in den neuen Haushaltsstreit eingeschaltet, der zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um zwei Rechtsgutachten zur Finanzierung noch vorhandener Lücken ausgebrochen ist. “Die Rechtsgutachten geben alle Möglichkeiten zu einer gemeinsamen Lösung für den Haushalt 2025”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Die rechtliche Lage ist klar. Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wäre falsch und ist auch gar nicht […]
Berlin: Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage jeweils 28 Prozent für Friedrich Merz (CDU) wie für Olaf Scholz (SPD) entscheiden. 44 Prozent aller Wahlberechtigten hätten weder Merz noch Scholz gerne als Kanzler, so die am Dienstag veröffentlichte Erhebung für RTL/ntv. Der Rückhalt von Scholz bei den SPD-Anhängern ist mit 74 Prozent deutlich größer als der von Merz bei den Anhängern der Union (62 Prozent). Beiden Parteipräferenzen bleibt die […]
Berlin: Nach dem Messerangriff in der Stuttgarter Fußgängerzone durch einen 17-jährigen Syrer erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert gegenüber der “Bild” (Dienstagsausgabe): “Innenministerin Faeser muss nun gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz unverzüglich dafür sorgen, dass Abschiebung nach Syrien zum Beispiel über die Türkei erfolgreich durchgeführt werden. Scholz muss das jetzt zur Chefsache machen und mit Erdogan sprechen.” Das sei er den Bürgern schuldig, so Throm. Innenministerin […]
Berlin: Die Union im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen. “Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden. Genau diese Grenzkontrollen hat Frau Faeser aber gerade wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der “Rheinischen Post” (Montag). “Trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte – und das […]
Berlin: Nachdem Experten aus dem Finanzministerium sowie externe Gutachter der Uni Bielefeld die Haushalts-Einigung der Ampel in Lindners Auftrag durchleuchtet und hart kritisiert haben, gibt es erneut Streit in der Regierungskoalition. Politiker von SPD, Grünen und FDP weisen sich gegenseitig die Schuld zu und erheben schwere Vorwürfe. Haushaltsexperte Achim Post (SPD) sagte der “Bild” (Montagausgabe): “Unser Staatshaushalt darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss die soziale, innere und äußere Sicherheit sichern und unverzichtbare Investitionen schaffen. Der […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, die Unterstützung der Bevölkerung für die Stationierung von US-Waffen in Deutschland zu gewinnen. “Es wäre gut gewesen, wenn Olaf Scholz als Bundeskanzler die Chance genutzt hätte, diese Entscheidung transparent der Bevölkerung zu kommunizieren und die Beweggründe offenzulegen”, sagte Lang am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Viele Menschen würden sich angesichts der Weltlage Sorgen darüber machen, ob man auch in Zukunft in einem […]
Berlin: Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen. Forderungen von CSU-Chef Markus Söder für eine mögliche künftige Koalition wies die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz zugleich zurück. “Die Kernpunkte und wichtigen Zielsetzungen unserer Wahlrechtsreform sind nun vom Verfassungsgericht bestätigt worden”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). Damit werde die Demokratie gestärkt. Anders als die von CDU und CSU geführten […]
Berlin: Die FDP ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder unter die Fünf-Prozent-Marke gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Liberalen einen Punkt und kommen auf vier Prozent. Die Union verliert bei den Parteipräferenzen ebenfalls einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und erreicht 30 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent. Die Werte der Grünen (11 Prozent), der AfD (17 Prozent) […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisiert in der Debatte um die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Selbstverständlich hätte Scholz eine so weitreichende Entscheidung nicht einfach am Parlament vorbei treffen dürfen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). “Wir sprechen schließlich über eine Maßnahme, die die Kriegsgefahr für Deutschland konkret steigert.” Mohamed Ali, die gemeinsam mit Sahra Wagenknecht BSW-Chefin ist, weiter: “Die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ist ein weiterer Schritt in […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der schnellere Abschiebungen von syrischen und afghanischen Kriminellen in ihre Heimatländer angekündigt hat, den Unmut der Koalitionspartner zugezogen. “Es ist ja anscheinend ein politisches Tagesritual, dass Mitglieder der Bundesregierung die SPD kritisieren”, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, auf “Welt”-Anfrage. “Niemand muss uns belehren. Weder in der Finanz- noch in der Außenpolitik. Vielleicht wäre es besser, einfach mal […]
Dresden/Erfurt: In Sachsen und Thüringen, wo die SPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen muss, gibt es Kritik am Kanzler. Die Menschen würden “vermissen, dass derjenige, der das Land führt, sich ihnen erklärt”, sagte die sächsische Spitzenkandidatin Petra Köpping der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Wegen des Unmuts über die Ampelregierung im Bund sei ihr Aufruf an den Bundeskanzler: “Komm her und erklär den Menschen, warum ihr welche Entscheidungen trefft.” Köpping forderte, dass Scholz den […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Etat für die Bundeswehr 2025 zurückgewiesen. “Herr Pistorius hat ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für die Ertüchtigung der Streitkräfte, das hatte keiner seiner Vorgänger”, sagte Lindner im ARD-Sommerinterview. “Damit kann man arbeiten, und damit muss man auch wirtschaften.” Nach der Einigung der Koalitionsspitzen hatte Pistorius sich beschwert, nicht die geforderten Mittel für 2025 zu erhalten: “Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann […]
Berlin: Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Georg Maier, fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Engagement für Ostdeutschland auf. Die drei anstehenden Landtagswahlen im Herbst seien “Grund genug, den Osten ganz oben auf die Tagesordnung der Bundesregierung zu setzen”, sagte Maier dem “Handelsblatt”. “Solange die soziale Schere zwischen Ost und West immer noch so weit auseinandergeht, kann man nicht von einer vollendeten Einheit sprechen.” In den 16 Jahren unter Kanzlerin Angela […]
Brüssel: In der Diskussion um das Verbrenner-Aus nimmt der Druck auf die Europäischen Kommission weiter zu. EVP-Partei– und Fraktionschef Manfred Weber sagte der “Bild am Sonntag”, es sei “notwendig, dass wir direkt ans Gesetz rangehen und die Fehler heilen. Wir werden die Technologieoffenheit ins Gesetz schreiben”. Weber nannte die aktuelle Kritik der FDP am EU-Gesetz ein “inakzeptables Doppelspiel”. Auf EU-Ebene habe die von Frankreich dominierte Fraktion der Liberalen mehrheitlich für das Verbrenner-Aus gestimmt. Bundesverkehrsminister Volker […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für beide Stufen der Kindergrundsicherung gegen alle Widerstände in der Ampelkoalition noch in dieser Legislaturperiode schaffen. “Der Kanzler hat sich bei der Sommerpressekonferenz hinter die Kindergrundsicherung gestellt. Wir vertreten beide die gleiche Auffassung: Die Kindergrundsicherung kommt und sie kommt in zwei Stufen”, sagte Paus der “Rheinischen Post”. “Die Grünen-Bundestagsfraktion hat mit meiner Unterstützung Vorschläge für die Einführung der Kindergrundsicherung in zwei Stufen unterbreitet, um die Impulse […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Stärkung der Bundespolizei, um Kontrollen an allen deutschen Grenzen wie zur Fußball-Europameisterschaft fortzusetzen. ‚Die Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich als sehr effektiv im Kampf gegen die irreguläre Migration erwiesen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das Bundesinnenministerium muss jetzt die Bundespolizei vor allem technisch so ausstatten, dass wir die Grenzkontrollen verstetigen können.` Wenn sich eine Maßnahme bewähre, sollte man sie fortführen, so Dürr. Er sei froh, dass […]
Berlin: Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Nach Informationen der “Welt am Sonntag” sank die Zahl um 6,6 Prozent auf rund 42.000. In der ersten Hälfte des Jahres 2023 wies die Statistik der Bundespolizei noch rund 45.000 unerlaubte Einreisen aus. Nicht-EU-Bürger dürfen nach Deutschland nur dann einreisen, wenn sie im Besitz der erforderlichen Reisepässe und Visa sind. Der Großteil der Asylsuchenden, […]
Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die 33. Olympischen Sommerspiele der Neuzeit in Paris am Freitagabend offiziell für eröffnet erklärt. In einer mehrstündigen Zeremonie mit zahlreichen künstlerischen Darstellungen passierten die rund 6.800 Athleten der 206 Delegationen auf 94 Schiffen mehrere Wahrzeichen entlang der Seine, die 1991 als Gesamtensemble von der Unesco in die Welterbeliste aufgenommen wurden, bevor Leichtathletin Marie-José Pérec und Judoka Teddy Riner das Olympische Feuer entfachten. Die Eröffnungsfeier fand erstmals nicht in einem […]
Paris: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den deutschen Athleten für die Olympischen Spiele in Paris viel Erfolg gewünscht und den Angriff auf französische Bahnstrecken verurteilt. “Der deutschen Mannschaft, die hier teilnimmt, wünsche ich viele Erfolge und, dass sich all die Anstrengungen der letzten Jahre, die Vorbereitungen auf die Wettkämpfe in Medaillen und vielem, was man erreichen kann, gut austragen”, sagte er am Freitag. “Aber natürlich ist für alle, die teilnehmen, das Wichtigste das olympische Motto: […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen bekannt, die die Ampelkoalition angekündigt hatte. “Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest”, sagte er der “Saarbrücker Zeitung”. “Allerdings können wir das nicht allein entscheiden, alle 16 Länder in Deutschland müssen zustimmen, denn ohne eine Änderung des Grundgesetzes wird es nicht gehen.” Dafür müssten CDU/CSU im Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Scholz […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft in Aussicht. “Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter”, sagte Scholz der “Saarbrücker Zeitung”. Der Kanzler verwies auf bereits seit Längerem bestehende Kontrollen an der Grenze zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sowie die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, die während der Olympischen Spiele durchgeführt werden. “Generell ist es unsere Absicht, die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich nach eigenen Angaben mit viel Sport fit für die Spitzenpolitik – dazu geraten hat ihm seine Ehefrau. “Fitness ist schon hilfreich, denn die Tage sind lang und die Nächte kurz, deshalb bin ich ganz froh, dass ich auf Hinweis meiner Frau in meinen 40ern angefangen habe, viel Sport zu machen”, sagte der 66-Jährige der Saarbrücker Zeitung. Scholz ist seit 1998 mit der SPD-Politikerin Britta Ernst verheiratet. “Ich jogge, […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. “Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung in Frage gestellt.” Mützenich hatte unlängst auch die geplante Stationierung […]
Berlin: Nach seiner Sommer-Pressekonferenz wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Realitätsverlust vor. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Mit Blick auf seinen Auftritt könnte man auch ganz in Pippi-Langstrumpf-Manier sagen, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.” Frei weiter: “Wenn er etwas sagt, dann das, was er nicht möchte. Das ist für einen Bundeskanzler wirklich zu wenig.” Die Beurteilung des Alltags in Deutschland durch Scholz gehe zudem “haarscharf an […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplante Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland gegen Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Man könne und müsse diese Frage von vielen Seiten beleuchten, aber am Ende bestehe im Kern die Notwendigkeit dafür, sagte er am Mittwoch in seiner Sommerpressekonferenz. Insgesamt verfüge die Nato bereits über eine “sehr umfassende Fähigkeit”, ihre Aufgaben wahrzunehmen, und tue auch mehr als zum Beispiel Russland für die Verteidigung. “Wir kommen aber jetzt […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde sich auch im nächsten Wahlkampf erneut mit dem Begriff Frieden plakatieren lassen. Er folge nicht der “Polemik rechter und linker Populisten und einiger Scharfmacher”, wonach man nur dann für Frieden sei, wenn man der Ukraine die bedingungslose Kapitulation empfehle, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner Sommerpressekonferenz. Sondern man müsse die Ukraine “sehr umfassend” unterstützen. “Das machen wir als diejenigen, die der Ukraine am meisten in Europa auch mit […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten bekräftigt. “Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen und ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden”, sagte er am Mittwoch bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Die SPD bezeichnete Scholz in diesem Zusammenhang als eine “sehr geschlossene Partei”. Wie seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) beantwortet Scholz bei dem traditionellen Termin im […]
Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert die Bundesregierung auf, sich für schärfere Sanktionen gegen Russland starkzumachen: “Es ist ein Widerspruch, viel Geld für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und gleichzeitig Putins Kriegskasse mit Gasimporten zu befüllen”, sagte Banaszak der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben). “Eigentlich müsste der Anteil russischen Gases sukzessive sinken – dass das Gegenteil der Fall ist, halte ich für unhaltbar. Die Europäische Union muss ihre Sanktionen massiv nachschärfen. Die deutsche Bundesregierung darf dabei nicht […]
