Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit der Geschwindigkeit beim Infrastrukturausbau im Rheinischen Revier gezeigt. In einem Brief, über den die “Rheinische Post” […]
Bundeskanzler
Berlin: Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. “Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen”, sagte Fraktionsvize Andrea […]
Berlin: Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. “Das Ziel einer […]
Berlin: Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. “Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich”, […]
Berlin: Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hadert mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Politik der Bundesregierung. “Der Grad an Freiheit ist bei uns […]
New York: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Mittwoch am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr […]
München: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert mehr Unterstützung des Bundes, um in finanzielle Schieflage geratene Krankenhäuser zu unterstützen. “Ich rufe Bundeskanzler Olaf Scholz auf, […]
New York: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen für mehr Zusammenarbeit in der Welt geworben. “Unsere Freiheit, […]
Berlin: Zahlreiche Kliniken erwägen eine Einschränkung ihrer Leistungen. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), über die […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht einen Kontrollverlust der Politik in der Migrationsfrage. Im Fernsehsender “Welt” sprach er sich am Dienstag deshalb erneut für […]
Berlin: Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung, der Ukraine […]
New York: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die UN-Vollversammlung aufgefordert, sich klar zur Maxime des Gewaltverzichts zu bekennen. “Es darf nicht mit Gewalt versucht werden, […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. “Am Donnerstag ging es […]
Kiew: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko drängt die Bundesregierung zur schnellen Lieferung zusätzlicher Waffen und des Taurus-Marschflugkörper-Systems. “Für jede Verzögerung zahlen wir Ukrainer den höchsten Preis: […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Staat grundsätzlich auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen soll. “Wir werden keine staatlichen Stahlwerke bauen, wir […]