Berlin: Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt. Der Kanzler sollte “schnellstmöglich” eine […]
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Berlin: Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt. Die Reform sei “noch nicht über den […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. “Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des sogenannten “Deutschlandpakts” die Beamten in den Behörden zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Planung […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen. Die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und […]
Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen für den Bundeskanzler bestimmten Brandbrief versehentlich an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts gesendet. Als Hofreiter den Kanzler kürzlich gemeinsam […]
Berlin: Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege “zu […]
Berlin: Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts. “Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamitstange […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall geht nicht davon aus, dass das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz und der Einstieg in den […]
Berlin: Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. “Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz ist dazu bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, wenn dieser mit den Grünen eine solche nicht erreicht. […]
Berlin: Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, dass Berlin im […]
Berlin: Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Lage in der Migrationskrise mittlerweile auch für brisant. “Die Zahl derjenigen, die zu uns kommen, ist viel größer, […]
Berlin: Die Ampel-Koalition kann in der Wählergunst keine Zugewinne verbuchen und verfehlt eine parlamentarische Mehrheit deutlich. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für “Bild” (Dienstagausgabe) gewinnen SPD (17,5 […]