Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida haben sich auf eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung und bei der Wirtschaftssicherheit verständigt. “Wir haben heute verabredet, einen neuen Dialog zur Wirtschaftssicherheit einzurichten”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Kishida in Berlin. “Eine Lehre aus der Corona-Pandemie und den geopolitischen Verwerfungen ist der Bedarf an mehr wirtschaftlicher Sicherheit, um Abhängigkeiten von einzelnen Weltregionen oder Zulieferanten zu verringern, insbesondere in kritischen Bereichen.” Kishida erklärte, es […]
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Mainz: Nach langem Streit innerhalb der Ampelkoalition über den Haushaltentwurf für 2025 haben sich in der vergangenen Woche SPD, Grüne und FDP geeinigt. Trotz dieser Einigung erwarten nur 7 Prozent, dass sich jetzt die Zusammenarbeit in der Bundesregierung verbessern wird, 10 Prozent erwarten sogar eine Verschlechterung und 79 Prozent gehen von einer unveränderten Situation aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”). Dass die Einigung ohne positive Wirkung auf das Klima […]
Berlin: Trotz erheblicher Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition ist Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht bereit, den Wehretat im Haushaltsentwurf der Regierung aufzustocken. “Der Vorschlag der Regierung steht”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Die Ausgaben für das Verteidigungsministerium wurden mit dem Bundeskanzler Scholz selbst vereinbart. Herr Pistorius war dabei”, fügte Lindner mit Blick auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hinzu. “Im Übrigen entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber.” Der FDP-Chef argumentierte, mit […]
Berlin: Der Außenpolitiker und stellvertretende Unionsfaktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen für Langstreckenwaffen in Deutschland “eine klare und verlässliche deutsche Position in der Nato” angemahnt. “Die Kritik der Grünen an den US-Stationierungsplänen zeigt, dass Annalena Baerbock den Kontakt zu ihrer Partei verloren hat”, sagte Wadephul der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Zuvor hatte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, erklärt, dass sie bei der Stationierung noch […]
Berlin: Der Interessensverband “Die Familienunternehmer” hat die Einigung im Streit um den Verbleib chinesischer Komponenten im deutschen 5G-Netz scharf kritisiert. “Was nach einer Lösung klingt, ist ein Sieg der Partikularinteressen der Telekommunikationskonzerne und eine Niederlage für sichere, vertrauenswürdige Mobilfunknetze”, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Zwar machen die Konzerne unter dem Druck verbündeter Nato-Staaten und unserer Nachrichtendienste schon längst ihr Kernnetz Stück für Stück Huawei-frei, doch an die Peripherienetz-Komponenten chinesischer Bauart wollen sie nicht […]
Washington: Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von Donald Trump in dessen erster Amtszeit als US-Präsident, John Bolton, geht davon aus, dass Trump im Fall seiner Wiederwahl im November die USA aus der Nato führen wird. “Er versteht nicht, dass ein gut funktionierendes Bündnis wie die Nato die Sicherheit aller Bündnismitglieder erhöht”, sagte Bolton am Mittwoch dem TV-Sender “Welt” beim Nato-Jubiläumsgipfel in Washington. “Ich denke, dass er im Falle eines Wahlsiegs leider den Rückzug der Vereinigten Staaten […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro aus und fordert von der SPD, die Lohnpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagswahlkampfs zu stellen. “Wir sind die Partei der Arbeit, das muss deutlich werden”, sagte der Sozialdemokrat dem “Stern“. Auf die Frage, ob er wie Bundeskanzler Olaf Scholz für einen 15-Euro-Mindestlohn plädiere, antwortete Weil: “Ja. Wenn wir über Abstände zwischen Lohn und Transferleistungen sprechen, dann ist auch die Höhe […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem neu ernannten britischen Premierminister Keir Starmer zu dessen Amtsantritt gratuliert. In einem Telefonat habe Scholz ausdrücklich die Absicht Starmers gewürdigt, den bilateralen Beziehungen zu Deutschland “einen neuen Schwung zu verleihen”, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit. Beide seien sich demnach einig gewesen, dass den Beziehungen Großbritanniens zu den europäischen Staaten ein “besonderes Gewicht” zukomme. Sie hätten vereinbart, rasch an einer “weiteren Vertiefung” der Zusammenarbeit der beiden Regierungen […]
Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. “Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post”. Er ergänzte, die Union bereite sich nach wie vor auf ein vorzeitiges Platzen der Ampel-Koalition vor. “Wir arbeiten an einem 100-Tage-Programm. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Dazu gehört, dass die Punkte definiert werden, die wir rückabwickeln, wie zum Beispiel das Bürgergeld, und diejenigen Projekte, […]
Berlin: Nato-Expertin Stefanie Babst fordert ein deutlich härteres Vorgehen des Bündnisses gegen Russland. “Wir können diesem Gegner nur beikommen, indem wir die russische Regierung zu Fall bringen. Und sie nicht nur aus der Ukraine hinaustreiben, sondern in ihrem Aktionsradius so reduzieren, dass sie ihren toxischen Einfluss in Gesamteuropa nicht mehr ausüben kann”, sagte sie T-Online. Dafür müsse entschiedener gehandelt werden. “Wir schauen auf Putin wie auf Lord Voldemort und haben Angst davor, dass er seinen […]
Kiel: Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, die Haushaltspolitik der Ampel-Spitzen scharf kritisiert. “Der Haushaltsentwurf ist ein Minimalkompromiss mit sehr geringen Zuwächsen im Verteidigungsbereich, der den drängendsten Herausforderungen des Landes und Europas nicht gerecht wird”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). Die Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lasse an Richtung und Orientierung vermissen. “Der Sparkurs erschwert […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Nachtsitzung zum Haushalt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verteidigt. “Natürlich ist man nicht besser, wenn man müde ist”, sagte Habeck den Sendern RTL und ntv am Freitag. “Ich habe mir auch oder wir haben uns fest vorgenommen, das nicht zu tun. Aber irgendwie braucht es dieses Ritual, bis auf den letzten Drücker miteinander zu diskutieren und zu ringen”, so der Vizekanzler. “Kommt mir […]
Berlin: Die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2025 sieht unter anderem vor, die Investitionsausgaben des Bundes auf rund 57 Milliarden Euro zu erhöhen. Hinzu kommen sollen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis (EEG-Umlage) in Höhe von rund 40 Milliarden Euro, teilte die Bundesregierung am Freitag mit. Insgesamt sollen demnach rund 100 Milliarden Euro für investive Ausgaben zur Verfügung stehen. Die Investitionsausgaben lagen 2024 bei 53 Milliarden Euro Eine dauerhafte […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat zurückhaltend auf die Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen der drei Ampel-Spitzen reagiert und die Koalition zu Demut und Professionalität aufgerufen. Es sei gut, dass die Bundesregierung nun vor der Sommerpause einen geeinten Haushalt vorlege, damit die Abgeordneten mit Klarheit in die Gespräche mit Bürgern in den Wahlkreisen gehen könnten, sagte Klingbeil dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er kündigte allerdings an, dass Partei und Fraktion der SPD sich den Regierungsentwurf nun “sehr sorgfältig anschauen” und […]
Berlin: Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Christian Dürr soll die Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 “vollumfänglich” eingehalten werden. “Das ist ein wichtiges Signal”, sagte er am Freitag mit Blick auf die Grundsatzeinigung der Ampel-Spitzen. “Es ist kein Geheimnis, dass es den Freien Demokraten besonders wichtig war, dass nicht etwa eine Notlage beschlossen wird, sondern die Schuldenbremse vollumfänglich weiterhin in Deutschland eingehalten wird”, so Dürr. Dennoch werde es Investitionen in die Infrastruktur geben. “Es wird in das investiert, […]
Berlin: Nach der Grundsatzeinigung im Haushaltsstreit wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Paket am Freitagvormittag vorstellen. Dazu wurde für 11 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt, die reguläre Regierungspressekonferenz entfällt deshalb. Viele Details sind zu der Einigung bisher nicht bekannt. Medienberichten zufolge soll unter anderem die Schuldenbremse 2025 eingehalten werden. Zudem soll offenbar der Kindersofortzuschlag um fünf Euro erhöht werden, wie das Portal “The Pioneer” berichtet, sollen auch […]
München: Den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder reizt es immer noch, Bundeskanzler zu werden. “Das wäre etwas, was aus Sicht eines Bayern eine spannende Aufgabe sein könnte”, sagte Söder dem Sender “Welt TV”. “Wenn es sein müsste und man gezwungen wird, dann müsste man sich das überlegen.” Auf die Frage, welche Umstände ihn denn dazu bewegen könnten, antwortete der CSU-Chef: “Dass Friedrich Merz mich bittet.” Er fügte hinzu: “Dann hätte ich ein Problem.” Söder […]
Berlin: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme das Bündnis Sahra Wagenknecht aktuell auf acht Prozent – eine Verbesserung um drei Prozentpunkte im Vergleich zu Ende Mai. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.294 Wahlberechtigten für den Deutschlandtrend der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Die Union bleibt stabil bei 31 Prozent und wäre damit aktuell klar stärkste Kraft. Die SPD käme nunmehr auf 14 Prozent (-1). Die Grünen würden sich leicht […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann einen Teil der öffentlichen Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz nachvollziehen. “Ich verstehe, dass einige sich mehr Mut von ihm wünschen, auch mal eine Position zu beziehen, die noch nicht fest ausverhandelt ist”, sagte Kühnert dem “Spiegel”. “Das stiftet Orientierung, und daran mangelt es in unseren unübersichtlichen Zeiten am allermeisten.” Scholz könne in seinem Amt aber auch kein Raufbold sein, sagte Kühnert weiter. “Ich bin ein absoluter Gegner dieser Evergreen-Forderungen an […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht in dem Ringen der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr ein Zeichen der Schwäche. “Hier gilt offenbar: Erst das Amt, dann das Land”, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Es ist allein die Angst vor Mandatsverlusten bei Neuwahlen, die dafür sorgt, dass die Ampel jetzt um jeden Preis einen Haushalt zimmert, von dem jeder weiß, dass er teils auf Luftbuchungen beruht.” Dieser Haushalt werde ein “Abstiegsturbo” für […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass der Beschluss des Bundeshaushalts 2025 im Kabinett im Juli erfolgen soll. Er könne “versichern”, dass die Regierung den Haushalt wie geplant “in diesem Monat” im Bundeskabinett beschließen werde, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Einen genaueren Termin nannte er nicht – zuletzt wurde häufiger der 17. Juli als Termin für den Kabinettsbeschluss genannt. Der Kanzler wies zudem Kritik zurück, dass der Termin zu spät […]
Berlin: Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage 28 Prozent (-1 Prozentpunkt) für Friedrich Merz und unverändert 27 Prozent für Olaf Scholz entscheiden. 45 Prozent aller Wahlberechtigten (und 53 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland) würden sich hingegen weder für Merz noch für Scholz entscheiden, so die am Dienstag veröffentliche Erhebung für RTL/ntv. Das sind 1 Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und neun Prozentpunkte mehr als bei der ersten […]
Warschau: Deutschland und Polen wollen die polnische Ostgrenze zur Ukraine und nach Weißrussland stärker sichern. Die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung solle ausgebaut und gebündelt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Warschau. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sprach gar von einem “Schutzschild”, das errichtet werden solle. Polen und Deutschland hätten ein gemeinsames Interesse, sich in dieser Frage besser zu koordinieren, Deutschland sei schließlich das Hauptziel vieler Migranten, […]
Erfurt: Der Landesvorsitzende der CDU Thüringens, Mario Voigt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mögliche Streckenstillegungen der Bahn in Ostdeutschland zu verhindern. “Wenn jetzt die zweit- und die drittgrößte Stadt Thüringens droht, abgehängt zu werden, dann muss der Kanzler handeln. Das darf nicht so weitergehen”, sagte Voigt am Montag den Sendern RTL und ntv. “Ich erwarte, dass das zurückgenommen wird, weil diese Infrastrukturverbindung im Saaletal in Jena, eine der modernsten Städte im Osten, und gleichzeitig […]
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit scharfer Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf dessen Äußerungen zum Preis des Deutschlandtickets reagiert. “Das Problem für die Zukunft des Deutschlandtickets ist Christian Lindner selbst”, sagte Krischer der “Welt” (Montagsausgabe). “Seit Monaten warten Länder und Kommunen auf Einlösung der finanziellen Zusagen des Bundes.” Diese Einlösung “sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein”, sei es “für Christian Lindner und die Bundesregierung aber offensichtlich nicht”. Am Wochenende hatte Lindner […]
Berlin: Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Er habe erwartet, dass Scholz dem US-Beispiel folgen würde, als die Vereinigten Staaten ATACMS-Langstreckenraketen geliefert hätten, sagte Rasmussen dem Internetportal des Senders ntv. “Ich hatte damit gerechnet, dass die Bundesregierung nachziehen würde. Bundeskanzler Scholz hat das nicht getan”, so Rasmussen, der von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär war. “Das ist umso überraschender, als demnächst […]
Berlin: Mit einem Appell hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigten Kürzungen für den Haushalt 2025 abzuwenden, die Schuldenbremse zu reformieren und alle Möglichkeiten für eine weitere Kreditaufnahme auszuschöpfen. “Wir sind zutiefst besorgt über die drohenden Kürzungen und rufen Sie auf, Ihren Kurs zu korrigieren”, mahnen die Unterzeichner in einem offenen Brief an die Ampelkoalition, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Alle Möglichkeiten für eine erweiterte Kreditaufnahme […]
Mainz: Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht weiter. Die ursprünglich für Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt. Nur knapp die Hälfte (46 Prozent) aller Befragten glaubt, dass sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen auf einen gemeinsamen Haushalt einigen wird, 50 Prozent sind da skeptisch (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”). Aber auch für den Fall, dass es in den nächsten Wochen nicht zu […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt – sie pocht aber weiter auf Investitionen unter anderem in den Sozialstaat. “Es geht mir nicht um die Instrumente, sondern um eine wirksame Lösung von Problemen”, sagte Esken der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob die SPD einem Haushalt zustimmen werde, in dem die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird. “Ich habe keinen Schulden-Fetisch. Für […]
Brüssel: Ursula von der Leyen kann EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Der EU-Gipfel nominierte sie am späten Donnerstagabend für eine zweite Amtszeit. Der frühere portugiesische Premierminister Antonio Costa soll demnach EU-Ratspräsident werden, die Premierministerin von Estland, Kaja Kallas, ist als EU-Außenbeauftragte nominiert. Gegen diese Postenverteilung hatte es zuvor Protest aus Rom gegeben, weil das Trio angesichts des Ergebnisses der EU-Wahl nicht konservativ genug sei. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni soll dem Vernehmen nach schließlich gegen den Sozialdemokraten Costa und […]
