Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit einem Kompromissangebot in den Streit zwischen der EU und China über die Verhängung von Zöllen auf chinesische Elektroautos eingeschaltet. Der Kanzler schlägt einen Deal vor, bei dem beide Seiten gleich hohe Zölle auf Autoimporte verhängen würden, wie das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und EU-Kreise berichtet. Die Rede ist davon, auf chinesische wie europäische Auto-Exporte jeweils einen einheitlichen Zoll von 15 Prozent zu erheben. Die exakte […]
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Berlin: Nach seinen Besuchen von zwei EM-Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft wird in der Union über die Stadionauftritte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelästert. “Olaf Scholz verbreitet eben weder in der Politik noch im Stadion Begeisterung”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Er ergänzte mit Blick auf das zurückhaltende Auftreten des Kanzlers: “Scholz ist weltweit einer der unbeliebtesten Regierungschefs und hat bestimmt Angst, im Stadion ausgebuht zu werden.” Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, […]
Stuttgart: Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert angesichts der stockenden Haushaltsverhandlungen von der Bundesregierung ein ambitioniertes Reformprogramm. “Die Ampelregierung hat noch eine einzige, eine allerallerletzte Chance”, sagte Bayaz der Wochenzeitung “Die Zeit“. “Es geht aber nicht um irgendeinen Kompromiss in der Haushaltspolitik. Die Ampel muss über sich hinaus wachsen für einen großen Wurf, eine Agenda 2030.” Falls der Ampel das nicht gelinge, werde sie abgewählt. “Und zwar zu Recht.” Es gebe jetzt die Möglichkeit, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ergebnis der Europawahl als “Einschnitt” bezeichnet. Es zeige, dass “ganz offenbar angesichts all der vielen Krisen vielen die Zuversicht abhandengekommen ist”, sagte Scholz bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. “Es hat eine klare Auswirkung, dass so viele Krisen gleichzeitig Vertrauen und Sicherheitsgefühl in Frage gestellt haben. Das gilt für Europa. Das gilt auch für Deutschland und dem müssen wir uns stellen.” Die Bürger hätten bei der Europawahl […]
Berlin: Die Grünen sinken in der Wählergunst auf den tiefsten Stand seit 2018. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 11 Prozent, die Union verbessert sich um einen Punkt auf 31 Prozent. Die Werte für die SPD (15 Prozent), die FDP (5 Prozent), die AfD (16 Prozent), die Freien Wähler (3 Prozent) und das BSW (7 Prozent) ändern sich nicht. Bei […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, pocht im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der Schuldenbremse. “Die FDP hat eine sehr klare Haltung zur Schuldenbremse”, sagte er der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Das gelte im Übrigen auch “für die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland, die es sehr richtig finden, dass der Staat bei der Verschuldung Maß hält”. Man müsse mit dem Geld auskommen, das man habe. “Das hat richtigerweise […]
Berlin: Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug – sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll. “Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie”, sagte Marianne Schieder, Vorsitzende der Berichterstattergruppe Bürgerrat im Bundestag, dem “Stern”. Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die Zusammensetzung eines […]
Berlin: Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. “Ich persönlich würde mir manchmal etwas mehr Strategiefähigkeit wünschen”, sagte Badia der “Welt”. Deutschland müsse sich fragen: “Wie sehen wir die Verteidigung der Allianz insgesamt? Welche Strategie fahren wir? Es ist gut, dass Deutschland sich nun um das Thema Raketenabwehr über Europa kümmert und andere Staaten hinter sich versammelt. Aber als […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland beschleunigen. “Der Faktor Zeit, so schien es, spielte im vergangenen Jahrzehnt so gut wie keine Rolle”, sagte er am Montag in Berlin auf dem “Tag der Industrie”. “Egal ob es um den Ausbau von Schiene, Straßen, Brücken, Mobilfunk, Glasfaser oder Energieversorgung ging. Überall das gleiche Bild – überall die gleiche Antwort: superkompliziert – das dauert alles ewig”, fügte Scholz hinzu. Die aktuelle Bundesregierung […]
Berlin: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht sich durch die Sommerinterviews von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz in seinem Sparkurs bestätigt. Zusätzliches Geld für Sozialausgaben lehnt Lindner weiter ab, man müsse vielmehr versuchen, mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bekommen. Dem Nachrichtensender “Welt” sagte Lindner: “Die Sommerinterviews des Bundeskanzlers und des Oppositionsführers sind sehr klar. Die Schuldenbremse gilt, und wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Und das bedeutet unter anderem, […]
Berlin: Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. “Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit“, heißt es in einem Brief, über den der “Spiegel” berichtet. Die meist in Ostdeutschland aktiven Organisationen rufen den Kanzler und die Regierung dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. “Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei– und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse verzichten. Angesichts der akuten Herausforderungen müssten zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden, sagte Post dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen – vor allem mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen.” In Kommunen, […]
Berlin: Beim Empfang des argentinischen Präsidenten Javier Milei im Kanzleramt sind auch die geplanten tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Argentinien thematisiert worden. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Milei hätten auch über deren Auswirkungen auf die Bevölkerung gesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Sonntagmittag mit. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht “Sozialverträglichkeit” und der “Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts” wichtige Maßstäbe sein sollten. In dem Gespräch ging es laut Hebestreit “um die ganze Breite der bilateralen […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die “Treffsicherheit” des Bürgergeldes erhöhen. Es gehe darum, dass “niemand sich drücken kann, dass man mitarbeitet, um die eigene Arbeitslosigkeit zu überwinden”, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. “Das muss gewährleistet sein.” Für ihn gehöre auch hinzu, dass man verhindere, dass jemand arbeitet, sein Einkommen verschweigt und dann noch gleichzeitig Bürgergeld bezieht. “Deshalb haben wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll ausgebaut und werden da auch noch klare Gesetzesverschärfungen beschließen”, […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf das Mitgliederbegehren des linken SPD-Flügels reagiert, mit dem Kürzungen im Sozialbereich im Haushalt 2025 verhindert werden sollen. “Über den Bundeshaushalt wird ja laut dem Grundgesetz im Bundestag entschieden”, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Und das sei auch der richtige Ort, solche Debatten zu führen. Er bekräftigte allerdings auch, dass er schon wiederholt “sehr klar gesagt” habe, dass man “den Sozialstaat verteidigen” und ihn auch “entwickeln” werde. […]
Berlin: Begleitet von Protesten ist Argentiniens Präsident Javier Milei am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Es ist der erste Besuch in Berlin seit Mileis Amtsantritt vor einem halben Jahr. Vor dem Kanzleramt hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten versammelt, auf Transparenten war “Weg mit Mielei” zu lesen. Das Treffen soll nur eine Stunde dauern, angeblich auf Wunsch der Argentinier. Eine ursprünglich für den frühen Nachmittag angesetzte gemeinsame Pressekonferenz wurde erst wenige Tage […]
Budapest: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Er begrüße die Position von Scholz, hier einen Ausweg zu finden, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ungarn habe mit den sogenannten “äußeren Hotspots” bereits Zentren außerhalb des Landes geschaffen, in denen Asylanträge geprüft würden. “Wenn Migranten nach Ungarn kommen wollen, müssen sie sich zuerst an eine ungarische Botschaft […]
Berlin: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage- und Sabotageversuchen erhalten. Das Verteidigungsministerium arbeitet dazu an einer umfassenden Reform des MAD-Gesetzes, berichtet die “Welt am Sonntag”. Demnach soll der für die Bundeswehr zuständige Nachrichtendienst laut Referentenentwurf bei Einsätzen jenseits des deutschen Hoheitsgebietes auch außerhalb von Bundeswehr-Liegenschaften nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telekommunikation oder das Heranspielen von Vertrauenspersonen nutzen dürfen. Die derzeitige Rechtslage gestattet dem MAD, im Regelfall nur in Bundeswehr-Stützpunkten […]
Berlin: Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). “Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen”, sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, dem “Tagesspiegel”. Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich “mehr als schwierig” seien und auch “praktisch nahe des Unmöglichen”. Erneut werde wissenschaftliche Expertise ignoriert. Bozkurt kritisiert: “In Krisenzeiten […]
Berlin: Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration. “Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird”. “Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. “Wir haben die Landezone noch nicht erreicht”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindner bekräftigte seine Auffassung, wonach es “nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geht, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft”. Er sagte: “Wir müssen die […]
Berlin: Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert Deutschland und andere Verbündete zu entschlossenerer Unterstützung seines Heimatlandes auf. “Wenn die Ukraine den Krieg gewinnen soll, liefert man nicht nur die Waffen, die übrig sind, sondern alles, was zur Verfügung steht”, sagte Makejew dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Mit einer rein defensiven Position, in der man sich selbst ständig rote Linien setzt, kommt man nicht weiter.” Die Befürchtung, als Nato-Land Kriegspartei zu werden, wies er zurück. “Dass die Ukraine […]
Berlin: Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. “Bei SPD und Grünen fehlt es am politischen Willen, ihre Migrationspolitik zu korrigieren”, sagte Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, dem “Tagesspiegel”. Er kritisierte, dass die Ampel in einer “Parallelwelt” lebe. “Zu Recht erwarten die Bürger kein weiteres Verzögern von Entscheidungen, sondern eine umgehende Kurskorrektur”, sagte Frei und forderte insbesondere weitere Schritte für […]
Berlin: Aus dem linken Flügel der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2025 Kürzungen im Sozialen zu verhindern. Wie der “Spiegel” berichtet, hat die Gruppierung “Forum DL21” mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft “60 plus” am Freitag ein Mitgliederbegehren beim SPD-Parteivorstand eingereicht. Die Initiatoren lehnen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit entschieden ab. “Die Ressort-Ansätze der betroffenen Ministerien dürfen im […]
Berlin: Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang August durchzuführen. Die MPK vom vergangenen Donnerstag “hat uns kein Stück weiter gebracht”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Bild” (Samstagausgabe). “Stattdessen wird ein neuer Termin in sechs Monaten angekündigt, was an sich schon eine Frechheit ist. Wir bräuchten dieses neue Treffen nicht in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen”, so Linnemann. Olaf […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren zurückhaltend reagiert. Er habe das Gutachten “zur Kenntnis genommen”, sagte er am Donnerstagabend in Berlin nach dem Austausch mit der Ministerpräsidentenkonferenz. Für das nächste Treffen mit den Landeschefs stellte er “weitere Vorschläge” in Aussicht. Zudem kündigte er an, die Geas-Reform der EU zügig umsetzen zu wollen. Dazu habe man unter anderem den Abschiebegewahrsam ausgeweitet, sagte der Bundeskanzler. Um Abschiebungen voranzutreiben, […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender “Welt”: “Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung. Die Menschen verstehen doch nicht, wieso wir Asylbewerbern oder auch bereits Anerkannten Schutz gewähren, die am Ende dann Straftäter werden, die am Ende hier Gewalt verüben.” Die Gründerin […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert. “Im Ziel sind wir uns alle einig: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen”, sagte Roth der “Rheinischen Post” (Freitagausgaben). “Die Vorschläge, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas wie zum Beispiel in Ruanda durchzuführen, lehne ich allerdings ab, weil dort die Einhaltung europäischer Asyl– und Menschenrechtsstandards in keinster Weise garantiert wäre.” “Anders […]
Berlin: Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf und bezeichnet sie in Migrationsfragen als “Konferenz der Wenigtuer”. Wagenknecht bemängelt, dass es längst wirksame Maßnahmen hätte geben müssen, um die “unkontrollierte Migration zu stoppen”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die Situation belaste demnach zunehmend auch die öffentlichen Haushalte. Wagenknecht kritisiert, dass “jeder zweite Asylbewerber” keinen Schutz brauche, trotzdem aber in Deutschland bleiben dürfe “und im europäischen Vergleich großzügige Leistungen” beziehe. Dass unter […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren. “Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich der Migrationsdruck auf unser Land verringert”, sagte Kuhle dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Asylverfahren in Drittstaaten können dabei ein wichtiger Baustein sein – auch im Interesse der Menschen, die tatsächlich Schutz vor politischer Verfolgung suchen.” “Um dieses Vorhaben voranzubringen, sollte der Bund schnellstmöglich ein Pilotprojekt starten, um eigene Erfahrungen zu sammeln. […]
