Berlin: Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen. “Nur ist seit sieben Monaten nichts Historisches passiert”, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Scholz habe seine Zusagen und Ankündigungen nicht wie versprochen umgesetzt. Der Kanzler habe Bedenken der Koalitionspartner eher stattgegeben, anstatt ein echtes Umsteuern in der […]
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Mainz: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den anstehenden Rückzug von ihrem Amt als Regierungschefin bestätigt. Sie habe diese Entscheidung “vor einigen Tagen” getroffen, sagte sie am Mittwoch im Mainz. Zur Begründung fügte sie hinzu, dass sie nicht mehr die Kraft habe, wie sie sie einmal gehabt habe. Sie müsse immer mehr Energie aufbringen, um ihrem Amt gerecht zu werden. Da sie aber nicht “amtsmüde” sei, gehe sie “mit schwerem Herzen”, so Dreyer. Nachfolger […]
Berlin: Der Wirtschaftswissenschaftler und Regierungsberater Jens Südekum kritisiert die China-Politik des Bundeskanzleramts. “Beim Auto ist Schluss mit lustig”, sagte Südekum der Wochenzeitung “Die Zeit“. Die EU hatte kürzlich die Zölle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China erhöht, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte, wie führende Automanager, immer wieder seine Ablehnung solcher Abgaben kritisiert: Deutschlands Wohlstand beruhe auf möglichst ungehinderten Exportgeschäften. “Es würde keinen Sinn ergeben, chinesische Subventionen zuerst nachzuweisen, um sie danach einfach hinzunehmen, weil […]
Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein Klima der Offenheit für Fachkräfte in Ostdeutschland angemahnt. “Ostdeutschland stand seit der Wiedervereinigung noch nie so gut da wie jetzt”, sagte Schneider der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Region sei Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. “Das sorgt für die Ansiedlung von internationalen Unternehmen wie zum Beispiel Intel in Magdeburg. […]
Berlin: Die für den 3. Juli geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundeskabinett könnte sich um einige Wochen verschieben. Führende Politiker bei SPD, Grünen und FDP bezweifeln, dass bis zum 3. Juli ein beschlussfähiger Etat vorliegt, wie die “Bild” (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach gibt es bei zahlreichen Ministern bisher keine Bereitschaft, den Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt zu folgen. Eine Entscheidung bis zum 3. Juli sei daher “kein biblisches Gebot”, zitiert […]
Potsdam: Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als “volatil” beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land weiterhin gilt, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), für die Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge nach Syrien plädiert. “Im Kerngebiet Syriens herrscht kein Krieg mehr”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Es gibt grundlegende staatliche Ordnungsstrukturen. Natürlich ist das kein Rechtsstaat”, so Stübgen. “Aber andere europäische Länder haben längst begonnen, diplomatische Beziehungen […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, Ukrainer aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen. Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht “in einer Debatte um den Bürgergeldbezug” von Ukrainern “verzetteln”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wenn es darum gehen soll, Geflüchtete aus der Ukraine schneller und häufiger in Arbeit zu bringen, bietet das Sozialgesetzbuch II mit dem Bürgergeld dafür die besten Instrumente”, erklärte Lewe, der […]
Karlsruhe: Bei Wurstwaren und weiteren Fleischerzeugnissen, Brot und Kleingebäck sowie Riegeln sind die Gehalte an Energie, Zucker, Fetten und Salz seit 2020 kaum gesunken. Das zeigt eine Erhebung des vom Max-Rubner-Institut (MRI), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das von der Lebensmittelindustrie selbst gesteckte Ziel zur Salzreduktion in erhitzten Fleischerzeugnissen wurde gerissen. Auch viele Produkte, die mit ihrer Optik explizit Kinder ansprechen, weisen weiterhin hohe Zucker-, Fett- und Salzgehalte auf: Bei Wurstwaren, weiteren Fleischerzeugnissen und Riegeln […]
Lutherstadt Wittenberg: Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen. Man habe “eine klare Zusage bekommen”, dass “die Standortfrage für uns außen vor bleibt”, sagte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nach einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Die Reduzierung der Standorte sei bereits in den letzten 30 Jahren erfolgt. Nun gelte es, “die Steuerung über die entsprechenden angebotenen […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben alle Ampelparteien in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen nur noch auf 15 Prozent. Auch die Grünen (12 Prozent) und die FDP (5 Prozent) lassen jeweils einen Punkt nach. Zugewinne verzeichnen können das BSW und die kleinen Parteien, nicht aber CDU/CSU und AfD. Das BSW kommt aktuell auf 7 Prozent, während auf die […]
Berlin: Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für “unproblematisch”, Ausbilder in die Ukraine zu schicken. “Dass Ausbildung stattfindet von ukrainischen Soldaten, durch etwa französische Soldaten oder auch andere Soldaten anderer Nato-Staaten, ist unproblematisch, hat nichts mit Kriegsführung zu tun”, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. “Wir kommen dann auch nicht in Krieg, sondern wir bilden aus, so wie wir auch Waffen und Munition an die Ukraine geben.” […]
Wien: Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung. “Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister weiter vorantreiben”, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der “Welt” vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag. Am besten wäre eine europäische Lösung in dieser Frage. “Es geht darum, rechtliche Möglichkeiten zu finden, Terroristen und Kriminelle in ihr Heimatland zurückzubringen. Das ist nicht einfach, aber notwendig”, sagte Karner. Hintergrund: Nach der tödlichen Messerattacke […]
Dresden: Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich für Friedensverhandlungen im Ukraine–Krieg einzusetzen. “Ein positiver Punkt bei Olaf Scholz war immer seine Zurückhaltung in diesem Krieg”, sagte Köpping dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Und jetzt erwarten die Menschen Friedensverhandlungen.” Man dürfe “die Sorge vieler Bürger nicht in den Wind schlagen, dass sich der Krieg möglicherweise ausweitet”, so Köpping. Ein Frieden in der Ukraine sei eine […]
Berlin: Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), spricht sich für mehr Einfühlsamkeit bei der Erklärung der Ukraine-Politik aus. Um Themen wie die militärische Unterstützung für die Ukraine zu erklären, brauche man “weniger Frontalität, vielleicht manchmal auch weniger Brutalität”, sagte Faber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei “in jeder Diskussion hilfreich, sich in die Perspektive seines Gegenübers hineinzuversetzen und zu versuchen, aus dieser Position die eigene wahrzunehmen”. Fabers Amtsvorgängerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) war wegen ihrer […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf das Verhalten von AfD und BSW bei der Selenskyj-Rede im Bundestag reagiert. Er sei darüber “sehr verstört, aber nicht überrascht”, sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Zitiert wurde der Kanzler mit den Worten: “Respektlosigkeit, die mich verstört”. Die Rede von Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag war von AfD und BSW scharf kritisiert und boykottiert worden. Bei der AfD saßen während der Rede aber immerhin vier Abgeordnete auf den vorderen […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind SPD und AfD in der Wählergunst wieder gleichgezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv lassen die Sozialdemokraten einen Punkt nach und kommen wie die AfD, die einen Punkt zulegt, auf 16 Prozent. Die Werte für die Union (30 Prozent), die Grünen (13 Prozent), die FDP und das BSW (jeweils 6 Prozent) verändern sich nicht. Die Sonstigen, darunter auch die Linke, kommen ebenso wie […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor Illusionen und fordert, sich auf militärische Hilfe und die Unterstützung der ukrainischen Energieversorgung zu konzentrieren. “Wir müssen realistisch sein und die richtigen Schwerpunkte setzen”, sagte Roth dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es sei sinnvoll, den Schwerpunkt auf “den Schutz und Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur und die militärische Unterstützung der Ukraine, allen voran in der Luftverteidigung” zu legen, so Roth. Ohne Sicherheit […]
Berlin: In Berlin ist am Dienstagmorgen die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eröffnet worden. Ziel sei es, in der Hauptstadt “am Wiederaufbau einer starken, freien, europäischen Ukraine” zu arbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung. “Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes werden massive Investitionen nötig machen.” Mit nahezu 500 Milliarden US-Dollar rechne die Weltbank in den kommenden zehn Jahren. Scholz kündigte an, sich beim anstehenden G7-Gipfel für “weitreichende und langfristige Zusagen” für die […]
Berlin: Noch in dieser Woche wird die Entscheidung der EU-Kommission zu Strafzöllen auf Elektroautos aus China erwartet – möglicherweise könnte es schon am Dienstag so weit sein. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die das “Handelsblatt” berichtet, zeigt nun: Die deutschen Industrieunternehmen sind in der Mehrheit für solche Zölle. Mehr als 80 Prozent der insgesamt rund 900 befragten Firmen aus den Bereichen Industrie und industrienahe Dienstleistungen sagten, dass sie Zölle auf chinesische […]
Erfurt: Der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier hat Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des schlechten SPD-Ergebnisses bei der Europawahl aufgefordert, im Streit um den Bundeshaushalt 2015 Entschlossenheit gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu demonstrieren. “Das Ergebnis ist enttäuschend”, sagte Maier dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir haben wie alle etablierten Parteien in Thüringen an Zuspruch verloren.” Maier fuhr fort: “Meine Erwartungshaltung an die Ampelkoalition ist, ostdeutsche Themen in den Mittelpunkt zu rücken. Die soziale Schere zwischen Ost […]
Berlin: Deutschland will mehr Lithium aus Chile importieren, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. “Wir wollen unseren Lithiumabbau im nächsten Jahrzehnt verdoppeln”, sagte der chilenische Präsident Gabriel Boric am Montag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Chile habe dazu mit Deutschland vereinbart, dass die Bundesregierung das Land mit Investitionen unterstützt. Scholz sagte: “Wichtig für den Schutz unseres Klimas ist der Einsatz von erneuerbaren Energien. Deutschland und Chile wollen dabei eng kooperieren, […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. “Wir müssen festhalten: Das Ergebnis hat was mit der Ampel zu tun, daran kommt niemand vorbei”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Nicht nur der Auftritt der Ampel, sondern auch das, was man verkörpere an Politik, die man mache, werde in Teilen der Gesellschaft abgelehnt und nicht gewollt. Dabei habe die SPD im Prinzip auf die richtigen Themen gesetzt, so Kühnert – […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. “Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen”, sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den Sendern RTL und ntv. “Es ging auch nicht um die beiden.” Stattdessen müsse die Ampel-Koalition anders auftreten. “Ich glaube nicht, dass die Parteivorsitzenden das zentrale […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung. “Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD im ganzen Land auch plakatiert wurde”, sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. Es brauche eine “Kurskorrektur” von SPD, Grünen und FDP. “Dies ist für die Ampel vor der Bundestagswahl wirklich die letzte Warnung”, so Merz weiter. “Sie schaden […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union weiter nicht ausschließen. “Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden”, sagte Wüst in der vom WDR produzierten ARD-Sendung “Konfrontation”. Und solange es nicht entschieden sei, sei das offen. “Alle Ministerpräsidenten haben die Regierungserfahrung und auch die Fähigkeit zur Kanzlerkandidatur”, sagte Wüst. Er sehe aktuell “eher fünf als zehn” potenzielle Kanzlerkandidaten in der Union. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend […]
Berlin: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für sein zögerliches Verhalten beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern kritisiert. “Wer sich an seine Zeit als Innensenator in Hamburg erinnert: Scholz kann Härte”, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die “Bild am Sonntag”. “Schönheitsfehler: Schon damals in Hamburg kam die Wende zu spät.” “Und auch jetzt musste die SPD erst auf beschämende 15 Prozent abstürzen, bis der Kanzler das tut, was er immer ankündigt: Führung […]
Berlin: Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vergleicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. “Bei Scholz mag es vielleicht nicht so sein, dass er diese Aura hat, die so ein französischer Staatspräsident um sich verbreiten kann, dieses Royale, das liegt ihm als Hanseat weniger”, sagte Schulz T-Online. “Er ist kein Kommunikations-Champion.” SPD-Politiker Schulz weiter: “Aber er ist ein erfolgreicher Pragmatiker im Managen dieser Krisen.” Und meint damit […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz am kommenden Wochenende weitere Länder für ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Politik gewinnen. “Ich werde dort vor allem bei den Vertretern aus Asien, Afrika und Südamerika dafür werben, dass wir Russland gemeinsam klarmachen: Wir stehen zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen”, sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Podcast “Kanzler kompakt”. “Und deshalb muss Russland seinen Eroberungskrieg […]
Leipzig/Halle: Wirtschaftsvertreter aus allen sechs ostdeutschen Bundesländern haben die Bundesregierung aufgefordert, die Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle auszubauen und zu stärken. “An beiden Flughäfen braucht es sowohl ein breiteres Angebot an Langstreckenflügen als auch eine bessere verkehrliche Anbindung”, heißt es in einem Brief, den die ostdeutschen Industrie– und Handelskammern (IHK) in dieser Woche an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), geschickt haben. Über das in dieser […]
Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland Selbsttäuschung vorgeworfen. “Der Kanzler hat tatsächlich eine sehr eigene Sicht auf die Dinge”, sagte Dittrich der “Süddeutschen Zeitung”. Scholz verweise gebetsmühlenartig darauf, dass derzeit die Rekordzahl von 46 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und damit alles in Ordnung sei. Die Wirtschaftsverbände fragten sich dagegen im Einklang mit vielen Ökonomen: “Ist das noch das richtige Erfolgskriterium? Oder müssten wir nicht […]
