Berlin (dts Nachrichtenagentur) – “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer warnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem zu zögerlichen Vorgehen beim Klimaschutz. Er könne “für `moderaten Klimaschutz` werben und Klimamaßnahmen runterschrauben und wirkt damit, genau wie er selbst, ausschließlich nüchtern und durchdacht”, schreibt sie in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. “Was Herr Scholz – und auch sonst kaum jemand – aber nicht sagt: Wenn Krisen eskalieren, wenn sie exponentiell wachsen, dann funktioniert moderate Politik nicht.” […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger erwartet ein Scheitern der neuen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). 52 Prozent glauben, sie werde ihre Sache eher schlecht machen, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wird. 37 Prozent glauben, sie mache ihre Sache vermutlich eher gut. Am optimistischsten sind die Bundesbürger bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), 78 Prozent sind davon überzeugt, dass er eine gute Arbeit machen wird. Das ist sogar noch ein […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat alle Ressorts der neuen Bundesregierung zu einem entschlossenen Handeln im Kampf gegen die Klimakrise aufgerufen. “Die gesamte Bundesregierung muss für den Klima– und Naturschutz stehen – das ist ganz klar”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Freitagaussgabe). “Die letzten Jahre haben gezeigt: Wenn nur ein einzelnes Ministerium für Klimaschutz eintritt und andere Ressorts nur blockieren, kommen wir definitiv zu langsam voran. Nur diese Zeit haben wir nicht”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 26 Prozent der Stimmen. Das wäre ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend”. Die Union wäre demnach mit unverändert 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die Grünen würden sich 16 Prozent entscheiden (-1). Die FDP käme weiter auf zwölf Prozent der Stimmen, die AfD auf elf Prozent und die Linke auf fünf Prozent. Insgesamt kommt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die erste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) unter dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine neuen Corona-Regeln beschlossen. Man sei “gerade jetzt” noch dabei, die Beschlüsse der letzten MPK umzusetzen, sagte Scholz am Donnerstag nach der Konferenz. Die entsprechenden Gesetze würden diese Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet – “in unglaublich kurzer Zeit”, wie Scholz urteilte. Bund und Länder wollten schnell handeln und bei Bedarf kurzfristig wieder zusammenkommen. Beschäftigt haben sich die Ministerpräsidenten […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat anlässlich der MPK mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag Klarheit über die zur Verfügung stehende Corona-Impfstoffmenge verlangt. “Wenn wir bis Weihnachten 30 Millionen Menschen impfen wollen, dann müssen wir über die Impfstoffmenge reden”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Und weiter: “Wir müssen wissen, wie viel Impfstoff da ist. Hier besteht Klärungsbedarf.” Ramelow fügte hinzu: “Wenn es eine Impfpflicht geben soll, dann muss […]
New York (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich für die weltweite Freigabe der Corona-Impfpatente einzusetzen. Das sei nicht nur eine Frage der “globalen Fairness”, sondern auch des Selbstschutzes für die entwickelte Welt, schreibt er in einem Gastbeitrag für die “Süddeutsche Zeitung” (Freitagausgabe). Der Ökonom, der an der Columbia-Universität in New York lehrt, wies darauf hin, dass in einem Land wie Kenia bisher nur 2,6 Prozent der Bevölkerung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich noch in dieser Woche einen Überblick über die in Deutschland vorrätigen Mengen an Corona-Impfstoffen verschaffen. “Wir haben die Grundlage für 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende”, sagte er dem “Spiegel”. Am Freitag mache man eine Inventur im Haus mit allen Fachabteilungen, “um zu sehen, wie viele von diesen 30 Millionen wirklich verimpft werden können”. Dazu werde geprüft, welche Impfdosen wo gelagert werden, welche Verträge zum […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine gesellschaftliche Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften. “Es gehört in einer Demokratie dazu, dass man unterschiedliche Überzeugungen diskutiert”, sagte er den Sendern RTL und n-tv. “Von den politisch Verantwortlichen, wie mir, darf man erwarten, dass wir unsere Meinungen nicht hinter dem Berg halten und auch bereit sind unsere Meinung zu äußern.” Auf die Frage ob er denn auch der Kanzler der Ungeimpften sei, sagte Scholz, dass […]
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin haben dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Amtsantritt gratuliert. “Herzlichen Glückwunsch an Deutschlands neuen Bundeskanzler Olaf Scholz”, schrieb Biden am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf Twitter. “Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um Fortschritte bei den globalen Herausforderungen von heute zu erzielen.” Auch Russlands Präsident beglückwünschte den neuen deutschen Bundeskanzler: “Die Beziehungen zwischen Russland […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich in einer Reihe mit den bisher von der SPD gestellten drei Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. “Geprägt haben mich alle”, sagte Scholz nach seiner Wahl dem Fernsehsender “Welt”. “Mit Gerd Schröder hab ich ganz konkret in der Politik zusammengearbeitet, zum Beispiel als Generalsekretär.” Da habe er viel Erfahrung gewonnen in der Frage “Wie setzt man Dinge durch, die notwendig sind”. Während der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich am Mittwochmorgen auf die Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Bundesministerien geeinigt. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Organisationserlass von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser sieht demnach deutlich mehr Kompetenzen für das Verkehrsministerium vor. Es soll künftig nicht mehr “Verkehr und digitale Infrastruktur”, sondern Ministerium für “Digitales und Verkehr” heißen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird die Abteilung Digitalpolitik ins neue Digitalressort abgeben. Deren Leiter, Stefan […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler trudeln die ersten Glückwünsche aus dem Ausland ein. “Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben”, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch bei Twitter. “Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer.” Laut chinesischen Staatsmedien übermittelte auch Chinas Präsident Xi Jinping bereits Glückwünsche – per Telefon. Aus Russland hieß es, dass man “konstruktive Beziehungen” zur neuen Bundesregierung anstrebe. Bei seiner […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch das restliche Kabinett ernannt. “Die Welt schaut auf unser Land, die Erwartungen an Deutschland sind groß”, sagte er am Mittwoch bei der Übergabe der Ernennungsurkunden. “Unsere Verlässlichkeit und unser Einstehen für Regeln und Zusammenarbeit, für die liberale Demokratie und für das vereinte Europa, für den Frieden und unsere Sicherheit im Bündnis, all das wird Ihnen viel Zeit und Mühe abverlangen.” Aber […]
Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht im Ausscheiden von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zäsur für ganz Europa. Mit Merkels Abschied werde sich das politische Leben auch in Mitteleuropa verändern, schreibt er in einem Gastbeitrag für die “Bild”. Und weiter: “In der Vergangenheit begleitete unser gemeinsames Verständnis die Zeit der sowjetischen Besatzung und kommunistischen Diktatur, den Widerstand und Volksaufstand 1988-89, der Europas Grenzen öffnete und die anschließende Wiedervereinigung unter Kanzler Helmut Kohl.” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Olaf Scholz (SPD) ist zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er kam am Mittwoch im Bundestag im ersten Wahlgang auf 395 Stimmen. 303 Parlamentarier stimmten mit Nein, zudem gab es sechs Enthaltungen und drei ungültige Stimmen. Für die erfolgreiche Wahl zum Bundeskanzler waren mindestens 369 Stimmen nötig. Die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kommt zusammen auf 416 Mandate im Parlament. Insgesamt 29 Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Im […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Wahl des neuen Bundeskanzlers am Mittwoch im Bundestag hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die künftige Bundesregierung zur außenpolitischen Kontinuität aufgefordert. “Das gilt gerade auch mit Blick auf unsere China–Politik“, sagte Schröder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Da solle sich Deutschland nicht in einen Kalten Krieg zwischen den beiden Großmächten China und USA hineinziehen lassen, betonte Schröder. Er sagte: “Es ist gut und richtig, wenn wir unsere Haltung selbstbewusst erläutern […]
Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Das erste Reiseziel der designierten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in ihrem neuen Amt wird Paris sein. Laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) soll die Grünen-Politikerin bereits am Donnerstagvormittag in Paris ihren französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian treffen. Noch am selben Tag will sie weiterreisen nach Brüssel und anschließend nach Warschau. Baerbock hatte in der Vergangenheit, zuletzt in dieser Woche, wiederholt gesagt, ihre erste Auslandsreise in der Regierung würde sie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Abgeordnete Reem Alabali-Radovan soll Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration werden. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Die 31-Jährige aus Mecklenburg-Vorpommern ist in Moskau geboren, ihre Eltern stammen aus dem Irak. Sie gewann bei der Bundestagswahl Ende September ein Direktmandat. Das Kabinett der Ampel-Koalition soll am Mittwoch vereidigt werden. Die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler soll am Vormittag stattfinden, seine Minister sollen kurz […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die SPD am Montag ihr Personaltableau für die Bundesregierung vorgestellt. Vier Frauen und drei Männer werden die Verantwortung in den Ressorts der Sozialdemokraten übernehmen, teilte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag mit. Karl Lauterbach wird dabei Gesundheitsminister. Gerade die Besetzung dieses Postens war im Vorfeld mit Spannung erwartet worden. Lauterbach gilt in der Coronakrise als Talkshow-König zu diesem Thema, innerhalb der Partei ist er […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will bei der nächsten Bund-Länder-Runde über weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte debattieren. “Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird”, sagte er der “Welt”. Die dürften nach aller Erfahrung auch wieder für eine “Reihe von Ansteckungen” sorgen. “Es ist also eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte.” Die Ministerpräsidenten wollen nach Weils Angaben bereits am […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer für die SPD Gesundheitsminister in der neuen Bundesregierung wird ist nach den Worten von Karl Lauterbach angeblich noch nicht sicher. “Da wird es morgen zur Entscheidung kommen”, sagte Lauterbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn schon “in vielerlei Hinsicht als Abgeordneter und Wissenschaftler angerufen, aber in dieser Sache sind die Entscheidungen noch nicht gefallen”, sagte Lauterbach. Der SPD-Gesundheitspolitiker gilt in der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, hat den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dass seine künftige Regierung einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorlegen müsse. “Die Entscheidung für eine Impfpflicht soll ein klares Signal aussenden und braucht die Unterstützung aller Verfassungsorgane”, schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ, Montagsausgabe). So wie bei der Einführung der Masern-Impfpflicht 2020 müsse die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. “Eine Bundesregierung […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der SPD hat auch die FDP den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Sonntag 92,2 Prozent der Delegierten für das Vertragswerk. Neben 535 Ja-Stimmen gab es 37 Nein-Stimmen (6,4 Prozent) und acht Enthaltungen (1,4 Prozent). FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor für die Vereinbarung geworben. Man habe eine Chance, “die politische Kultur in unserem Land insgesamt zu verändern”, sagte er. Alle drei Parteien fänden sich in dem Papier wieder, wobei […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Samstag 98,8 Prozent der Delegierten für die Vereinbarung. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warb im Willy-Brandt-Haus für die neue Regierung und sagte, diese habe mit ihrer Mehrheit schon vor der Kanzlerwahl angesichts der Corona-Lage für die richtigen Entscheidungen gesorgt. “Fortschritt” mache alle drei Koalitionspartner aus, auch Grüne und FDP, so Scholz. Die Liberalen wollen den Koalitionsvertrag am Sonntag […]
Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich hat der Bundesvorstand der regierenden ÖVP den bisherigen Innenminister Karl Nehammer als neuen Parteichef und Bundeskanzler nominiert. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, hieß es am Freitag nach der Sitzung. Details zum neuen Regierungsteam will Nehammer selbst in einer Pressekonferenz präsentieren. Der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Vortag nach nur 52 Tagen im Amt seinen Rücktritt angekündigt, weil er der festen Ansicht sei, dass Regierungschef und Chef der […]
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat auch der Finanzminister und Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel seinen vollständigen Rücktritt aus der Politik angekündigt. “Die Geburt meines zweiten Kindes hat meinen Nachdenkprozess beschleunigt”, sagte er am Donnerstagabend in einer Videobotschaft auf Facebook. “Der finale Rücktritt von Sebastian Kurz aus allen politischen Funktionen war nun der letzte Anstoß für meinen endgültigen Entschluss”, so Blümel. Primär hätten ihn aber familiäre Gründe dazu bewegt. […]
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) tritt zurück. Das erklärte er am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme. “Es ist nicht meine Absicht und war nie mein Ziel, die Funktion des Bundesparteiobmanns der Neuen Volkspartei zu übernehmen”, schreibt er darin. Und weiter: “Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten.” Er habe sich “in einer sehr […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird voraussichtlich am 8. Dezember zum Bundeskanzler gewählt. Das teilte der Deutsche Bundestag am Donnerstagnachmittag mit. Er beerbt dann nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU), die nicht erneut angetreten war und am Donnerstagabend mit militärischen Ehren verabschiedet wird. SPD, Grüne und FDP hatten ihren Koalitionsvertrag am 24. November vorgestellt und damit die Grundlage für die erste deutsche Ampel-Bundesregierung geschaffen. Markante Eckpunkte sind etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf […]
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen kompletten Rückzug aus der Politik bestätigt. Bei der Geburt seines Kindes sei ihm bewusst geworden, “wie viel Schönes und Wichtiges es auch außerhalb der Politik gibt”, sagte er am Donnerstagmittag in Wien. Sein politischer Alltag sei zuletzt die Abwehr von Vorwürfen, Anschuldigungen, Unterstellungen und Verfahren gewesen. Seine Leidenschaft für Politik sei dabei “ein Stück weit weniger geworden”. Mit Blick auf Korruptionsvorwürfe sagte […]
