Berlin: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Abschiebeversprechen aus der Regierungserklärung wirklich umsetzen wird. “Ich befürchte, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem Wahlkampf geschuldet”, sagte Söder dem TV-Sender “Welt” am Freitag. “Bislang ist nichts passiert.” Eine Regierungserklärung des Kanzlers helfe nicht weiter, solange sich die Grünen nicht bewegten, so der CSU-Chef. “Der Bund muss endlich diese Entscheidungen treffen. Das […]
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Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht als Reaktion auf das tödliche Messer-Attentat gegen einen Polizisten in Mannheim verschärfen will. Im Fokus soll dabei ein besserer Schutz etwa von Einsatzkräften oder Ehrenamtlichen stehen. “Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, hat unseren besonderen Schutz verdient. Das kann im Beruf, etwa als Rettungskraft oder Polizist, oder im Ehrenamt, etwa für eine Partei oder Bürgerinitiative sein”, sagte Buschmann der “Rheinischen Post”. […]
Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat angesichts der aktuellen Abschiebedebatte vor einer Zusammenarbeit mit den Taliban gewarnt. “Die Taliban haben in Afghanistan seit 2021 ein menschenverachtendes Regime errichtet, unter dem besonders Frauen und Kinder leiden”, sagte Amtsberg der “taz” (Freitagausgabe). Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit, die humanitäre Lage bleibe prekär. “Jede Ausweisung und jede Abschiebung nach Afghanistan erfordert eine Zusammenarbeit mit diesem islamistischen Terrorregime und damit quasi eine Anerkennung der Taliban”, so Amtsberg. […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz hinter dessen Ankündigungen zu Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien gestellt. “Der Bundeskanzler sieht die Lage genauso realistisch wie die FDP”, sagte Djir-Sarai dem “Spiegel” am Donnerstag. “Wir brauchen eine Wende in der Flüchtlingspolitik – mit Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien und Afghanistan”, so der FDP-Politiker. “Aber auch mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Insgesamt mit viel mehr Kontrolle, wer zu […]
Berlin: Im Streit um das frühere Bundestagsbüro von Gerhard Schröder hat der Altkanzler vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Schlappe erlitten. Das OVG wies am Donnerstag eine Klage Schröders gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, ab. Dabei hatte er im Wesentlichen darauf abgezielt, dass ihm sein ruhend gestelltes Büro in den Räumlichkeiten des Bundestages im Umfang der bisherigen Sach- und Stellenausstattung auch zukünftig zur Verfügung gestellt wird. Die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Zweifel an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan. Die Debatte an sich sei zwar richtig, aber der Kanzler verharre zu oft in Ankündigungen, bleibe in der Ausgestaltung unkonkret und zeige keine Führung, sagte Linnemann dem Nachrichtensender “Welt”. “In so einer Zeit, wo wir so eine Stimmung haben, die aufgewirbelt wird durch so einen Vorfall jetzt beispielsweise wie Mannheim, musst du […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, dringt auf eine “enge Zusammenarbeit” mit Pakistan, um straffällig gewordene Afghanen zügig in deren Heimat abzuschieben. “Wer schwere Straftaten begeht, unsere innere Sicherheit gefährdet und unsere Rechtsordnung missachtet, der muss dorthin zurück, wo er hergekommen ist”, sagte Thomae den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Deswegen gilt es jetzt, Wege zu finden, wie Abschiebungen auch in Länder wie Afghanistan wieder rechtssicher möglich werden. Eine große Rolle wird […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. “Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat”, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung “zur aktuellen Sicherheitslage” im Bundestag. “Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen.” “Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren”, fügte er hinzu. In solchen Fällen wiege […]
Berlin: Vor seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland hat die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Kampf gegen den Islamismus zu handeln. “Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim darf es nicht bei Worten bleiben, es müssen endlich Taten folgen”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Die Union habe dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des politischen Islams vorgelegt. “Dieser steht am Donnerstag zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag.” Unmittelbar nach der […]
Berlin: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 15 Euro Mindestlohn gefordert hat, bringt eine Denkfabrik nun 16 Euro ins Spiel. Laut einer Analyse der Denkfabrik “Dezernat Zukunft”, die der “Süddeutschen Zeitung” vorab vorlag, soll ein Mindestlohn in dieser Höhe der deutschen Wirtschaft nicht schaden. Voraussetzung sei allerdings, dass der Mindestlohn schrittweise erhöht werde. Ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland würde dann mehr verdienen bis als bisher. Eigentlich entscheidet eine Kommission über die Höhe des Mindestlohns, in […]
Berlin: Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die SPD und für Kanzler Olaf Scholz zeigen sich die meisten führenden Sozialdemokraten entschlossen, mit Scholz als Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu ziehen. Das berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochausgabe). “Unser gemeinsames Ziel ist es, bei der kommenden Bundestagswahl als SPD erneut stärkste Kraft zu werden und Olaf Scholz für seine zweite Amtszeit als Bundeskanzler zu wählen”, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Zeitung. Fast alle Ministerpräsidenten der SPD […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich die Sozialdemokraten um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent. Die sonstigen Parteien (13 Prozent) büßen unterdessen einen Punkt ein. Die Werte für die Union (30 Prozent), die AfD (15 Prozent), die Grünen (13 Prozent) sowie für die FDP und das BSW (jeweils 6 Prozent) verändern sich nicht. Wenn sie […]
Berlin: Das Verteidigungsministerium will offenbar deutlich mehr Artilleriemunition beschaffen als bisher geplant. Laut eines Berichts des “Spiegel” informierte das Ressort von Boris Pistorius (SPD) den Haushaltsausschuss des Bundestags, dass es einen bereits geschlossenen Rahmenvertrag mit der Rüstungsschmiede Rheinmetall um mindestens 200.000 Granaten vom Kaliber 155 Millimeter für rund 880 Millionen Euro aufstocken will; solche Granaten werden vor allem von der Panzerhaubitze 2000 verschossen. Durch die Bestellung sollen die weitgehend leeren Bundeswehr-Depots gefüllt werden. Zudem will […]
Berlin: Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten nach einer Messerattacke am Freitag fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Wir werden dieses Verbrechen diese Woche so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des Bundestags setzen”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Eigentlich wäre in dieser Situation eine Regierungserklärung angebracht.” Frei ergänzte, es sei höchste Zeit, “dass sich Deutschland der Wirklichkeit stellt, die durch die große Zahl an […]
Reichertshofen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg schnelle Hilfe des Bundes in Aussicht gestellt. “Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schnell weitergeholfen werden kann”, sagte er am Montag bei einem Besuch im Flutgebiet in Reichertshofen im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm. “Es sind schon viele Einsatzkräfte aus dem Bund und aus der Bundeswehr dabei und wir werden natürlich auch hinterher die […]
Offenbach: Die Unwetterlage im Süden und Osten Deutschlands bleibt auch über das Wochenende hinaus weiter angespannt. In der Nacht zum Montag gebe es in der Osthälfte rasch abklingende Gewitter, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Sonntagabend in Offenbach mit. Zuletzt sollen die Gewitter demnach in der Oberlausitz zurückgehen. Auch im Süden, vor allem vom Schwarzwald und der Schwäbischen Alb südwärts, über das Alpenvorland bis zum Bayerischen Wald, müsse zunächst noch mit weiteren, teils kräftigen Gewittern […]
Berlin: Der Tod eines Polizisten infolge der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz hat große Bestürzung ausgelöst. “Ich bin zutiefst erschüttert über den Tod des Polizeibeamten in Mannheim, der durch die unfassbar brutale Messerattacke jetzt sein Leben verloren hat”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Er war mutig eingeschritten, um Leben zu retten. Er ist im Dienst für unsere Sicherheit gestorben.” Ihr größter Respekt und Anerkennung gelte allen Polizisten, “die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen”. Diese Tat […]
Berlin/Tel Aviv: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei sprachen Scholz und Netanjahu über den Krieg im Gazastreifen gegen die radikal-islamistische Hamas, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Der Bundeskanzler begrüße demnach die jüngsten israelischen Verhandlungsvorschläge, die US-Präsident Joe Biden in seiner Ansprache von Freitag veröffentlicht hatte. “Die Bundesregierung schließt sich dem Appell Washingtons an: Die Hamas muss ihrem mörderischen Treiben endlich ein Ende setzen und die Geiseln […]
Bad Saarow: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche Deutschlands “konsequente Reformen” zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. “Über lange Jahre haben wir nötige Reformen in unserem Land ausgesessen”, sagte er am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Er kündigte unter anderem an, das Thema Arbeitskräftemangel anzugehen. So unterstütze man Unternehmen bei der Aus- und Weiterbildung in den Betrieben und investiere in den Ausbau der Ganztagsbetreuung. “Und wir arbeiten an Vorschlägen, die es noch […]
Pfaffenhofen: Nach dem Tod eines Feuerwehrmannes bei einem Hochwassereinsatz im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm haben mehrere Spitzenpolitiker mit Bestürzung reagiert. “Ein Feuerwehrmann ist heute Nacht im Hochwasser tödlich verunglückt. Er war dort gerade im Einsatz, um anderen in der Not zu helfen”, schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Twitter. Das mache fassungslos und sei ein Stich ins Herz. “Sein Einsatz und Engagement für die Mitmenschen werden immer in Erinnerung bleiben.” Bundeskanzler Olaf […]
Berlin: Am Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidentens Walter Lübcke zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ergriffen und erinnert an den getöteten Politiker. “Bis heute erschüttert mich dieses Verbrechen”, sagte Scholz in seinem Podcast “Kanzler kompakt”. “Der Täter kannte ihn nicht persönlich. Und dennoch hasste er das, wofür Walter Lübcke stand, so sehr, dass er ihn erschoss.” und das deshalb, weil Walter Lübcke sich dafür eingesetzt habe, dass Geflüchtete anständig versorgt werden, so Scholz. “Für […]
Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist davon überzeugt, dass die SPD mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzler besser fahren würde als mit Amtsinhaber Olaf Scholz. “Pistorius wäre mit Sicherheit ein guter Bundeskanzler und wäre mit Sicherheit auch sehr beliebt”, sagte sie dem Fernsehsender “Welt”. “Aber das dürfen die beiden Herren unter sich ausmachen, da mische ich mich nicht ein.” Strack-Zimmermann kennt nach ihren Worten Pistorius schon lange: “Und ich fand ihn immer sympathisch. Der ist so […]
Wien: Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat entsetzt auf das offenbar islamistisch motivierte Messer-Attentat von Mannheim reagiert. Nehammer warnte in “Bild am Sonntag” vor einer weiteren Radikalisierung: “Es beginnt mit radikalen Worten und endet in radikalen Taten. Die Bilder der Messerattacke in Mannheim sind entsetzlich und sind ein trauriges Zeugnis dessen, wohin uns Extremismus führt. Wir werden Gewalt niemals akzeptieren, egal, ob sie von links, von rechts oder aus dem islamistischen Umfeld kommt. Mehr denn […]
Berlin: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewarnt, “Schaden an der europäischen Demokratie” anzurichten, sollte er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Wahlsieg der EVP nicht für eine zweite Amtszeit vorschlagen. “Alle, die Demokratie einfordern in Europa – und da denke ich auch an Emmanuel Macron, dem ebenfalls Personalspekulationen nachgesagt werden – müssen sich klar bekennen, dass der Wahlgewinner das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten hat”, sagte Weber […]
Mainz: Angesichts erwarteter starker Regenfälle in Teilen Deutschlands haben die Regierungschefinnen der zuletzt von Unwetterereignissen betroffen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für Hausbesitzer erneuert. In Zeiten des Klimawandels seien längst nicht mehr nur Flussanrainer betroffen, es könne überall passieren, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Aber es gibt Regionen, in denen die Menschen entweder gar keine Elementarschadenversicherung abschließen können oder nur zu horrenden […]
Berlin: Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fürchtet, dass die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität die Bevölkerung überfordert. “Viele Beschäftigte erleben jeden Tag, was im Betrieb passiert und dass sie entweder höhere private Kosten haben oder dass die Investitionskosten an ihrem Standort durch die Unternehmen nicht gestemmt werden können”, sagte Fahimi der “Welt am Sonntag”. Es sei ein “offenes Geheimnis”, dass damit Arbeitsplätze in Gefahr seien. “Deshalb müssen wir in der Tat […]
Berlin: Vor der Ukraine–Konferenz in der Schweiz können laut dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nur wenige Deutsche etwas mit dem Begriff “Zeitenwende” anfangen. Er sagte “Ippen-Media”: “Zeitenwende in dem Sinne, dass wir uns einer ganz neuen Realität stellen, in der Krieg wieder möglich ist – das ist bei der Mehrzahl der Menschen in Deutschland nicht wirklich angekommen.” Aus Sicht des Vorsitzenden der Atlantik-Brücke liegen die Konsequenzen des Ukraine-Krieges in Deutschland noch zu sehr im […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, begrüßt und gleichzeitig das Zögern der Regierung kritisiert. “Es ist gut und überfällig, dass jetzt Klarheit herrscht”, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). “Denn es ist ein gemeinsames Anliegen von Deutschland und seinen internationalen Partnern, die Ukraine darin zu unterstützen, sich bestmöglich gegen die russische Aggression zu verteidigen.” […]
Mannheim: Der Mann, der in Mannheim an einem Stand der rechtspopulistischen “Bürgerbewegung Pax Europa” (BPE) sechs Menschen mit einem Messer verletzte, handelte nach Einschätzung der Ermittler wohl aus islamistischem Motiv. Wie der “Spiegel” berichtet, ist dies allerdings noch nicht gesichert. Demnach handelt es sich bei dem Angreifer um einen 25-jährigen, der im afghanischen Herat geboren wurde, in Hessen lebte und den Behörden bislang noch nicht als Extremist aufgefallen ist. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Michael […]
München: Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Zu dem antisemitischen Flugblatt, das Aiwanger als Schüler in der Tasche gehabt, aber nicht selbst erstellt haben will, sagte Huber dem “Spiegel”: “Das glaubt ihm keiner. Ich komme ja aus der Dialektzone Aiwanger. Das glauben ihm die Leute nicht einmal bei uns in Niederbayern.” Bayerns Vize-Ministerpräsident habe “geschickt die Opferrolle gespielt, dazu kam eine ländliche, anti-münchnerische Stimmung”. Aber Aiwanger vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr […]
