Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die Pläne der EU, Anti-Dumping-Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben. Zwar seien weder Handelskonflikte noch extreme Zölle im deutschen Interesse, “aber Wegducken und Ausblenden von Realitäten rettet einen ebenso wenig”, sagte Baerbock dem “Handelsblatt”. Wenn man deutsche und europäische Interessen schützen wolle, dann könne man nicht die Augen davor verschließen, wenn andere mit unfairen Methoden spielen, sagte sie. “Wenn es grobe Fouls gibt, dann müssen wie beim Fußball auch […]
Bundeskanzler
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Berlin: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit gelieferten Waffen zu ermöglichen. “Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den von uns gelieferten Waffen”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Es ist bekannt, wo diese Abschussrampen stehen, die täglich die Ukraine […]
Berlin: Die Linke hat die Bundesregierung davor gewarnt, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen zu erlauben. “Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen”, sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie bezeichnete die Forderung als “verantwortungslos und hochgefährlich”. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatten zuletzt gefordert, der Ukraine auch den Einsatz westlicher Waffen gegen […]
Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. “Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Das müssen die Nato-Verbündeten aber gemeinsam beschließen.” Gemeinsame Beschlüsse entsprächen dem bisherigen Vorgehen und auch der Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz, fügte der SPD-Politiker hinzu. “Deswegen kommt es nun auch ganz […]
Washington D. C.: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit US-Munition bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das berichtet CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Einsatz soll demnach auf Ziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw begrenzt bleiben. Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Außenminister Antony Blinken offen für eine Anpassung der Strategie gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte unterdessen keine klare Position […]
Berlin: Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik; 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest unter 1.479 Wahlberechtigten für den “ARD-Deutschlandtrend” von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Was die Koalition aus SPD, Grünen und FDP seit ihrem Amtsantritt inhaltlich auf den Weg gebracht hat, bilanziert rückblickend ein […]
Berlin: Verteidigungspolitiker der Ampel-Koalition und der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Einsatz von Waffen aus Deutschland auch auf russischem Territorium zu erlauben. Die ukrainische Armee bekämpfe schon lange militärische Ziele in Russland mit Waffen aus Eigenproduktion, sagte FDP-Politiker Marcus Faber dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe): “Wenn wir Waffen an die Ukraine abgeben, werden sie damit auch zu ukrainischen Waffen und sollten gegen militärische Ziele in Russland eingesetzt […]
Berlin: Der SPD-Außenexperte Ralf Stegner hat dem Eindruck widersprochen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe seine Position zum möglichen Einsatz deutscher Waffen durch die ukrainische Armee auf russischem Staatsgebiet zuletzt geändert. “Ich erkenne da keine andere Position”, sagte Stegner der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Der Kanzler habe in der Pressekonferenz mit Emmanuel Macron eher allgemein geantwortet. “Das halte ich auch weiterhin in Sache und Ton für richtig”. In Fragen von Krieg und Frieden bleibe “Besonnenheit vernünftig und […]
Berlin: Nach ihrer Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werfen führende Sozialdemokraten der FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Fehlverhalten vor und fordern sie zur Entschuldigung auf. “Das ist eine verbale Entgleisung, die ich absolut unanständig finde”, sagte Klingbeil der “Bild” (Donnerstagausgabe). Strack-Zimmermann hatte Scholz in einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” unter anderem “autistische Züge” vorgeworfen und ihn einen “krassen Rechthaber” genannt. “Wenn Frau Strack-Zimmermann Anstand hat, entschuldigt sie sich beim Bundeskanzler”, sagte Klingbeil. “Wir haben […]
Berlin: Linke-Chef Martin Schirdewan hat das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium für eine Zeitungsanzeige für die Schuldenbremse scharf kritisiert. “Finanzminister Lindner missbraucht Steuergelder, um seinem ideologischen Hobby zu frönen”, sagte Schirdewan der “Welt” (Donnerstagausgabe). In der Anzeige, die am Mittwoch auf Seite drei der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” erschienen ist, heißt es: “Schuldenbremse abschaffen? Nich` ok, Boomer.” Als “Boomer” gelten Angehörige der Baby-Boomer-Generation, die heute im Rentenalter ist. Der Begriff wird oft humoristisch-abwertend verwendet. Unter […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen. “Wer keine Argumente mehr hat, der würdigt den politischen Mitbewerber verbal herab”, sagte Kühnert der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgaben). “Bei Frau Strack-Zimmermann ist es längst zur Methode geworden, andere Meinungen unter Zuhilfenahme von Kraftausdrücken anzugreifen.” “Ihre respektlose Psychologisierung des Bundeskanzlers bildet hierbei nur die Spitze des Eisberges. Nur weil sie sich geschmackloserweise auf Wahlplakaten den […]
Berlin: Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel–Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. “Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist.” Die FDP-Verteidigungsexpertin fügte hinzu, dass sich ihre Kritik […]
Düsseldorf: Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will “Qualitätsjournalismus” mehr fördern. “Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, in diesem Land erfolgreich, auch wirtschaftlich, Medienprodukte anzubieten”, sagte Liminski “Ippen-Media”. “Der Desinformationskrieg ist längst im vollen Gange. Vor allem Russland ist ein Aggressor”, sagte der Minister, der auch Chef der NRW-Staatskanzlei ist. Neben einer technischen Absicherung sensibler Kommunikationswege sei es unabdingbar, “dass wir als […]
Berlin: Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erneut dafür ausgesprochen, westliche Waffen zur Selbstverteidigung auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. “Es geht schlichtweg darum, dass die Ukraine sich verteidigen darf”, sagte Hofreiter zu “RTL Direkt” am Dienstagabend. “Die Großstadt Charkiw ist nur 30 Kilometer entfernt von der russischen Grenze.” Wenn die Flugabwehr von Charkiw nicht die Verteidigung durchführen dürfe, bestehe “keine […]
Meseberg: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. “Der ukrainische Boden wird von verschiedenen Orten in Russland aus angegriffen”, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die russische Strategie habe sich verändert. Wenn Orte wie Charkiw verteidigt werden müssten, dürfe man bislang nicht die Raketen, die aus Russland kommen, in Russland angreifen. “Wir sind also der Meinung, dass es genehmigt werden […]
Berlin: Nachdem am Sonntag bei einem israelischen Angriff in Rafah ein eigentlich von den Kämpfen ausgenommenes Flüchtlingslager getroffen wurde und am Dienstag israelischen Medien zufolge Panzer der israelischen Streitkräfte in das Zentrum von Rafah vorgerückt sind, haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Macron kündigte an, eine Resolution Algeriens im UN-Sicherheitsrat zur Situation in Rafah unterstützen zu wollen. “Unsere Forderung ist klar: Die […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehnt sich manchmal nach dem schlechten Wetter in Hamburg. “Ich vermisse die Elbe, den Hafen und das Rudern auf der Alster”, sagte Scholz der “Zeit“. “Manchmal vermisse ich sogar das Schietwetter.” “Die Sehnsucht lasse ich aber nicht zu groß werden, denn ich habe ja noch eine Wohnung und viele Freunde in Hamburg.” Scholz ist einer von 13 Exil-Hamburgern, die in der “Zeit” darüber sprechen, was sie an der Stadt vermissen […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt die Forderung des französischen Präsidenten nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. “Wir Europäer sind gut beraten, die Signale aus Frankreich sehr ernst zu nehmen, weil Macron verstanden hat, dass dieses Europa nach dem Krieg gegen die Ukraine ein anderes sein wird”, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Es wird verteidigungsbereiter sein, innovativer, aber auch östlicher und nördlicher. Deswegen ist der Appell, die europäische Verteidigung zu stärken, indem […]
Berlin: Die Nato-Expertin Stefanie Babst fordert eine gemeinsame Linie von Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine. Sie hoffe, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für “eine neue strategische Dynamik” gewinnen könne, sagte sie dem Sender Phoenix. “Wir unterstützen die Ukraine scheibchenweise”, so Babst. Das habe das Land in eine “sehr diffizile Lage” gebracht. “Es sterben jeden Tag Menschen und ich weiß nicht, wie Herr Scholz, der sich ja ganz […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab. “Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage”, sagte die SPD-Politikerin dem “Stern”. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen erklärte die Ministerin: “Ich setze darauf, dass auch jetzt allen bewusst ist, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten ist.” Neben dem Bundesfinanzminister hatte zuletzt […]
Berlin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben. Diese sei “entscheidend für den Aufbau eines gemeinsamen Europas” gewesen, sagte er am Sonntag in Berlin zu Beginn seines dreitägigen Staatsbesuchs nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dabei verwies er auch auf die Rolle, die das Grundgesetz sowie die Wiedervereinigung in diesem Prozess gespielt hätten. Weiter sagte Macron, dass es mit Steinmeier in den vergangenen Jahren “nie Meinungsverschiedenheiten” gegeben habe, auch wenn […]
Berlin: Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius. “Wir müssen in den nächsten Jahren mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in Frieden zusammenleben wollen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Mit Blick auf die Gefahr, die von Aggressoren wie Russland ausgeht, heißt das vor allem, die Bundeswehr besser aufzustellen und auszustatten, damit wir verteidigungsfähig sind, und […]
Berlin: Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea mit Hunderten Opfern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den Premierminister des Landes, James Marape, geschickt. “Mit tiefer Betroffenheit habe ich von den massiven Erdrutschen in der Provinz Enga erfahren, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und viele weitere verletzt wurden”, so der Kanzler am Sonntag. Sein aufrichtiges Mitgefühl und Beileid gelte den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünsche er baldige Genesung. Bei der […]
Straßburg: Vor dem deutsch-französischen Ministertreffen am Dienstag hat die Spitzenkandidatin der Grünen zur Europawahl, Terry Reintke, die Europapolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert. “Olaf Scholz muss seiner Verantwortung, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, stärker gerecht werden. Ansonsten droht er, den deutschen Einfluss in Europa zu riskieren”, sagte Reintke dem Online-Portal des Senders ntv. “Ich habe Sorge, dass Deutschland in Brüssel gerade an Image, Stellung und Einfluss verliert, was ja entscheidend ist, beispielsweise am Verhandlungstisch.” […]
Berlin: Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils mit Skepsis aufgenommen worden. In der Einschätzung, über die die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (FAS) berichtet, heißt es, im Augenblick “verdüstere” sich infolge russischer Übermacht “das Gesamtbild” für die Ukraine. Roderich Kiesewetter (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, bestätigte zwar, dass die Ukraine bei Munition und Mobilmachung Probleme habe. Er sagte […]
Berlin: Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. “In Zeiten, in denen die europäische Sicherheit ernsthaft bedroht ist, braucht es gemeinsame europäische Lösungen”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Mein Vorschlag wäre ein europäischer Verteidigungsfonds, der um die 500 Milliarden Euro bereitstellt.” Damit sollten Hofreiters Vorstellungen zufolge Rüstungsprojekte, an denen mindestens drei Mitgliedsstaaten beteiligt sind, zu […]
Kampen: Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt, bei dem junge Menschen rechtsextreme Parolen sangen und zu dem der Staatsschutz mittlerweile Ermittlungen eingeleitet hat. “Diese Szenen sind verstörend und absolut inakzeptabel”, sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wer so rumpöbelt, ausgrenzt und faschistische Parolen schreit, greift an, was unser Land zusammenhält.” Habeck erinnerte an die Feierlichkeiten zu 75 Jahre Grundgesetz. Deutschland […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Portugal die europäische Zusammenarbeit stärken. Beim Rückbau der Fragmentierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft “stehen unsere beiden Länder eng zusammen”, sagte er am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro. “Das haben unsere Diskussionen gezeigt.” Konkret nannte der Kanzler unter anderem die Kapitalmarktunion. An dieser müsse man “intensiv arbeiten”. Bei Innovationen müsse Europa eine Vorreiterrolle einnehmen, so Scholz. Dazu brauche es auch privatwirtschaftliches […]
Berlin: Die scheidende US-Botschafterin Amy Gutmann hat die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland gelobt. “Deutschland hat seine demokratische Reifeprüfung bestanden”, sagte die US-Diplomatin der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Es gibt nach den USA die meiste Hilfe für die Ukraine und nimmt mehr als eine Million Flüchtlinge auf.” Sie sei “froh und stolz, dass die Vereinigten Staaten einen solch starken Verbündeten haben”, sagte die Botschafterin. “Und die Deutschen sollten stolz auf ihr Engagement für die Ukraine sein.” […]
Berlin: Das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ist am Donnerstagvormittag ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Das schreibt das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”. Am frühen Morgen rangen mehrere Minister um einen Kompromiss. Ziel ist es weiterhin, noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Lösung zu finden. Im Kern geht es um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. […]
