Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Einigung von Bund und Ländern auf einen sogenannten Deutschlandpakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ausdrücklich die […]
Bundesländer
Berlin: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies sei wichtiger als die […]
Berlin: Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger […]
Berlin: Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert der Fahrgastverband Pro Bahn klare Beschlüsse zur Zukunft des Deutschlandtickets. “Man wird sich einigen […]
Berlin: Vor der Bundestagsanhörung zum “Wachstumschancengesetz” am Montag warnt der Deutsche Städtetag vor massiven Steuerausfällen bei den Kommunen. “Wenn es nicht nachgebessert wird, fehlen den […]
Berlin: Städte, Gemeinden und Landkreise fordern Bund und Länder auf, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen. “Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten […]
Berlin: Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und […]
Berlin: Seit dem Überfall der Hamas auf Israel sind in Deutschland mindestens 176 israelische Flaggen geschändet oder gestohlen worden. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, weist die Vorwürfe einiger Landesinnenminister zurück, die Kommunikation des Bundesinnenministeriums mit den Bundesländern bei der Umsetzung des Vereinsverbots […]
Berlin: Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat die Länder zur Einhaltung der neuen Qualitätsstandards bei der Versorgung von Frühchen aufgefordert. “Die Anhebung der Mindestmenge […]
Berlin: CDU-Innenpolitiker Detlef Seif will bei Einbürgerungen eine verpflichtende Überprüfung von Online-Profilen einführen. “Die Bundesregierung muss dringend sicherstellen, dass vor einer Einbürgerung durch die Ausländerbehörde […]
Berlin: Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Regierungskreise. Das Bundesarbeitsministerium hat […]
Berlin: Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 6. November fordert eine Mehrheit der Bundesländer eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte statt der bisher geltenden Barauszahlungen an Asylbewerber und […]
Hannover: SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder gerechtfertigt. “Das ist nun so, dass er Mitglied der SPD ist und deswegen auch […]
Berlin: Nach dem Terrorangriff der Hamas und der Reaktion Israels sorgen sich deutsche Behörden um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik. Das geht aus Unterlagen und […]