Hamburg: Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr ausgesprochen. “Das oberste Gebot muss immer […]
Bundesländer
Gütersloh: In Deutschland wird die Bevölkerungszahl von 2020 bis 2040 einer neuen Studie zufolge um 0,6 Prozent ansteigen. Diese Entwicklung verteilt sich laut der am […]
Berlin: Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert. Die SPD im Bundestag sieht dabei […]
Berlin: Eine Umfrage der “Welt am Sonntag” unter allen 16 Landesbildungsministerien hat ergeben, dass mehrere Bundesländer zuletzt deutlich mehr Extremismusfälle an Schulen registrierten als in […]
Berlin: Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023 hervor, über die die “Welt […]
Berlin: Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv schaden. “Für die […]
Berlin: Die FDP will sich auf ihrem Bundesparteitag Ende April für mehr Flexibilität in der Rüstungsindustrie einsetzen. Man benötige “eine Zeitenwende bei den Rahmenbedingungen für […]
Immer noch sind viele Deutsche der Ansicht, dass Beamte zu viele Sonderrechte haben. Sie bekommen statt Rente eine Pension, und zwar schon deutlich eher als […]
Berlin: Das Deutsche Studierendenwerk fordert angesichts der gestiegenen Preise mehr staatliche Hilfe zur Finanzierung seiner Leistungen. “Wir brauchen mehr Unterstützung des Staats, konkret der Bundesländer”, […]
Berlin: Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung, in dieser Sache den Vermittlungsausschuss anzurufen. […]
Berlin: Eine große Mehrheit der Deutschen hält staatliche Hilfe beim Bau bezahlbaren Wohnraums für angebracht, steht aber einzelnen Maßnahmen durchaus skeptisch gegenüber. Das geht aus […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz will gegen kürzere Arbeitszeiten Wahlkampf machen. “Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist und vielleicht auch eines Tages sogar […]
Berlin: Der Beratungsprozess zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft schreitet voran. Nachdem die Bundesländer dem Aufruf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefolgt sind und […]
Berlin: Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, hat vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Konjunktur eine Einladung an die Länder ausgesprochen, Infrastrukturinvestitionen […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate. “Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen […]