Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgelegt hat. Landwirte würden “auf dem Feld oder […]
Bundesländer
Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Orkanböen im äußersten Nordwesten und Norden Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein, teilte der DWD […]
Wiesbaden: Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im ersten Halbjahr 2023 nahmen die Bundesländer rund […]
Berlin: Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. “Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten hoffen: […]
Berlin: Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung. Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte der […]
Düsseldorf: Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche […]
Berlin: Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung. Es […]
Berlin: Die Grünen weigern sich, die für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge vereinbarten Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz, die kommende Woche […]
Berlin: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht keine Anzeichen mehr für moderne Sklaverei in deutschen Schlachthöfen. “Ich bin froh, dass wir jetzt deutlich anständigere Arbeitsbedingungen haben”, […]
Berlin: Asylbewerbern darf nach Überzeugung der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verwehrt werden, mit der geplanten Bezahlkarte auch Tabak oder Alkohol zu kaufen. Eine derartige […]
Düsseldorf/Hannover: Erste Bundesländer wollen mit Inkrafttreten des neuen Cannabis-Gesetzes zum 1. April zahlreiche Inhaftierte aus den Gefängnissen entlassen. Das berichtet die “Bild” (Donnerstagsausgabe). Zugleich sollen […]
Berlin: Die Energieministerien mehrerer Bundesländer dringen auf eine Reform der Preisgestaltungsregeln für Fernwärme. “Es ist offensichtlich, dass die Regeln für die Preisänderungsklauseln heute einfach nicht […]
Berlin: Abgeordnete der Ampel-Koalition drängen die Bundesländer, das 49-Euro-Ticket zu verbessern und einheitliche Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern einzuführen. Die Verkehrsexpertin der Grünen im […]
Berlin: Linken-Chefin Janine Wissler hat die Entscheidung der Ampel, den Begriff “Rasse” nun doch nicht aus dem Grundgesetz zu streichen, deutlich kritisiert. “Der Begriff der […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem jüngsten Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin-Mitte am vorigen Wochenende und der anschließenden propalästinensischen […]