Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert. Die “Störgeräusche und sehr lauten Diskussionen” übertönten die Erfolge und nervten vermehrt die […]
Bundesländer
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Bonn: Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Lage hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. “Die Aufgabe […]
Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die Warnungen vor ergiebigem Dauerregen in Staulagen einiger Mittelgebirge teilweise verlängert. Sie sind nunmehr in einigen Mittelgebirgslagen bis Donnerstagnachmittag, […]
Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in den Staulagen der Mittelgebirge Deutschlands. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, […]
Berlin: Der Deutsche Städtetag warnt davor, sich mit dem Rückgang von Krawallen und Angriffen in der Silvesternacht zufriedenzugeben. “Jeder Angriff auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei […]
Berlin/Karlsruhe: Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr nur noch leicht gestiegen. Das berichtet die “Neuen […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein Mitspracherecht der Bundesländer. “Wir […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesländer stärker in die Maßnahmen zum Schutz von überlebenswichtigen Anlagen und Gütern in Deutschland einbinden. Das geht aus […]
Bonn: Die Präsidentin des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert klare Zuständigkeiten für die Cyberabwehr in Deutschland. “Wenn in München […]
Berlin: Die Unklarheit bei den Plänen der Ampel-Koalition zur Reduzierung der Regionalisierungsmittel für den Schienen-Nahverkehr stoßen beim Vorsitzenden der Länderverkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne), auf Kritik. […]
Berlin: Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden mindestens 49 israelische Staatsflaggen vor Amtsgebäuden der Bundesländer und Kommunen gestohlen, beschädigt oder […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich die Silvesterkrawalle des vergangenen Jahres wiederholen und womöglich durch den Nahostkonflikt zusätzlich angeheizt werden könnten. “Ich habe […]
Wiesbaden: Der Schweinebestand in Deutschland ist zuletzt leicht gestiegen, während der Rinderbestand leicht rückläufig ist. Zum Stichtag 3. November 2023 wurden hierzulande nach vorläufigen Ergebnissen […]
Berlin: Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren geebnet. Auf Bundesebene sollte das laut Ampel-Koalitionsvertrag […]
Stuttgart: Angesichts der harten Haltung des Bundes bei der Finanzierung fürchtet Baden-Württembergs Finanzminister Winfried Hermann (Grüne) um die Zukunft des Ampel-Prestigeprojekts. “Ohne eine Einigung zu […]