Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt es ab, die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte in Bausch und Bogen zu verurteilen. “Die Erwartung, dass man die Politik gegenüber […]
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag eine Gedenkstunde anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstands in der DDR abgehalten. “Wir gedenken heute der […]
Magdeburg: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen. […]
Berlin: Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. “Die Abgeordneten der CDU/CSU -Fraktion […]
München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben. “Der Bundespräsident muss dieses Wahlrecht stoppen”, sagte Huber […]
Berlin/Baleswar: Nach dem Zugunglück in Indien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 261 gestiegen. Mindestens 544 Personen wurden verletzt, wie die Behörden am Samstag […]
Solingen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt staatliche Akteure sowie die Bürger zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Nötig sei ein “wehrhafter, wachsamer und aufrichtiger” Staat, […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wiederwahl gratuliert. “Angesichts der besonders engen menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Einführung einer sozialen Pflichtzeit als Chance für die Demokratie. Eine Pflichtzeit “wäre ein Gewinn für die innere Festigkeit unserer […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag will “politische Symbole und Rituale” stärker in die Öffentlichkeit rücken und an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag unter der Überschrift […]
Frankfurt/Main: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt mit Blick auf den Ukraine-Krieg zur anhaltenden Solidarität der Demokraten in Europa. “Die russische Gewalt zielt auf das Selbstbestimmungsrecht des […]
Berlin: Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat sich gegen die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt, das Wahlalter bei […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, bei Bundestagswahlen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken und die Legislaturperiode von vier auf […]
Aachen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für seinen Einsatz für europäische Werte gewürdigt. […]
Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem […]