Mainz: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat plant eine Änderung der Tabakerzeugnisverordnung, die weitreichende Auswirkungen zur Folge haben könnte. Sie basiert auf einer Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), das im Januar in einer Stellungnahme sogenannte „Cooling Agents“ kritisierte. Hierzu gehört auch Menthol, das bei zahlreichen unterschiedlichen Geschmacksrichtungen eingesetzt […]
Bundesrat
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Berlin: In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrates am 19. Februar 2026 zum Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz (StBÄndG) wenden sich die Unterzeichner an den Gesetzgeber und fordern, […]
Frankfurt am Main () – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing will insbesondere Büroangestellte im Alter länger arbeiten lassen. „In Berufen am Schreibtisch muss man darüber sprechen, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ zu notwendigen Reformen in der Arbeitswelt. Die Gesellschaft insgesamt müsse mehr arbeiten. Man könne zudem prüfen, […]
Hannover () – Die niedersächsische Europaministerin Melanie Walter hat sich für ein Verbot der Nutzung von Social Media für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. Ziel müsse ein wirksamer und praktikabler Schutz sein, der Eltern, Schulen und Kinder sensibilisiert und die Plattformen verbindlich in die Pflicht nimmt, teilte die Staatskanzlei mit. […]
Königs Wusterhausen () – Über 150 Menschen haben am Samstag in Königs Wusterhausen friedlich gegen die Gründung einer neuen Jugendorganisation der AfD protestiert. Die Brandenburger Grünen-Landesvorsitzende Juliana Meyer und die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke nahmen an der Demonstration teil, wie Lübckes Büro mitteilte. Viele Teilnehmer werteten den Protest als wichtiges Signal […]
Berlin () – In der Debatte um ein Verbot von Blitzer-Warn-Apps schalten sich jetzt auch die Fußgänger ein. Solche Apps würden „von Leuten benutzt, die sich bei gefährlicher und verbotener Raserei nicht erwischen lassen wollen“, sagte Roland Stimpel, Vorstandsmitglied des Fachverbands Fußverkehr, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Besonders für Fußgänger stellten die […]
Berlin () – Die Bundesregierung macht auch in diesem WM-Jahr den Weg für Public-Viewing-Veranstaltungen frei. Das zuständige Bundesumweltministerium erstellt derzeit einen entsprechenden Verordnungsentwurf für die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer vom 11. Juni bis 19. Juli 2026, wie eine Ministeriumssprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte. Die Sprecherin wies darauf hin, dass der Entwurf […]
Berlin: Die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Arzneimittel (ohne Impfstoffe) sind im Jahr 2025 erwartungsgemäß um 4,9 Prozent auf 56,4 Mrd. Euro (inkl. MwSt.) angestiegen. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) auf Basis der Abrechnungsergebnisse von Apothekenrechenzentren. Die Rahmenvorgaben von GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), die den […]
Hannover () – Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat im Bundesrat eine Gesetzeslücke angeprangert, die heimliche Nacktaufnahmen in Saunen oder Umkleiden oft straflos lässt. Sie verwies in ihrer Rede auf einen konkreten Fall aus Leipzig, bei dem ein Mann Frauen in einer Sauna gefilmt hatte, das Verfahren aber eingestellt werden […]
Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat eine grundlegende Reform der Apothekenversorgung angemahnt. Das teilte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am Freitag mit. Anlass ist die Beratung des „Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes“ im Bundesrat, bei dem die Länder 60 Änderungsanträge eingebracht haben. Philippi, der derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz […]
Potsdam () – Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, die aus Sicht der brandenburgischen Landesregierung von großer Bedeutung für das Land sind. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke mit. Konkret geht es um mehr Planungstempo für Bahnstrecken, eine Vereinfachung der Treuhandverwaltung für die PCK […]
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat eine Initiative für einen rechtssicheren Übergang von der Ausbildung in den Beruf für Menschen aus Drittstaaten in den Bundesrat eingebracht. Das teilten das Wirtschafts- und das Integrationsministerium am Freitag in Mainz mit. Ziel ist es, bürokratische Lücken zu schließen, die derzeit verhindern, dass […]
Erfurt () – Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstützt, der eine leichtere Bejagung von Wölfen vorsieht. Thüringens Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) begrüßte die Entscheidung der Länder. „Die Ausbreitung des Wolfs stellt auch in Thüringen eine wachsende Herausforderung für die Weidetierhaltung dar“, teilte die Ministerin am Freitag mit. Hintergrund […]
Dresden () – Der Bundesrat hat mit der Stimme Sachsens ein Gesetzespaket für mehr Verbraucherschutz im Internet beschlossen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am Freitag mit. Kernpunkte sind ein Verbot manipulativer Online-Designs, sogenannter Dark Patterns, im Finanzdienstleistungsbereich und die Einführung eines verpflichtenden Widerrufsbuttons für […]
Dresden () – Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hat die geplante Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdrecht begrüßt. Das teilte sein Ministerium am Freitag mit. Bei der Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundesrat forderte er klare und rechtssichere bundesweite Regeln zum Schutz der Weidetierhaltung. Von Breitenbuch erklärte, der Wolf […]
Wiesbaden () – Hessen hat sich im Bundesrat für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz ausgesprochen. Das teilte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum mit. Das Land sieht darin einen wichtigen Schritt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und Bund, Länder […]
Berlin: Zur Befassung des Bundesrats mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: „Die Apothekenreform enthält viele sehr gute Vorschläge zur Entbürokratisierung. Die Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch regulatorische Erleichterungen zur Gründung von Zweigapotheken, aber auch für den Fachkräftenachwuchs, ist […]
Berlin () – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer „Drei Löwen Allianz“ bekannt gegeben. Diese Allianz solle die Zusammenarbeit der süddeutschen Bundesländer im Bundesrat stärken und gemeinsame Kabinettssitzungen ermöglichen, teilten die drei Unions-Politiker am Freitag in Berlin mit. Markus Söder, CSU-Chef […]
Erfurt () – Thüringens Umweltminister Tilo Kummer hat sich für Augenmaß bei der geplanten Beschleunigung von Infrastrukturprojekten ausgesprochen. Anlässlich der ersten Lesung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes im Bundesrat an diesem Samstag teilte das Ministerium mit, dass einige Verfahren beschleunigt werden könnten, ohne dass Umweltstandards litten. Kritisch sieht Kummer jedoch den Versuch des […]
Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen will per Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Im Vorfeld der Kommunalwahl ist das Thema Schrottimmobilien bundesweit diskutiert worden, dann aber zu Unrecht wieder aus dem Fokus verschwunden.“ Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug […]
Berlin: Deutschlands Apotheken starten eine mehrmonatige Protestwelle gegen den jahrelangen Stillstand bei ihren Honoraren. Dazu gehört einerseits eine groß angelegte politische Kampagne, die in den Apotheken, auf öffentlichen Werbeflächen sowie in den Social-Media-Netzwerken ausgerollt wird. Weiter kommen Aktionen der Apothekenteams hinzu, bei denen auch die Patientinnen und Patienten auf die […]
Berlin () – Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend. „Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht immer nur dann gibt, wenn es große Krisenthemen zu besprechen gibt“, sagte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger am Donnerstag den Sendern RTL und […]
Düsseldorf: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bekräftigt auf dem Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein seine Unterstützung für die Apothekerschaft Die Apothekerkammer Nordrhein hat am 26. Januar 2026 zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die Maxkirche in Düsseldorf eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter aus Gesundheitswesen, Politik und Selbstverwaltung nutzen den Jahresauftakt zum Austausch über die aktuellen […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu benennen. In der sogenannten Organklage vertritt die Grünenfraktion die Auffassung, dass das Grundgesetz „eine solche Entscheidung allein dem Bundestag und dem Bundesrat zuweist“. Über die 62 […]
Berlin: Zum heutigen „Tag des Patienten“ bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Patientenrechte. Insbesondere müsse die Beweislast beim Nachweis von Behandlungsfehlern abgesenkt werden, fordert AOK-Vorständin Carola Reimann und begrüßt entsprechende Initiativen: „Wenn Patientinnen und Patienten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Behandlungs- oder Pflegefehlers geltend machen wollen, ist die Beweislast […]
Erfurt () – Der energiepolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Jens Thomas, hat die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung bundesweiter Flächenziele für Windenergie scharf kritisiert. Thomas teilte mit, dass weder in der Energieministerkonferenz noch im Bundesrat ein anderes Bundesland diesen Reformbedarf beim Windenergieflächenbedarfsgesetz sehe. Das Vorhaben der Koalition sei […]
Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat die Bundesregierung aufgefordert, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen abziehen zu lassen. Das teilte der friedenspolitische Sprecher der Fraktion, Nico Rudolph, am Donnerstag mit. Anlass ist der fünfte Jahrestag des Inkrafttretens des völkerrechtlichen Abkommens, das Entwicklung, Besitz und Einsatz […]
Leipzig: Muss der Staat Heranwachsende vor den Gefahren durch die Sozialen Medien schützen? Welches Recht wiegt schwerer – Jugendschutz oder Informationsfreiheit? Welche Alternativen zu einem gesetzlichen Verbot von Social Media für unter Sechzehnjährige gibt es? Diese und andere Fragen diskutieren Jugendliche, Lehrer und Eltern mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt, […]
Hamburg () – Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg fordern eine Stärkung der Finanzen von Ländern und Kommunen durch die Schließung von Steuerschlupflöchern. Das teilten die haushaltspolitischen Sprecher Milan Pein (SPD) und Dennis Paustian-Döscher (Grüne) mit. Sie sehen milliardenschwere Einnahmeausfälle, die Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Kitas und Schulen gefährden. Konkret […]
Hannover () – Das Land Niedersachsen bereitet gemeinsam mit Verbänden einen Managementplan für den Umgang mit dem Wolf vor. Das teilten Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) und Umweltminister Christian Meyer (Grüne) nach einer Sitzung des Dialogforums „Weidetierhaltung und Wolf“ am Donnerstag mit. Ziel sei es, Kriterien für ein regionales Management zum […]
