Bundesregierung

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Lindner lehnt Neuregelung von Paragraf 218 ab

Berlin: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist damit entsprechende Vorschläge einer von der Bundesregierung beauftragten Expertenkommission zurück. “Wir haben […]

Buschmann verteidigt Quick-Freeze-Verfahren

Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert. “Das ist eine Debatte, […]

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