Berlin: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt. “Gut, dass endlich eine Einigung erzielt worden ist”, sagte Schnitzer der […]
Bundesregierung
München: Nach den Antisemitismusskandalen bei der Documenta und der Berlinale hält die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) […]
Wiesbaden: Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben, fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen. Weil sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Für […]
Berlin: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren ihre neue gemeinsame Konjunkturprognose deutlich nach unten. Für 2024 erwarten sie nur noch ein Wachstum des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 0,1 […]
Berlin: Der Virologe Hendrik Streeck, ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, wundert sich nach eigenen Angaben über Schwärzungen in den Corona-Protokollen des RKI. “Mich wundert doch sehr, […]
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich auf einem guten Weg, trotzdem hofft er, dass sich diese Entwicklung auch […]
Berlin: Nach Angaben der Bundesregierung hat der Anschlag in Moskau die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden zur islamistischen Bedrohung in Deutschland nicht verändert. “Diese war vorher schon […]
Brüssel: Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf einen zügigen Beschluss. “Ich bedauere außerordentlich, dass es […]
Berlin: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt. Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz “in einem Anflug von […]
Berlin: Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Familien der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen. Gleichzeitig warnt sie vor den wachsenden Gefahren […]
Berlin: Sicherheitspolitiker sehen angesichts der Terrorattacke auf eine Konzerthalle bei Moskau auch in Deutschland ein hohes Anschlagsrisiko. “Der fürchterliche Terrorangriff in Moskau zeigt deutlich, wie […]
Berlin: CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sieht seine Partei nach den Regionalkonferenzen auf dem Weg ins Kanzleramt und will Mitgliederforen dauerhaft in der Union etablieren. “Wir haben […]
Berlin: Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch. “Wenn die […]
Berlin: Nach dem Attentat auf eine Konzerthalle bei Moskau mit mehr als 130 Todesopfern hält die Bundesregierung Islamisten für die Täter. “Nach allem, was bisher […]