Berlin: Die Bundesregierung will internationale Maßnahmen zum Kampf gegen russische Desinformationsnetzwerke verstärken. “Wir richten derzeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen ein Frühwarn- und Reaktionssystem ein […]
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Berlin: Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die Union haben sich auf […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich davor gewarnt, dass Deutschland bei der Digitalisierung weiter ins Hintertreffen gerate. “Wenn Deutschland bei der Digitalisierung ernsthaft vorankommen […]
Berlin: Nachdem die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre Konjunkturprognose deutlich abgesenkt haben, diskutieren Interessenverbände und Parteien über Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht […]
Berlin: Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in Gaza hat, will sie nicht ausschließen, weiter deutsche Rüstungsgüter nach Israel zu […]
Berlin: Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nur noch ein minimales Wachstum im Jahr 2024. Die Prognose für den Anstieg der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr werde […]
Berlin: Die Kommunen haben auf mehr Freiheit bei der Einführung von Tempolimits gepocht und die Ampelkoalition zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert. “Wir brauchen mehr kommunalen […]
Berlin: Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. “Es wurden durch die Entscheidungen Leben gerettet, aber […]
Berlin: Als Reaktion auf den Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband am Dienstag in Berlin vorstellte, fordern die Grünen im Bundestag eine Erhöhung des Mindestlohns. “Das […]
Eschborn: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend die Förderprogramme für Energieberatung ausgesetzt. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die Behörde an […]
Mainz: Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. “Ich halte eine Aufarbeitung – in welcher Form auch […]
Berlin: Die FDP lehnt die geplante Finanzierung sogenannter “Gesundheits-Kioske” durch die gesetzlichen Krankenkassen ab. “Insbesondere die Finanzierung der Kioske stellt eines der Hauptprobleme dar, da […]
Berlin: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt. “Gut, dass endlich eine Einigung erzielt worden ist”, sagte Schnitzer der […]
München: Nach den Antisemitismusskandalen bei der Documenta und der Berlinale hält die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) […]
Wiesbaden: Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben, fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein […]