Brüssel: Der von Deutschland ausgelöste Streit um das Verbrenner-Aus 2035 sorgt für Empörung auf höchster europäischer Ebene. Laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” hat sich […]
Bundesregierung
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Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) wollen mit einer “Nationalen Finanzbildungsstrategie” die finanzielle Bildung der Deutschen verbessern. Nur ein solides Wissen […]
Brüssel: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat vor dem EU-Gipfel die deutsche Position zum geplanten Aus für Verbrenner-Motoren in der […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform hervor, über […]
Berlin: Die Finanzmittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung sind nach aktuellen Planungen im Jahr 2026 aufgebraucht. Das berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf […]
Berlin: Der Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, erwartet dank der Energiepolitik der Bundesregierung einen Nachfrageschub für seine Branche. “Der Bedarf an qualifizierten […]
Berlin: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace rechnet für die geplanten Aus- und Neubauten von Bundesfernstraßen in Deutschland mit Mehrkosten von rund 100 Milliarden Euro. Auf Basis aktualisierter […]
Berlin: Bei einem “Windkraft-Gipfel” hat Klimaminister Robert Habeck (Grüne) mit zentralen Akteuren auf dem Feld über Strategien zum beschleunigten Ausbau diskutiert. “Ich würde sagen, dass […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert von der Bundesregierung, die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie schnell auf den Weg zu bringen. Für die Umsetzung werde “die Zeit […]
Berlin/New York: Die Bundesregierung will auf der Weltwasserkonferenz ihre “feministische Außenpolitik” vorantreiben. So sollen Frauen als “Kernakteure für eine sichere Versorgung und ein nachhaltiges Management […]
Berlin: Um die Wohnungsnot in den Städten zu lindern, will Bauministerin Klara Geywitz mehr Menschen zum Umzug auf das Land bewegen. “In Deutschland gibt es […]
Berlin: Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten […]
Berlin: In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und […]
Berlin: Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. “Viele Gesetze stecken […]
Halle (Saale): In der Debatte über den geplanten Bau einer großen Chipfabrik in Magdeburg wehren sich Wissenschaftler gegen harsche Kritik von führenden Politikern. Leiter des […]