Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. “Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in […]
Bundesregierung
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Berlin: Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, kritisiert die Absage des bundesweiten Kita-Investitionsprogramms, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, massiv. “Die Absage mag […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm “Klimafreundlicher Neubau” (KFN) schnell aufgebraucht sein werden. “Ich gehe in der Tat […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie “Schicht für Schicht” ab, sagte Scholz in einem Video, das […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. “Wie so oft werden Satzstücke […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim Bürgergeld vorausgesagt. “Für die […]
Berlin: Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau. “Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung ist falsch, die endgültige […]
Brüssel: Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten stimmte für eine gemeinsame […]
Berlin: Gegen den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) regt sich bereits jetzt Widerstand in den Ministerien. Dieser gefährde die IT-Konsolidierung des Bundes, warnte einem […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Wochenende nach Jordanien und Israel. Am Sonntag wird der Kanzler in Akaba mit dem jordanischen König Abdullah II. […]
Berlin: Die vom Umweltbundesamt festgestellten Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kein Erfolg der Bundesregierung und von […]
Berlin: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des Jahrzehnts erreicht werden. “Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030”, […]
Walldorf: Europas größtes Softwareunternehmen SAP befürwortet die Einführung eines Gütesiegels für Künstliche Intelligenz (KI). “Ich halte das für grundsätzlich sinnvoll”, sagte Philipp Herzig, KI-Chef des […]
Berlin: Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. “Trotz verpasster Ziele im Verkehrssektor nicht […]
Brüssel: Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung zu retten. Das geht aus einem Entwurf hervor, über den das […]