Berlin: Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, kritisiert die Bundesregierung für ihr Agieren beim Sexualstrafrecht. Anfang des Monats war eine einheitliche Regelung des Tatbestands […]
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Berlin: Mehrere wichtige AfD-Politiker wollen nicht die russische Regierung für den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich machen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr […]
Berlin: Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vermutet, die Bundesregierung zögere bei der militärischen Hilfe für die Ukraine, um eine mögliche Vermittlerrolle gegenüber Russland nicht zu […]
Kiew/Brasilia: Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für ukrainische Angriffe aufs russische Hinterland ausgesprochen. “Die Dynamik dieses grausamen Krieges zwingt uns, […]
Berlin: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert schnelle Maßnahmen zu einer vermeintlichen Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. “Deutschland braucht eine Konzertierte Aktion von Bundesregierung, Opposition und Ländern”, sagte […]
Berlin: Im Streit um künftige Einsparungen im Bundeshaushalt zugunsten höherer Rüstungsausgaben halten führende Wirtschaftsexperten Einschnitte bei den Sozialausgaben sowie höhere Steuern für nötig. Der “Bild” […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt und dabei neue Rekordstände markiert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.419 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe […]
Berlin: Der Bundestag hat einen Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer beschlossen. 538 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für den Antrag der Bundesregierung und damit weit mehr […]
Berlin: Die zu Jahresbeginn gestiegenen Netzentgelte machen sich auf immer mehr Stromrechnungen bemerkbar. Für März und April hätten regionale Grundversorger in 209 Gebieten Preiserhöhungen angekündigt, […]
Brüssel/Berlin: Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments. Die Bundesregierung reagierte erfreut auf den […]
Berlin: Eine neue Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY offenbart ein deutliches Missverhältnis zwischen Männern und Frauen, wenn es um das Einwerben von Kapital für […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. “Als Bundesregierung haben wir das Demokratiefördergesetz gemeinsam beschlossen, […]
Berlin: Der Militärexperte Carlo Masala fordert die Bundesregierung auf, die Anstrengungen gegen die “hybride Kriegsführung” durch Russland zu verstärken. “Die Regierung muss der Bevölkerung klarmachen, […]
Berlin: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. “Mit den Cannabis-Clubs und […]
Kiew: Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin geht davon aus, dass 2024 der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt wird, vor dem Russland für den Angriffskrieg […]