Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann drängt bei der Bundestagsverwaltung auf Konsequenzen für den Vorsitzenden der als extremistisch eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck. Hintergrund […]
Bundesregierung
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Berlin: Deutschland und Polen wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, die europäische Luftabwehr zu stärken. Man habe sich darüber ausgetauscht, die Produktionskapazitäten diesbezüglich innerhalb der nächsten […]
Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat den Theaterpreis des Bundes 2024 ausgelobt. Mit der Auszeichnung würdigt die Bundesregierung die Vielfalt des Theaterschaffens als eine der […]
Jerusalem: Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht durch die erfolgreiche Befreiung von zwei Geiseln aus den Händen der Hamas in Rafah die Kritik […]
Berlin: Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben sich erschrocken gezeigt von dem Ergebnis der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl. “Dass die SPD so schlecht abgeschnitten und deutlich […]
Berlin: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und Neuwahlen gefordert. […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung von europäischen Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien. “Deutschland sollte […]
Berlin: Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, seine Geschäfte in der chinesischen Region Xinjiang zu beenden, appellieren deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP an […]
Berlin: In der CDU mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im […]
München: Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert die Politik auf, das Umsatzsteuergesetz zu reformieren. “Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent wäre die beste […]
Berlin: Nach der Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress hat der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) die Bundesregierung davor gewarnt, an der Schuldenbremse festzuhalten. “Wir müssen jetzt […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln. “Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen […]
Berlin: Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden fordert die Union die Bundesregierung auf, die Kooperation mit den USA jetzt […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Haushaltsnotlage auszurufen, um ein umfangreiches Wirtschaftsprogramm auf den Weg zu bringen. “Wenn die Bundesregierung […]
Berlin: Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der […]