Tel Aviv/Jerusalem/Ramallah: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) hat bei seiner Nahostreise Israel zu einem Strategiewechsel in Gaza aufgerufen. “Der Krieg im Gazastreifen wird auch mit darüber […]
Bundesregierung
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Berlin: Nach der Exportgenehmigung für Lenkflugkörper an Saudi-Arabien hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung davor gewarnt, grünes Licht für die Lieferung von Kampfjets zu […]
Berlin: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die ungeklärte Nachfolge für sein Amt deutlich kritisiert. “Ich bin nicht zufrieden mit dieser Situation”, sagte er dem […]
Düsseldorf: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert ein Sondervermögen für die Transformation Deutschlands und die Auszahlung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimageldes. “Der zentrale Fehler der Bundesregierung im […]
Berlin: Die Unionsfraktion droht der Ampel mit einer neuen Klage gegen den Haushalt 2024. “Der Finanzminister legt mit dem Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 erneut […]
Berlin: Angesichts des anhaltenden Streiks der Lokführergewerkschaft GDL fordert Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) die Bundeseigerung auf, in den Tarifkonflikt einzugreifen. Merz sagte der “Rheinischen Post” […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf die Frage, […]
Saarbrücken: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Krisentreffen von Bauern, Bund und Ländern […]
Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. “Das sind […]
Berlin: Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem gemeinsamen Thesenpapier für Regeln […]
Berlin: Die Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. “Die Bundesregierung und […]
Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen. “Es müssen […]
Berlin: Die Bundesregierung hat einen neuen Großangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Schiffe im Roten Meer scharf verurteilt. “Die Attacke stellte nach jetziger Kenntnis den […]
Berlin: Die Bundesregierung liefert offenbar wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T genehmigt, berichtet […]
Berlin: Die Stimmung im deutschen Großhandel verschlechtert sich immer weiter. Das geht aus einer Erhebung des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hervor, die am Mittwoch […]