Berlin: Der Entschluss der Bundesregierung, der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres “Patriot”-System zu liefern, stößt auf viel Zuspruch. Zugleich werden Forderungen […]
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Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Industrieverbands BDI verteidigt, die vergangenen beiden Jahre seien […]
Berlin: Ein Jahr nach dem deutschen Atomausstieg sieht die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verstärkt Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Strompreise. “Deutsche Unternehmen brauchen international wettbewerbsfähige […]
Berlin: Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems “Patriot” an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, […]
Berlin: Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie der Bundesregierung. “Das Kanzleramt […]
Düsseldorf: NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. “Die Sorge vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von […]
Bochum: Der Vorstandsvorsitzende der BP Europa, Patrick Wendeler, spricht sich gegen den Plan der Bundesregierung aus, Ladesäulen für Elektroautos an jeder Tankstelle zur Pflicht zu […]
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister. “Ich begrüße, dass Volker Wissing […]
Berlin: Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und warnte vor einem Nachteil der deutschen […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert. “Es erscheint zweifelhaft, ob die ausgegebenen Ziele eines schnelleren Rechtsschutzes für […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst. “Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland”, sagte […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen. “Natürlich wird das ein wichtiger […]
Berlin: Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch vielerorts unklar, welche Behörden die […]
Berlin: Vor Beginn des sogenannten “Palästina-Kongresses” am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Freitag sollen rund 900 […]
Berlin: Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts stimmten am Freitag die Fraktionen der […]