München: CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. “Es geht darum, dass es nicht sein kann, dass direkt gewählten Abgeordneten der Einzug […]
Bundestag
Berlin: Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender ATACMS-Raketensysteme zu liefern, steigt auch der Druck auf die Bundesregierung wieder. “Der […]
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt aktuell über die Wahlrechtsreform, die im vergangenen Jahr durch den Bundestag beschlossen wurde und zu einer Verkleinerung des Bundestages führen soll. […]
Berlin: Politiker von Union und Grünen begrüßen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Nierenspende in Deutschland deutlich zu erleichtern. “Die Neuregelung wäre ein Lichtblick für viele tausend […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt. “Ich glaube, das Thema wird überschätzt”, […]
Berlin: Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der EU vom Jahr 2035 wächst. “Sich […]
Berlin: Der Bund Deutscher Einsatzveteranen sieht den neuen Veteranentag am 15. Juni, den der Bundestag nach monatelangen Gesprächen zwischen den Ampelfraktionen und der Union auf […]
Berlin: Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier solle für eine engere […]
Berlin: Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mangelnde Unterstützung durch europäische Staaten. […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus. “Meiner Meinung nach machen wir es […]
Berlin: Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich stärkeres Engagement Europas an. Das milliardenschwere […]
Berlin: Die Forderung der Unionsfraktion im Bundestag nach verpflichtenden Besuchen von ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagern für alle Schüler in Deutschland wird von den sechs größten KZ-Gedenkstätten […]
Berlin: Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden Pakets zur Unterstützung der Ukraine sehen die Grünen im Deutschen Bundestag nun […]
Berlin: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, hat die jüngste Einigung der Ampelfraktionen und der Unionsfraktion im Bundestag auf die Einführung eines Veteranentages […]
Hamburg: Die Deutsch-Iranische Handelskammer mit Sitz in Hamburg warnt vor schärferen Sanktionen gegen den Iran. “Wir wenden uns deutlich gegen weitere Sanktionsmaßnahmen im Handel mit […]