Bundestag

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Zwei neue Richter am Bundesverfassungsgericht

Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht die Ernennungsurkunden überreicht. Im Zweiten Senat folgt Thomas Offenloch auf Peter Huber […]

INSA: Ampel hat keine eigene Mehrheit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung hat in der von INSA erhobenen Sonntagsfrage keine parlamentarische Mehrheit. Laut der für die “Bild” durchgeführten Befragung gewinnt die […]

Grüne attackieren Wissing im Atom-Streit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit über längere Atom-Laufzeiten kritisieren die Grünen im Bundestag die Offenheit von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für einen Weiterbetrieb der […]

NRW will eigene Klinik-Reform

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beratungen mit dem Bund pocht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf, dass die Krankenhausplanung Ländersache bleibt. “Glasklar muss sein: Die […]