Kaum ein anderes Thema wurde im Jahr 2016 so kontrovers diskutiert, wie das Burka-Verbot für muslimische Frauen. Nicht nur die Bürger stritten darüber, ob die Burka im öffentlichen Leben verboten werden soll, auch innerhalb der Regierungskoalition kam man lange nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Jetzt gibt es aber einen neuen Gesetzesentwurf, der regeln soll, wann das Gesicht gezeigt werden muss.
Eine lange Debatte
Die Debatte dauerte sehr lange, aber nun sieht es zumindest nach einer Art Kompromiss aus, denn die Burka soll teilweise verboten werden. Das Bundeskabinett hat gleich ein ganzes Gesetzespaket beschlossen, das vorsieht, wann die Vollverschleierung untersagt wird. Das wird immer dann der Fall sein, wenn es um eine eindeutige Identifizierung einer Person geht, zum Beispiel vor Gericht. Wer sich weigert, die Verschleierung abzunehmen, der soll mit einem Bußgeld gestraft werden.
Ein wichtiger Beitrag
Für das Bundesinnenministerium bedeutet Integration, dass wir unsere Werte und auch die Grenzen unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen deutlich zum Ausdruck bringen und das auch entsprechend vermitteln. Dazu liefert das beschlossene Gesetzespaket einen wichtigen Betrag, so der Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Schwesterpartei CSU geht noch einen Schritt weiter, denn für die CSU ist die Burka eine „Uniform des Islamismus“ und wer auf Burka oder Nikab nicht verzichten möchte, der sollte sich ein anderes Land aussuchen und dort leben.
Gesetz gilt auch für Deutsche
Das Gesetz gilt nicht nur für muslimische Frauen, sondern auch für Beamte und Soldaten, die im Dienst nicht ihr Gesicht verhüllen dürfen. Aber hier gibt es Ausnahmen, denn wenn es der Dienst erfordert, wie das beispielsweise bei Polizisten in einem Sondereinsatzkommando der Fall ist, dann ist eine Verhüllung des Gesichts erlaubt. Gleiches gilt übrigens auch dann, wenn eine Verschleierung aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist.
Ob sich das Gesetz wie geplant durchsetzen lässt, ist mehr als fraglich, denn wie lässt sich das im Alltag kontrollieren und wie kann ein Verstoß geahndet werden.
Bild: © Depositphotos.com / ginasanders
- Kontovollmacht erteilen – was sollte beachtet werden? - 15. April 2024
- Mit dem richtigen Wasserfilter die Gesundheit schützen - 14. April 2024
- So finden Beamte die beste Krankenversicherung - 5. April 2024