Berlin: Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand. […]
CDU
2758 Beiträge
Berlin: Die AfD muss weitere Einbußen bei in der Gunst der Wähler hinnehmen. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den “Meinungstrend” des Instituts Insa. […]
Düsseldorf: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) angestoßene Debatte sei “nicht zielführend”, […]
Berlin: Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern. “Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehen […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). “Die Strafmündigkeit ab dem Alter […]
Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren. Connemann sagte dem “Spiegel”, sie habe ihren Bundesvorstand […]
Berlin: Falls Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, wäre Deutschland Experten zufolge in vielen Bereichen nicht ausreichend vorbereitet. Im nächsten Winter könne eine weitere […]
Berlin: Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor. “Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie […]
Düsseldorf: Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. “Die vom Bundesministerium für Digitales und […]
Dresden/Erfurt/Berlin: Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der […]
Berlin: Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf. “Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, weshalb sich Menschen in unserem Land zunehmend […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legt Ungarn und der Slowakei einen Austritt aus der Europäischen Union nahe. Der neu gewählte slowakische Präsident Peter Pellegrini und […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das von der EU-Kommission geplante Verbrennerverbot scharf. “Die Verbrennertechnologie in Deutschland und Europa sichert abertausende gute Arbeitsplätze – es ist […]
Berlin: Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl in der Wählergunst verloren. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa […]
Berlin: Bei der Nachrüstung der Schützenpanzer Puma kommt es für die Bundeswehr zu Verzögerungen. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Ursprünglich sollte der Rüstungskonzern Rheinmetall […]