Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer hat die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien verurteilt. “Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban wäre kein Erfolg, sondern ein Rückschritt im Kampf gegen den Islamismus”, sagte der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD (Jusos) dem Nachrichtenportal “Watson” am Mittwoch. “Gleichzeitig unterwandern wir als Gesellschaft mit solchen Forderungen sogar unseren Rechtsstaat”, so Türmer. Der Grundsatz “Aus den Augen […]
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Brüssel: Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich mehr als 20 Mitarbeiter, Assistenten und Praktikanten aus mehreren Fraktionen beim neugegründeten Harassment Support Network gemeldet, berichten das Magazin “Stern” und das Recherchenetzwerk “Correctiv“. Elf weitere Fälle sexueller Belästigung allein aus der aktuellen Legislaturperiode sind demnach bekannt. “Wenn Parlamentarier andere Parlamentarier kritisieren, ist die Gefahr groß, dass ein Auge zugedrückt wird”, sagte EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) […]
Berlin: Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Studien-Methodik und das Ergebnis der Trendstudie “Jugend in Deutschland 2024″ heftig kritisiert. Die am 23. April erschienene Studie war u.a. zu dem Ergebnis gekommen, dass 22 Prozent der befragten 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden. Güllner sagte der “Bild”: “AfD-Anhänger sind im Netz aktiver als Sympathisanten anderer Parteien. Deshalb sind sie auch in sogenannten Online-Panels, wo man sich selbst als Teilnehmer anmelden kann, generell […]
Berlin: Die Versprechen vieler Gasversorger, die mit “klimaneutralen” Erdgastarifen werben, gehen oft nicht auf. Das geht aus einer Analyse des Recherchenetzwerks Correctiv von über 100 Gas-Angeboten hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Zeitraum von 2011 bis 2024 sollen demnach 116 Gasversorger CO2-Gutschriften aus Klimaschutzprojekten genutzt haben, die laut wissenschaftlicher Einschätzung nicht plausibel nachweisen können, dass Emissionen tatsächlich reduziert oder eingespart wurden. Betroffen sind damit zwei Drittel von insgesamt 16 Millionen ausgewerteten Gutschriften. Anders als […]
Berlin: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt. Im Landesparlament stimmten am Mittwoch 71 Abgeordnete für die Abberufung von Siegmund, der auch Fraktionsvorsitzender der AfD ist. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 65 Stimmen wurde damit erreicht. Der Antrag zur Abwahl war von allen 56 Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP unterzeichnet worden. Auch Linke und Grüne hatten […]
München: Am Wochenende haben erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Demonstration in München fiel dabei am größten aus. Dem Aufruf von Fridays for Future und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen unter dem Motto “Lichtermeer für Demokratie – Gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze” folgten Polizeiangaben zufolge bis zu 100.000 Menschen zur Theresienwiese. Die Veranstalter sprachen gar von 300.000 Teilnehmern. Unter dem Titel “Dresden wi(e)dersetzen – Naziaufmärsche stoppen” versammelten sich am Donnerstag in Dresden rund 5.000 Menschen. Die […]
Karlsruhe: AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei “selbst ein Verfassungsfeind”, sagte Weidel am Samstagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Karlsruhe. Das Bundesamt sei nur eine “pseudo-neutrale Behörde” und benachteilige die AfD, so Weidel. Damit sei der Parteienwettbewerb, der in der Verfassung verankert sei, gestört. Nach ihren Worten müsse der Verfassungsschutz eigentlich eher gegen das Recherchekollektiv Correctiv vorgehen, dieses arbeite mit Stasi-Methoden und werde mit Steuergeldern finanziert. Das […]
Berlin: Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat vor dem Hintergrund der Proteste gegen die AfD eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes angemahnt. “Viele Menschen in Deutschland sind entsetzt über die Deportationspläne rechtsextremer Netzwerke, die das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt hat”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Es ist beunruhigend, wie tief die AfD in diese Netzwerke eingebunden zu sein scheint – eine Partei, die im Bundestag und in fast allen Landesparlamenten vertreten ist. Gerade deshalb müssen wir […]
Bielefeld/Leipzig: Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur Kundgebung “für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander” des “Bündnis gegen Rechts” gefolgt. Geplant waren Demonstrationen in mindestens 18 Städten. In Leipzig kamen laut Veranstaltern 10.000 Menschen, die Schätzungen der Behörden fallen niedriger aus. Dort hatte die “Solidarische Vernetzung Sachsen” zu einer Demonstration “für progressive und faire Politik gegen Faschismus” aufgerufen. Mit dem Veranstaltungsdatum nehmen die […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten. “Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Das haben wir zu einem Schwerpunkt der Bekämpfung des Rechtsextremismus gemacht und werden dies jetzt noch weiter intensivieren.” Der Verfassungsschutz habe seine einschlägigen Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den letzten eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut, so […]
Berlin: Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bekanntgegeben hat, dass eine Mitgliedschaft in der “Werteunion” nach deren geplanter Parteigründung eine Mitgliedschaft in der CDU ausschließt, hat “Werteunion”-Chef Hans-Georg Maßen seinen Austritt aus der CDU angekündigt. “Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden”, sagte Maaßen dem Onlinemedium “Nius” am Donnerstag. Er werde seinem Kreisverband am Freitag seinen Austritt mitteilen. “Die Merz-Union ist nicht mehr reformierbar”, sagte der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes. “Deshalb werde ich […]
Berlin: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. “In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche”, sagte Merz der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Der Union stelle sich auch eher die Frage, “ob die Bundesregierung daran überhaupt ein ernsthaftes Interesse hätte”. Zugleich kritisierte der CDU-Vorsitzende die SPD-Führung scharf. Es sei “kein Zufall, dass die SPD-Spitze uns häufig in einem Atemzug mit der […]
Hannover: Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang gebracht und höchstrichterlich geprüft werden würde. “Es wird eigentlich Zeit, dass mal ein Verbotsverfahren angeschoben wird”, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Klaus Wichmann der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Am Ende entscheiden nämlich die höchsten Richter Deutschlands darüber, ob es so ein Verbot gibt oder nicht. Und ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die Richter schnell […]
Berlin: Dass AfD-Chefin Alice Weidel kürzlich ihren persönlichen Referenten entlassen hat, hat nach Worten von Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, nichts mit dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen zu tun. Die Trennung sei “eine Frage der persönlichen Kommunikationsverhältnisse, da hat es vorher schon irgendwie Probleme gegeben”, sagte Baumann am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. “Diese Personalie hat damit nichts zu tun”. Die Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv und die Medienberichterstattung unter anderem […]
Berlin/Hannover: Auch am Samstag sind bundesweite erneut zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu demonstrieren. In Hannover kamen laut Veranstaltern rund 35.000 Menschen zusammen, in Frankfurt demonstrierten rund 32.000 unter dem Motto “Demokratie verteidigen – Frankfurt gegen AfD und Rechtsruck”. Die Frankfurter Polizei musste den Zulauf zu der Veranstaltung kurzfristig unterbrechen, da der Versammlungsort nicht ausreichend Platz bot, die Fläche wurde bis zum Paulsplatz erweitert. In Erfurt versammelten […]
Hamburg: Am Freitag haben bundesweit erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Hamburg musste die Kundgebung am Jungfernstieg wegen Überfüllung vorzeitig beendet werden. Statt der erwarteten 10.000 Menschen kamen Polizeiangaben zufolge 50.000 Teilnehmer. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der neben der evangelischen Nordkirche und den Unternehmern ohne Grenzen die Kundgebung initiiert hat, sprach von mindestens 80.000 Protestierenden. “Wir gehen davon aus, dass die tatsächliche Teilnehmendenzahl noch deutlich höher ist”, so der DGB. Tausende hätten den Kundgebungsort nicht mehr […]
Berlin: Der Kabarettist Volker Pispers hat ein Abendessen mit der Politikerin Sahra Wagenknecht (BSW) und Gernot Mörig, der laut “Correctiv” der Initiator des Treffens von AfD-Politikern, Mitgliedern der “Werteunion” und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als “rechtsextrem” eingestuften “Identitären Bewegung” gewesen sein soll, bestätigt. Das berichten das Nachrichtenportal “T-Online” und die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” übereinstimmend. “Herr Gernot Mörig war mein Zahnarzt in Düsseldorf”, schrieb Pispers. “Das gemeinsame Abendessen mit ihm und Sahra Wagenknecht kann ich bestätigen.” […]
Heidelberg: Angesichts des Berichts von “Correctiv“, wonach Mitglieder der CDU, die zugleich Mitglieder im Verein “Werteunion” sind, an einem Treffen mit AfD-Politikern und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland teilgenommen haben sollen, hat CDU-Chef Friedrich Merz Konsequenzen angekündigt. “Das was da im November wohl in der Nähe von Potsdam stattgefunden hat in einem kleinen Schloss, wenn da CDU-Mitglieder beteiligt gewesen sind – und das scheint so zu […]
Düsseldorf: Eine angebliche Teilnehmerin des Treffens mit Aktivisten der vom Verfassungsschuss als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung”, bei dem laut “Correctiv” millionenfache Vertreibungen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland diskutiert worden sein sollen, ist aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Nordrhein-Westfalen (MIT) ausgetreten. Das teilte die CDU-Gliederung am Freitag auf Anfrage der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe) mit. MIT-Landesgeschäftsführer Stefan Simmnacher erklärte, dass man Konsequenzen geprüft habe, sich das Thema aber “inzwischen durch freiwilligen Austritt erledigt” habe. “Ein entsprechendes […]
Erfurt: Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. “Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag dazu gestellt ist”, sagte Kramer dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Spekulationen über mögliche Erfolgsaussichten für das Verfahren verbieten sich für mich als Verfassungsschützer, da unsere Erkenntnisse zu einem wesentlichen Teil Bestandteil des Verbotsantrages sein dürften.” Zu einem Bericht des Medienhauses “Correctiv”, […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten. “Dort, wo es möglicherweise um Straftaten oder um die Anbahnung schwerer Straftaten geht, müssen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden”, sagte die Grünen-Politikerin den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagsausgaben) und der “Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten“. Angesichts der deutlich gewordenen schwerwiegenden Bedrohungslage müsse dies nun Priorität haben. “Das halte ich im Moment für das dringendste Gebot”, so Lemke. Die Vertreibungspläne, über […]
Berlin: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum “Correctiv” Vertreibungspläne diskutiert worden sein sollen, scharf kritisiert. Es sei “schockierend, dass die AfD mit organisierten Rechtsextremen dort ins Gespräch kommt, um diese Remigrationspläne auch sehr konkret zu diskutieren”, sagte Klingbeil dem TV-Sender “Welt”. “Das zeigt, dass die AfD dabei ist, auch Deutsche aus diesem Land abschieben zu wollen, Menschen wieder sortiert nach Hautfarbe, nach Migrationsgeschichte, […]
Jerusalem: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. In Deutschland sei es aus gutem Grund sehr schwer, Parteien zu verbieten, weil es eben auch gegen demokratische Parteien eingesetzt werden könne. “Man muss sich sehr genau einzelne Äußerungen, einzelne Personen, einzelne Gliederungen anschauen und dann natürlich auch Beweise sammeln, die hart genug sind, um […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der Demokratie sei “zuallererst eine politische Auseinandersetzung, der sich alle Demokraten stellen müssen”, sagte Faeser der “Frankfurter Rundschau” (Freitagsausgabe). “Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen”, so die Innenministerin. “Eine schleichende Normalisierung von menschen- und demokratieverachtender Politik am äußersten rechten Rand darf sich nicht fortsetzen.” Die Sozialdemokratin äußerte sich einen Tag nach Erscheinen des Berichts von “Correctiv“, […]
Berlin: Nach dem Bericht des Recherchezentrums “Correctiv“, wonach sich AfD-Politiker und zwei CDU-Mitglieder mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften “Identitären Bewegung” getroffen haben sollen, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Prüfung von Konsequenzen angekündigt. “Laut Medienberichten sollen auch Mitglieder der sogenannten “Werteunion” an dem Treffen teilgenommen haben”, sagte Linnemann der “Welt” (Freitagausgabe). “Wir sagen ganz klar: Für ein solches Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Wir werden Konsequenzen prüfen und hart durchgreifen.” “Je […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die jüngsten Enthüllungen zu einer möglichen Kooperation von Rechtsextremen und AfD reagiert. “Wir lassen nicht zu, dass jemand das `Wir` in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht”, schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. “Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.” Wer sich gegen freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. “Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein auf Nachrichtendienste und Justiz verlassen”, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Der beste Verfassungsschutz sind wir selbst.” Kühnert reagierte mit seinen Äußerungen auf einen Bericht von Correctiv, demzufolge sich AfD-Politiker mit Aktivisten der vm Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften “Identitären Bewegung” getroffen haben sollen, um Vertreibungspläne zu diskutieren. Alle Demokraten im Land seien aufgefordert, […]
