Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den rassistischen Angriff auf die Brandenburger CDU-Landtagskandidatin Abimnwi Awemo scharf verurteilt und vor schwerwiegenden Folgen für die Demokratie gewarnt. “Der unsägliche Angriff auf Adeline Abimnwi Awemo zeigt exemplarisch auf, was in unserem Land aus dem Ruder läuft”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Hass und Gewalt nehmen zu, die Polarisierungsspirale dreht sich immer weiter.” Daher werde es immer schwieriger, gute Leute für ein politisches Mandat zu begeistern. “Und diejenigen, […]
Cottbus
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Berlin: Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln offenbar gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Die Beamten des Ministeriums stünden im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen, berichtet der Focus. Auf diesem Weg sollen binnen der vergangenen fünf Jahre mehrere Tausend Personen eingereist sein. Ein Großteil soll dann Asyl beantragt haben. Besitzer der fragwürdigen Papiere sollen in erster […]
Berlin: Kurz vor dem Deutschen Bauerntag an diesem Mittwoch und Donnerstag in Cottbus hat Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied Politik und Gesellschaft um Unterstützung und Verständnis für höhere Lebensmittelpreise aufgerufen. Den Verbrauchern müsse klar sein, “dass Lebensmittel aus Deutschland wie beispielsweise Fleisch oder Wurst zu höheren Standards erzeugt werden als anderswo”, sagte Rukwied dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Diese Lebensmittel müssen dann auch einen höheren Preis haben.” Wer hochwertige, heimische Lebensmittel wolle, müsse auch etwas mehr bezahlen. “Wir […]
Berlin: Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu verschleppen. “Die Landwirtschaftspolitik von Cem Özdemir ist ein einziger Trümmerhaufen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Steffen Bilger, der “Rheinischen Post” (Montag). “Von den großen Versprechungen, mit denen die Streichung des Agrardiesels finanziell ausgeglichen werden sollte, ist bislang rein gar nichts eingehalten worden. Die Koalition und allen voran der zuständige Minister kommen schlichtweg nicht […]
Berlin: Bei der sogenannten “alternativen Buchmesse” des AfD-Netzwerks “Idearium” vergangenes Wochenende waren offenbar militante Neonazis der “Kampfgemeinschaft Cottbus” als Sicherheitskräfte engagiert. Das sollen Fotos des Kollektivs Recherche Nord zeigen, wie der “Spiegel” berichtet. Zwei der Männer sollen dabei Kleidung eines Neonazi-Labels getragen haben, das von Mitgliedern der “Kampfgemeinschaft” betrieben wird. Dort im Sortiment gibt es etwa ein T-Shirt mit dem Konterfei eines Mannes, den die NSDAP verehrte. Organisator der Buchmesse war Thorsten Weiß, Vizefraktionschef der […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seinem Umgang mit den Bauernprotesten in Schutz genommen. Scholz habe in Cottbus am Rande eines Termins mit dem Brandenburger Landesbauernpräsidenten geredet, sagte Klingbeil dem TV-Sender “Welt”. Ein öffentlicher Dialog mit Landwirten blieb in Cottbus aus. Auf die Frage, ob sich der Bundeskanzler nicht auch auf einen öffentlichen Marktplatz stellen sollte, um mit den Menschen zu diskutieren, sagte Klingbeil, Scholz habe dort mit dem […]
Hannover/Cottbus: Auch am Donnerstag setzten die Landwirte ihre Proteste fort und sorgen vielerorts für stockenden Verkehr. In Hannover rechnet die Polizei mit bis zu 1.000 Traktoren in der Innenstadt. Bereits am frühen Morgen brachen zahlreiche Konvois in die niedersächsische Landeshauptstadt auf und sorgten im Umland für erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen. Auch in Cottbus sammeln sich hunderte Traktoren: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will dort am Vormittag ein neues Bahnwerk eröffnen. Der Landesbauernverband hatte zu einer Protestkundgebung in der […]
Cottbus: Ein am Mittwoch festgenommener Jugendlicher, der verdächtigt wird, einen Terroranschlag geplant zu planen, stand offenbar bereits zuvor im Visier von Polizei und Justiz. Die Staatsanwaltschaft Cottbus erhob bereits am 18. September Anklage, wie die “Welt am Sonntag” berichtet. Gemäß der Anklageschrift soll er Propaganda einer Terrorgruppe veröffentlicht, Kennzeichen eben dieser verwendet und Straftaten – konkret Mord und Totschlag – gebilligt haben. Am 22. März soll er gemäß der Anklage drei Videos auf Instagram hochgeladen […]
Berlin: Den deutschen Verwaltungsgerichten gelingt es zunehmend, die Dauer von Asylprozessen zu verkürzen. Das ergab eine Befragung des Deutschen Richterbundes unter allen deutschen Verwaltungsgerichten und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über die das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben) berichtet. Demnach ist die Laufzeit der erstinstanzlichen Asylklagen im bundesweiten Durchschnitt von 20 Monaten im Jahr 2022 auf inzwischen rund 17 Monate gefallen. Insgesamt lagen die Bearbeitungszeiten zwischen 3,5 Monaten in Trier und mehr als drei Jahren […]
Berlin: 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gute Perspektiven für die Wirtschaft in den neuen Ländern. “Aktuell sind mehr als 20 Großinvestitionen in Ostdeutschland anvisiert – das Investitionsvolumen liegt bei über 50 Milliarden Euro”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Mit Projekten wie den Halbleiter-Clustern in Sachsen-Anhalt und Sachsen oder der Ansiedlung von Batterieanfertigung in Brandenburg entstehen Anker, die weitere Ansiedlungen nach sich ziehen: Bauunternehmen, Industrieversorgung, Dienstleister.” Die von […]
Dortmund: In der 1. Hauptrunde des DFB-Pokals der Saison 2023/24 muss der FC Bayern München beim Drittligisten Preußen Münster antreten. Das ergab die offizielle Auslosung am Sonntag im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund. Die 1. Hauptrunde wird ab dem 11. August gespielt. Die 2. Hauptrunde findet 31. Oktober und 1. November statt. Das Achtelfinale folgt am 5. und 6. Dezember, das Viertelfinale am 30./31. Januar 2024 und 6./7. Februar 2024 und das Halbfinale am 2. und […]
Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – In der 1. Hauptrunde des DFB-Pokals der Saison 2022/23 muss der FC Bayern München beim Drittligisten Viktoria Köln antreten. Das ergab die offizielle Auslosung der Sportschau im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund. Die 1. Hauptrunde wird vom 29. bis zum 1. August gespielt. Die 2. Hauptrunde findet am 18. und 19. Oktober statt. Das Achtelfinale folgt vom 31. Januar bis zum 8. Februar 2023, das Viertelfinale am 4. und 5. April und […]
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – In zahlreichen Städten Deutschlands sind am Montag wieder Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen und insbesondere die geplante Impfpflicht zu protestieren. Allein in Halle (Saale) zählte die Polizei über 2.000 Teilnehmer. Die Demonstranten sangen den Westernhagen-Song “Freiheit”, auf Plakaten standen Sprüche wie “Freies Atmen statt Maskerade”, “Wehrt euch jetzt” oder “Grundrechte sind unverhandelbar”. In Sachsen löste die Polizei vielerorts die dort verbotenen Demonstrationen auf. In Cottbus wurden […]
