CSU

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Juli Zeh will nicht Bundespräsidentin werden

Berlin: Die Autorin Juli Zeh, die seit 2017 Mitglied der SPD ist, will nicht Bundespräsidentin werden. “Mir wurden schon Ämter vorgeschlagen. Aber ich will nicht in die Politik”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. “Ich spüre schon ein starkes Pflichtgefühl gegenüber meinem Land, wäre jedoch eine komplette Fehlbesetzung für ein politisches Amt. Nur vier Stunden schlafen, 7.000 Termine am Tag – dafür habe ich weder die geistige noch die emotionale oder psychische Kondition”, erklärte die ehrenamtliche Richterin […]

Union kritisiert EU-Pläne für klimaneutrale Neubauten

Berlin: Die EU-Pläne für vollständige Klimaneutralität bei Neubauten ab spätestens 2030 sorgen in der CDU und der Wohnungswirtschaft für scharfe Kritik und Sorge vor einem Zusammenbruch der Bautätigkeit in Deutschland. Der “Bild” (Mittwochausgabe) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: “Die Pläne zur Nullemission bei Neubauten spätestens ab 2030 machen Bauen und Wohnen noch viel teurer. Sie sind wie das Heizungsgesetz, nur in anderer Farbe.” Es sei zu befürchten, dass noch weniger gebaut werde. […]

Union warnt Ampel beim Haushalt vor erneutem Verfassungsbruch

Berlin: Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt die Union vor einem erneuten Verfassungsbruch. Zu “Bild” (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU): “Mit seinen Finanzierungskniffen steuert der Finanzminister erneut auf der Klippe der Verfassungsmäßigkeit.” Das sei nicht das Vorgehen eines ehrbaren Kaufmanns. “Die Einnahmen zu hoch geschätzt, die Pflichtausgaben klein gerechnet und eine große Lücke, die im laufenden Haushaltsvollzug […]

Forsa: Union legt zu – AfD und BSW verlieren

Berlin: Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU zwei Punkte hinzu und kommen auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei 16 bzw. sieben Prozent. Die Linke kann sich leicht verbessern und liegt aktuell wieder bei drei Prozent. Die Werte für die SPD […]

Unionsfraktion plant Sondersitzung zum Wahlrecht

Berlin: Die Führung von CDU und CSU im Bundestag will mit einer Sondersitzung der Fraktion auf das Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht reagieren. Wie die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Schreiben dazu für den 30. Juli eingeladen, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet wird. Angesichts der parlamentarischen Sommerpause soll das Treffen im Rahmen einer Videokonferenz stattfinden. Karlsruhe wird dann über die Klagen von CDU/CSU, der bayerischen Staatsregierung und der […]

Union kritisiert geplante Kürzungen der Entwicklungshilfe

Berlin: Vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen zwischen den Ressorts der Bundesregierung hat die Unionsfraktion die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat kritisiert. “Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen”, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg.” “So wie es richtig ist, die Militärausgaben zu erhöhen, so müssen […]

Merz und Söder fordern Verlängerung der Grenzkontrollen

Berlin: Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an der deutschen Landesgrenze über die Fußball-EM hinaus fortzusetzen. In einem Gastbeitrag für “Bild” (Dienstagausgabe) erklärten Merz und Söder: “Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit einem Europa der sicheren Grenzen. Wir fordern die Bundesregierung auf: Die Kontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen müssen fortgesetzt werden.” Die Bundesregierung müsse den Sicherheitskräften die Möglichkeit geben, “ihre erfolgreiche Arbeit […]

Insa: Union in Wählergunst über 30 Prozent

Berlin: Die Union, die Grünen und die AfD legen in der Wählergunst leicht zu. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Insa-Meinungstrend. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 31 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Grüne (11,5 Prozent) und AfD (18 Prozent) verbessern sich ebenfalls um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die FDP verliert einen halben Prozentpunkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. SPD (15 Prozent), Linke […]

Wissing sieht Verantwortung für Bahn-Misere bei Vorgänger-Regierung

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die harsche Kritik aus der Union am Zustand der Bahn und an der Arbeit von Bahnchef Richard Lutz zurückgewiesen. Wissing verwies darauf, dass die Regierung unter Angela Merkel (CDU) mit den damaligen Verkehrsministern Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Schmidt (CDU) keine geeigneten Konzepte für die Bahn vorgelegt hätte. Auch Merkels damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla habe in seiner späteren Funktion als Bahnmanager die Infrastrukturprobleme nicht lösen können. Daher solle die […]

Grüne wollen Preiserhöhung beim Deutschlandticket verhindern

Berlin: In der Ampel-Koalition zeichnet sich Streit über den künftigen Preis des Deutschlandtickets ab. Während SPD und FDP davon ausgehen, dass das Monats-Abo im kommenden Jahr teurer wird, hat die Grünen-Fraktion angekündigt, sich bei den Haushaltsverhandlungen in diesem Herbst dafür einzusetzen, dass es beim bisherigen Preis von 49 Euro pro Monat bleibt. “Wir Grüne werden in den Verhandlungen zum Haushalt dafür streiten, dass es zu keiner Preiserhöhung kommt”, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge der “Welt” (Dienstagsausgaben). […]

Bayerns Innenminister sieht “neue Dimension” in Russlands Strategie

München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich besorgt über die mutmaßlichen russischen Attentatspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger geäußert. Der Verdacht auf einen geplanten Mordanschlag sei “eine neue Dimension, die zeigt, wie skrupellos und brutal die Moskauer Strategie ist”, sagte Herrmann dem “Handelsblatt”. Angesichts der Berichte über den Anschlagsplan auf den Rheinmetall-Chef erwägen andere Rüstungsfirmen eine Verschärfung ihrer Sicherheitsmaßnahmen, darunter Hensoldt und Diehl. Herrmann zeigte sich alarmiert. Generell bestehe “ganz klar die Gefahr, dass ausländische […]

EVP-Chef fordert von Liberalen Bekenntnis zu von der Leyen

Brüssel: EVP-Chef Manfred Weber fordert die FDP und alle europäischen Liberalen auf, sich klar zu Ursula von der Leyen zu bekennen. Der CSU-Politiker sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe), er vertraue vor der Abstimmung über von der Leyen am Donnerstag im Europaparlament zwar grundsätzlich auf das Dreierbündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Liberalen, das zusammen über eine Mehrheit verfügt. Aber er spüre “Unsicherheit” vor allem bei den Liberalen. “Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann muss sich im Namen der FDP […]

Union will neues Arztmodell und Treuebonus für Kassen-Patienten

Berlin: Die Union spricht sich dafür aus, gesetzlich Krankenversicherte durch ein neues Arzt- und Treuebonus-Modell um Hunderte Euro im Jahr zu entlasten. Der “Bild” (Montagsausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: “Dänemark zeigt uns mit dem Primärarztmodell, dass Behandlungen besser abgestimmt sind. Auch doppelte Untersuchungen können so vermieden werden.” Müller ergänzte, “ein verpflichtender Primärarzttarif ist meiner Meinung nach auch in Deutschland denkbar”. Bei dem Primärarztmodell müssen Patienten immer zuerst zum selben Haus- oder […]

Transatlantik-Koordinator besorgt um politische Stabilität in USA

Berlin: Nach dem Anschlag auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat sich der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, besorgt über die politische Stabilität der Vereinigten Staaten geäußert. Zugleich sagte er, dass sich die Bundesregierung auf einen möglichen Wahlsieg Trumps vorbereite. “Der heimtückische Anschlag auf Donald Trump droht, die ohnehin bereits dramatische Polarisierung zwischen den politischen Lagern auf die Spitze zu treiben”, sagte der FDP-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es bleibt zu hoffen, dass die Anhänger Trumps […]

Schmid vertraut weiter auf Wahlsieg Bidens

Berlin: Die SPD im Bundestag vertraut weiterhin in die Amtsführung und auf einen Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden im November, bereitet sich aber auch auf eine zweite Amtszeit von Donald Trump vor. “US-Präsident Joe Biden hat nach wie vor gute Chancen, die Wahl erneut zu gewinnen”, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Joe Biden hat vier Jahre lang bewiesen, dass er als Präsident in den entscheidenden Momenten das Richtige tut. […]

Söder sieht ohne dauerhafte Grenzkontrollen “schweren Schaden”

Inning: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt auf dauerhafte Kontrollen an den deutschen Schengen-Binnengrenzen. Die temporären Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten “einen Riesenschutz für unser Land gebracht”, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Durch das Zurückfahren der Maßnahmen entstehe ein “schwerer Schaden”, fügte der CSU-Chef hinzu. Während des Turniers seien viele Menschen aufgegriffen worden, die illegal nach Deutschland kommen wollten. Auch Schleuser hätten die Behörden gefasst, so Söder. Der Kritik, derartige Zurückweisungen an den Grenzen […]

SPD bei Leistungskürzungen für Asylbewerber zurückhaltend

Berlin: Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert, die Sozialleistungen für Asylbewerber, die aus EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, drastisch zu reduzieren. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte der “Welt”: “Das Bundesverfassungsgericht gibt uns hier einen sehr engen Rahmen vor, in dem wir politisch handeln können. Schon heute erhalten vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die sich der vorgeschriebenen Ausreise entziehen, nur noch Unterkunft, Ernährung und Körper- und Gesundheitspflege. […]

FDP will bei Stromtrassen-Bau weg von Erdkabeln

Berlin: Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Transport erneuerbarer Energien setzt sich die FDP-Fraktion im Bundestag für einen Umstieg von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Erdverkabelung auf Freileitungen ein. “Als Freie Demokraten wollen wir den Netzausbau mit mehr Freileitungen vornehmen, da er so günstiger, schneller und mit weniger Eingriffen vorangeht”, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der “Welt am Sonntag”. Erdkabel sollten nur dort zum Einsatz kommen, wo eine Freileitung […]

Söder warnt vor Schwarz-Grün im Bund

München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt eindringlich vor einer Koalition aus Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. Söder sagte der “Bild am Sonntag”: “Unser Land braucht dringend einen echten Politikwechsel. Der ist mit den Grünen aber nicht möglich. Gerade in den zentralen Fragen Migration, Sicherheit, Wirtschaft und Energie blockieren die Grünen. Mit den Grünen gibt es keine wirksame Begrenzung der Zuwanderung, sondern eher das Gegenteil.” Söder mahnte ein eindeutig bürgerliches Profil der Union […]

Faeser will bundesweite Grenzkontrollen nach EM nicht fortsetzen

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM nicht verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte “Bild am Sonntag”, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei “nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio. Die Anordnung ist auf EU-Ebene zu notifizieren.” Deutschland müsste weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden. Das ist aber nicht geplant. Am Montag präsentiert Faeser zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die […]

Bayern verlangt zusätzliches Geld vom Bund für 49-Euro-Ticket

München: Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) verlangt vom Bund zusätzliche 1,5 Milliarden Euro, damit das 49-Euro “Deutschland-Ticket” der Bahn im nächsten Jahr nicht teurer wird. Bernreiter sagte der “Bild am Sonntag”: “Will der Bund weiterhin ein günstiges Deutschland-Ticket, muss er dafür zusätzlich 1,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Anders geht es nicht.” Um zu erkennen, dass das Geld nicht reiche, müsse man “nur die Grundrechenarten beherrschen”. Das 49-Euro-Ticket könnte laut der Zeitung ab 2025 […]

Insa: Grüne legen zu

Berlin: Die Grünen können in der von Insa gemessenen Wählergunst zulegen. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, erreichen die Grünen mit 12 Prozent einen Punkt mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU liegen unverändert bei 30 Prozent, die SPD erreicht weiter 15 Prozent. Auch FDP und AfD halten mit 5 beziehungsweise 18 Prozent ihre Werte aus der Vorwoche. Die Linke würde mit 2 Prozent weiterhin einen Wiedereinzug in den Deutschen […]

Zustand der Bahn: Kaum Pannen bei Zugbistros und Klimaanlagen

Berlin: Nach harscher Kritik an der Deutschen Bahn wegen ihrer Leistungsbilanz bei der Fußball-EM vermeldet die Bundesregierung nun bessere Nachrichten. Wie die “Rheinische Post” berichtet, gab es im Jahr 2023 fast keine geschlossenen Bordbistros in den Zügen. Auch die Klimaanlagen funktionierten in den meisten Fällen. Das geht demnach aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union hervor. Darin heißt es: “Im Jahr 2023 war bei circa 97 Prozent der Fahrten das Bordbistro in […]

CSU-Gesundheitspolitiker gegen Widerspruchslösung bei Organspende

Berlin: In der Debatte über einen Systemwechsel bei der Organspende hat der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger an die Bundestagsabgeordneten appelliert, sich nicht der neuen Initiative zur Einführung einer Widerspruchslösung anzuschließen. Es gebe nach wie vor keine wissenschaftlich fundierten Nachweise dafür, dass eine Widerspruchslösung in anderen Ländern zu einer signifikanten Erhöhung der tatsächlich erfolgten Transplantationen geführt habe, argumentiert Pilsinger in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Samstagausgaben) berichten. “Einen solch gravierenden […]

Frauenanteil in der AfD beträgt 21 Prozent

Berlin: Trotz steigender Mitgliederzahlen bleibt die AfD überwiegend eine Partei der Männer. Anfang Juli lag der Frauenanteil der 46.995 Mitglieder nach Parteiangaben bei rund 21 Prozent. Im Vergleich mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien landet die AfD damit auf einem der letzten Plätze: Wie eine “Spiegel”-Umfrage ergab, haben die Grünen aktuell eine Frauenquote von 42,5 Prozent, gefolgt von den Linken (38,1 Prozent) und der SPD (33,6 Prozent). Die CDU meldete 26,5 Prozent, ihre Schwesterpartei […]

Politbarometer: Union legt zu – Rest stagniert

Berlin: Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die Union in der Wählergunst weiter zulegen, die restlichen Parteien stagnieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 32 Prozent (+1), die SPD unverändert auf 14 Prozent und die Grünen kämen auf 13 Prozent. Die FDP würde vier Prozent, die AfD 17 Prozent, die Linke drei Prozent, das BSW sieben Prozent (alle unverändert) und die anderen Parteien zusammen zehn Prozent (-1) erreichen, darunter keine Partei, die […]

Forsa: Fast jeder Zweite fürchtet Kriegsgefahr wegen US-Raketen

Berlin: 47 Prozent der Deutschen fürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern durch die Entscheidung zur Stationierung von US-Marschflugkörpern und anderen weitreichenden Waffen in Deutschland näher rückt. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv. 34 Prozent der Befragten erwarten keine Veränderung der Bedrohungslage durch Russland. 17 Prozent glauben, dass die Sicherheit dadurch steigen wird. Am stärksten befürchten Anhänger des “Bündnis Sahra Wagenknecht” mit 90 Prozent eine […]

Wissing warnt von der Leyen im Verbrenner-Streit vor “Wählerbetrug”

Berlin: In der Debatte um das EU-Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor vorschnellen Zugeständnissen an die europäischen Sozialdemokraten. “Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit”, sagte Wissing am Donnerstag dem Nachrichtenportal T-Online. “Es käme einem gigantischen Wahlbetrug gleich.” Die CDU habe vor der Europawahl fest zugesagt, das Verbot des Verbrennungsmotors zurückzunehmen. “Wenn von der Leyen nun aus Eigeninteresse erneut […]

Union will Stationierung von US-Waffen nach Bundestagswahl umsetzen

Berlin: Die Union will die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl umsetzen. “Da die konkrete Umsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Zeit einer unionsgeführten Bundesregierung fallen wird, werden wir alles daransetzen, diese Entscheidung im engen Schulterschluss mit den USA umzusetzen”, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die ab 2026 getroffene Vereinbarung sei “absolut richtig”, fügte er hinzu. Sie diene nicht nur der glaubhaften und langfristigen Abschreckung, sondern sei […]

Lauterbach will “begleitetes Trinken” abschaffen

Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das sogenannte begleitete Trinken für 14- bis 16-Jährigen abschaffen. “Aus gesundheitspolitischer Sicht kann es zu diesem Thema keine zwei Meinungen geben”, sagte Lauterbach dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Das sogenannte begleitete Trinken sollte untersagt werden.” Die Anwesenheit von Erwachsenen würde an der Schädlichkeit von Alkohol für Kinder nichts ändern, so der SPD-Politiker weiter. Auch die bayrische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) spricht sich für eine Abschaffung des begleiteten Trinkens aus. “Es […]

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