Brüssel: Die EU-Kommission hat mit Besorgnis auf die Entdeckung einer russischen Einflussoperation in Europa reagiert. “Die Nachrichten über das russische Beeinflussungs-Netzwerk, das die tschechischen Geheimdienste […]
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Wiesbaden: Der Bundeswahlausschuss hat am Freitag in öffentlicher Sitzung 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni 2024 zugelassen. Darunter sind die […]
Berlin: Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden. “Der Schutz des […]
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden. Die Ampelkoalition und die Union haben sich auf […]
Berlin: Nach der enttäuschenden Konjunkturprognose führender Wirtschaftsforschungsinstitute fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr weitere Steuersenkungen. “Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieabbaupaket haben wir eine erste Etappe auf […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es in der Wählergunst keine Veränderungen gegeben. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv […]
Berlin: Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ist Befürchtungen entgegengetreten, beim Einsatz der Fregatte “Hessen” im Roten Meer könne es zu Munitionsproblemen kommen. ‚Der Kommandant der Hessen kann […]
Berlin: Eine neue Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zur Europawahl zeigt, dass Erstwähler der SPD und der AfD die größten Kompetenzen bei der Lösung europäischer Probleme […]
Windhuk: Im Streit um eine Beschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen erhebt Namibias Umweltminister Pohamba Shifeta Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Wenn Deutschland mit einer […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus. “Deutschland wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern eben auch auf […]
Berlin: Sicherheitspolitiker sehen angesichts der Terrorattacke auf eine Konzerthalle bei Moskau auch in Deutschland ein hohes Anschlagsrisiko. “Der fürchterliche Terrorangriff in Moskau zeigt deutlich, wie […]
Berlin: Für den Fall eines vorzeitigen Endes der Ampel-Koalition bringt CDU-Chef Friedrich Merz den 22. September als möglichen Termin für Neuwahlen ins Gespräch. “Wenn die […]
Berlin: SPD und Grüne können leicht in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen die […]
Berlin: Angesichts der sich abzeichnenden Ausdünnung von Krankenhäusern im ländlichen Bereich fordern Verbände und Politiker aus mehreren Parteien eine Ausweitung der Luftrettung. “Das Intervall von […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert den DFB wegen des Ausrüsterwechsel von Adidas zum US-Sportartikelhersteller Nike in ab 2027. Söder sagte zu “Bild”: “Die […]