Berlin () – Die nun bekannt gewordenen Veränderungen am Sicherheitspaket sind aus Sicht der Ampelkoalition notwendig gewesen, um vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand zu haben. “Wir haben uns eng mit der Praxis rückgekoppelt und Änderungen vorgenommen, um sicherzustellen, dass das Sicherheitspaket wirksam und rechtssicher ist. Es ist jetzt schlicht besser”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe) Mit Blick auf die harte Kritik aus den Reihen der Unionsfraktion sagte Hartmann: “CDU und […]
Datenschutz
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Hamburg: Wer am PC, Notebook, Smartphone oder Tablet in unsicheren WLANs surft – etwa in Cafés, Hotels oder am Flughafen – sollte seine Daten mit VPN-Diensten schützen. VPN-Programme verschlüsseln den gesamten Datenverkehr der Nutzerinnen und Nutzer und verschleiern deren Identität im Internet. COMPUTER BILD hat zehn VPN-Dienste getestet. Im Test dabei waren unter anderem NordVPN, Surfshark, CybergGhost und Proton VPN. Dabei wurde überprüft, ob die Dienste die öffentliche IP-Adresse zuverlässig verschleiern. In allen Fällen hielten […]
Berlin () – Angesichts der bisher schwachen Wirkung des sogenannten Jobturbos kritisiert der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks die hohen bürokratischen Hürden und Datenschutz, um Bürgergeld-Empfänger in reguläre Jobs zu vermitteln. “Der Jobturbo scheitert an der Bürokratie und zu viel Datenschutz”, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Molitor der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Es ist den Firmen nicht möglich, direkt mit Bewerbern Kontakt aufzunehmen. Das ist doch Irrsinn, eine totale Handbremse.” In seiner Branche seien direkt offene 70.000 Stellen zu besetzen. Doch […]
Bremen: Das Institut für Datenschutz und Datensicherheit veranstaltet am Dienstag, den 29. Oktober 2024 um 20:00 Uhr, ein Webinar über Zoom für Unternehmer. Geschäftsführer der IDD GmbH und Experte für IT-Sicherheit Dietmar Niehaus wird dabei als Speaker zum Thema NIS2 und Cybersicherheit aufklären und seine Expertise an seine Community weitergeben. Das exklusive Meeting ist kostenlos und der Link wird den Community-Mitgliedern per E-Mail frei zur Verfügung gestellt. Veranstalter Dietmar Niehaus: “Mit unserem exklusiven Event richten […]
Berlin: Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, hat Vorbehalte gegen die KI-Anwendung ChatGPT und die chinesische Kurzvideo-App Tiktok geäußert. “Bei ChatGPT zum Beispiel bestehen Zweifel, ob der Chatbot rechtmäßig trainiert wurde”, sagte Specht-Riemenschneider dem “Handelsblatt”. Vor diesem Hintergrund schloss sie auch ein Abschalten nicht aus. “Verhält sich ChatGPT rechtswidrig, wäre es die drastischste Möglichkeit, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu untersagen, was bedeutet, ChatGPT könnte nicht mehr angeboten werden.” Laut Specht-Riemenschneider schauen sich die […]
Berlin/München: Nach den Schüssen in der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München am Donnerstagmorgen ist eine erneute Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland entbrannt. “Wir brauchen weniger Datenschutz und mehr Sicherheit. So lange wir auf Hinweise befreundeter ausländischer Nachrichtendienste angewiesen sind, läuft etwas schief in diesem Land”, sagte Florian Leitner, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern, dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm kritisierte die Ampelkoalition nach dem mutmaßlichen islamistischen Anschlagsversuch. “Justizminister […]
Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Neuregelung für Cookie-Banner im Netz beschlossen. Dadurch sollen Cookie-Banner reduziert werden, um so das Nutzererlebnis im Internet zu verbessern. Nutzer sollen in Zukunft nicht immer wieder in die Verwendung von Cookies einwilligen, sondern können ihre Entscheidungen dauerhaft hinterlegen, so das FDP-geführte Ministerium. “Effektiver Datenschutz braucht klare, verständliche Regeln”, sagte Wissing. “Mit unserer Reform der Cookie-Banner-Einwilligung setzen wir genau hier an: Wir wollen […]
Bremen: Die Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit werden immer strenger und komplexer. Um in diesem Labyrinth aus Gesetzen und Richtlinien den Durchblick zu behalten, vertrauen viele Unternehmen auf die Unterstützung erfahrener Experten. Dietmar Niehaus ist Geschäftsführer des Instituts für Datenschutz und Datensicherheit und unterstützt Unternehmen dabei, effektive Sicherheitskonzepte und Notfallpläne zu entwickeln, die nicht nur gesetzliche Vorgaben erfüllen, sondern auch im Ernstfall eine schnelle Reaktion ermöglichen. Auch für die neue NIS-2-Richtlinie bietet er ein umfangreiches […]
Berlin: Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht im am Donnerstag vorgestellten “Sicherheitspaket” der Bundesregierung ein Zeichen für die Stabilität der Ampelregierung. Das Papier zeige, “dass die Ampel in Fragen der inneren Sicherheit handlungsfähig bleibt, auch in Zeiten der massiven Bedrohung von innen und außen”, sagte Kaddor dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Dabei berücksichtige man das Grundgesetz und völkerrechtliche Verträge. Für die Umsetzung müsse man sich die Vereinbarungen im Detail anschauen – etwa die zum Datenschutz oder […]
Neckarsulm/Stuttgart: – Strategischer Schulterschluss: Unternehmen der Schwarz Gruppe und VfB Stuttgart treiben digitale Souveränität und Kreislaufwirtschaft voran. – Schwarz Digits wird mit XM Cyber “Offizieller Cyber Security Partner des VfB Stuttgart” und mit STACKIT “Offizieller Cloud Service Partner des VfB Stuttgart”. – PreZero setzt sich als “Offizieller Partner der Kreislaufwirtschaft des VfB Stuttgart” für ein nachhaltiges Waste Management und Ressourcenschonung am Vereinsstandort ein. Der VfB Stuttgart und die Unternehmen der Schwarz Gruppe machen sich ab […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hält mit Blick auf die Terrortat in Solingen eine Kontrolle illegaler Migration ohne Zurückweisungen an den Grenzen für nicht mehr realisierbar. Anders würde man der ungesteuerten Migration nicht mehr Herr. “Wer wie die meisten Syrer und Afghanen über sichere Drittstaaten und EU-Länder zu uns kommt, ist nicht mehr bedroht. Diese Personen sollten bereits an unseren Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Wir müssen uns endlich trauen, solche Maßnahmen durchzusetzen, denn die Sicherheitslage in […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will die Datenschutzaufsicht in Deutschland “forschungsfreundlicher” gestalten. “Deshalb arbeiten wir am Forschungsdatengesetz, das es Forschern leichter machen soll”, sagte sie der “Rheinischen Post”. “In Deutschland besteht die Besonderheit, dass die Datenschutzaufsicht Sache der Länder ist und wir neben den 16 Landes- auch noch eine Bundesdatenschutzbeauftragte haben. Da wird es schnell kompliziert”, so die FDP-Politikerin. “Deshalb wollen wir in dem Gesetz regeln, dass bei länderübergreifender Forschung nur eine Aufsichtsbehörde koordinierend zuständig […]
München: Durch AI-gestützte Automatisierung und Optimierung von Routineaufgaben können auch Industrieversicherer und -makler in ihrem komplexen Geschäft Effizienzpotenziale heben – um dann ihre Ressourcen noch besser auf die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen zu konzentrieren. Dafür hat das internationale Softwareunternehmen mgm technology partners (mgm) die Cosmo AI Suite entwickelt. Die umfassende Sammlung von Tools und Anwendungen beschleunigt die digitale Transformation für Industrieversicherer und -makler, indem sie zielgenau bei den aktuellen AI-Herausforderungen ansetzt. AI-Lösung ermöglicht schnellen […]
Berlin: Nachdem die US-Regierung eigenen Angaben zufolge im Fall der wegen Terrorgefahr abgesagten Taylor-Swift-Konzerte Geheimdienstinformationen mit den österreichischen Behörden geteilt hat, hebt Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler die große Bedeutung der US-Dienste für Deutschland und Europa hervor. “Wir brauchen die Amerikaner, die Amerikaner brauchen uns nicht”, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Das ist eine ganz klare Aussage, zu der ich gerne stehe.” Und das liege daran, dass die Amerikaner in vielen Bereichen einfach besser seien, […]
Brüssel: Die Europäische Volkspartei fordert eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). “Das Gesetz hat einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen geschaffen, aber eine Reihe von Regelungen passen nicht mehr in die Zeit“, sagte der Europaparlamentarier Axel Voss, der für das Parteienbündnis gerade ein Positionspapier zum Thema erarbeitet. In ihrer heutigen Form bremse “die DSGVO den digitalen Fortschritt”. Im Einzelnen plädiert der CDU-Politiker für eine genauere Definition des Begriffs “personenbezogene Daten”, damit Unternehmen eine größere Zahl von elektronischen Informationen […]
Berlin: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte “Chatkontrolle” zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg. “Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation. Es wäre ein brandgefährliches Signal in die verkehrte Richtung”, sagte Kelber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“. “Viele Menschen würden die Technik aus Angst vor Überwachung nicht mehr nutzen, es würden unnötig […]
Das Unternehmen CBD VITAL, ein führender Anbieter hochwertiger CBD- und Hanfprodukte, feiert sein siebenjähriges Bestehen. In dieser Zeit konnte es sich als Marktführer etablieren und über 900.000 Kunden gewinnen. Doch was macht CBD-Produkte attraktiv und verlieren sie auf Grund der Cannabislegalisierung möglicherweise an Popularität? Produkte und Anwendung von CBD CBD ist für seine sanften, wohltuenden Effekte auf das Wohlbefinden bekannt und im Gegensatz zu THC, das berauschend wirkt, nicht psychoaktiv. Immer mehr Menschen nutzen CBD, […]
Stuttgart: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine intensive Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auf dem Mannheimer Marktplatz angekündigt, bei dem ein Polizist von einem mutmaßlichen Islamisten getötet wurde. “Natürlich wird ein solcher Einsatz gründlichst unter rechtlichen und polizeitaktischen Aspekten aufgearbeitet – und zwar nicht nur durch das Polizeipräsidium Mannheim, da ist auch das Landeskriminalamt einbezogen”, sagte Strobl dem “Mannheimer Morgen”. Man schaue den Einsatz auch deshalb genau an, weil die Polizei in Baden-Württemberg ein “selbstlernendes […]
Die Einführung der digitalen Vignette markiert einen bedeutenden Schritt in der Modernisierung des Verkehrssystems in der Schweiz. Dieses innovative System, das die herkömmlichen Klebevignetten ablöst, bietet zahlreiche Vorteile sowohl für die Verwaltung als auch für die Nutzer. Durch die Digitalisierung des Prozesses wird die Handhabung vereinfacht und die Effizienz gesteigert. Was ist eine Digitale Vignette? Eine digitale Vignette ist im Grunde genommen eine elektronische Version der herkömmlichen Papier– oder Aufklebervignette, die für die Nutzung von […]
Berlin: Der Bundestag hat Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. 476 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kandidatin, 100 gegen sie, bei 70 Enthaltungen. Specht-Riemenschneider hat den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn inne. Sie folgt auf Ulrich Kelber, dessen fünfjährige Amtszeit zum vergangenen Jahresende abgelaufen war. Seit dem 7. Januar führt Kelber die Geschäfte der Bonner Behörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommissarisch. […]
Berlin: Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden – bei der SPD stößt das auf Zustimmung. “Wenn das Kabinett Frau Specht-Riemenschneider vorschlägt, gehe ich von einer breiten Unterstützung im Bundestag aus”, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe). Seine Fraktion freue sich auf eine “konstruktive Zusammenarbeit“. “Wir hätten natürlich auch eine zweite Amtszeit von Ulrich Kelber begrüßt, akzeptieren aber natürlich voll und ganz das […]
Brüssel: Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert. Derzeit laufe “eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen”, sagte von der Leyen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Amerikaner schotteten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und die Türkei. “Die EU kann nicht der einzige Markt sein, der für chinesische Überproduktion offenbleibt”, sagte von der Leyen. “Wir dürfen in […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des “Islamischen Staates” einen erneuten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung gefordert, nachdem diese mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist. Es bedürfe der IP-Adressen-Speicherung sowie der Online-Durchsuchung, sagte Throm der “Welt” am Freitag. Das Fehlen dieser Befugnisse stelle seiner Ansicht nach ein “erhebliches Sicherheitsrisiko” dar. “Wir dürfen nicht immer nur von ausländischen Nachrichtendiensten abhängig sein”, sagte […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie “Schicht für Schicht” ab, sagte Scholz in einem Video, das am Samstagvormittag auf den Kanälen der Bundesregierung veröffentlicht werden soll. “Das ist ein mühsamer Prozess. Denn über Jahrzehnte hinweg ist da viel zusammengekommen an Regeln und Verordnungen”, so Scholz. “Hinzu kommt, dass Bürokratieabbau oft nur dann funktioniert, wenn wir Hand in Hand mit den Ländern und Kommunen arbeiten.” Für die […]
Das Arbeitsrecht bezeichnet die Gesamtheit aller Gesetze, die in einem Zusammenhang mit der vertraglichen Arbeit stehen. Alle Unternehmen sollten sicherstellen, dass sie die geltenden Regelungen befolgen. Sollten sie das nicht tun, kann es zu rechtlichen Problemen wie Bußgeldern oder Klagen mit schwerwiegenden Folgen kommen. Was ist also nötig, um die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten? Rechtliche Unterstützung ist eine Grundvoraussetzung Themen wie Abfindungen, Aufhebungsverträge und Kündigungsschutz können sehr komplex sein. Daher ist es wichtig, dass Unternehmen einen […]
Der Verlust wichtiger Informationen für Unternehmen und Privatpersonen kann verheerende Folgen haben. Ein solcher Datenverlust kann nicht nur finanzielle Einbußen bedeuten und das Vertrauen bei Kunden und Partnern verspielen, es kann auch die Existenz eines Unternehmens kosten. In diesem Zusammenhang gewinnt die Wahl eines professionellen Datenrettungsdienstes maßgeblich an Bedeutung. Es geht dabei nicht nur um die Kompetenz, die wichtigen verloren gegangener Daten tatsächlich vollständig wiederherzustellen. Es geht auch um den Schutz und die Sicherheit der […]
Hamburg: Die Zahl der gemeldeten Behandlungsfehler in Deutschland nimmt nach einer aktuellen Auswertung der Techniker Krankenkasse zu. Laut den Daten, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Sonntagsausgaben berichten, wandten sich 2023 insgesamt 6.509 Versicherte an die Kasse, weil sie bei sich einen Behandlungsfehler vermuteten. 2022 waren es erst 5.979 Versicherte. “Erfahrungsgemäß verdichten sich in etwa jedem dritten Fall die Hinweise auf einen manifesten Behandlungsfehler so sehr, dass wir eine intensive Überprüfung in […]
Berlin: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich offen für eine strengere Alterskontrolle im Netz und bei der Nutzung sozialer Medien. Damit positioniert sie sich in der Debatte um einen Social-Media-Bann für Kinder unter 13 Jahren, wie ihn der französische Premierminister Gabriel Attal angekündigt hatte. “Kinder oder Jugendliche möchten am digitalen Leben teilhaben, sie sind im Internet aber Risiken ausgesetzt”, sagte Paus dem “Tagesspiegel”. Dazu gehörten Cybergrooming, Cybermobbing, verstörende Inhalte, die Verleitung zu exzessiver Mediennutzung, Kostenfallen […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln. “Das Bundesverwaltungsgericht und der EuGH haben in ihren Urteilen dazu eindeutige Hinweise gegeben, wie das rechtssicher gehen kann”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Und was macht der Bundesjustizminister? Der kommt nicht aus dem Quark.” Es brauche schnell rechtliche Klarheit, forderte Reul. “Meine Kinderschutzermittler beispielsweise, die in Sachen Kinderpornografie ermitteln, die werden da allein gelassen von der Bundesregierung.” Reul […]
Warschau: Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Hans Leijtens hat für Einsätze in Tunesien, Ägypten und Marokko geworben. “Wenn die EU mit diesen Ländern Statusvereinbarungen zu einer Zusammenarbeit mit Frontex schließt, könnten wir mit den Grenzschutzbehörden dort Informationen austauschen und gemeinsame Operationen aufstellen”, sagte Leijtens der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). Das müsse nicht auf die Sicherung der Seegrenze beschränkt sein. “Zum Beispiel könnten wir Tunesien dabei helfen, seine südliche Grenze zu überwachen und zu schützen, immer […]
